Bürokratiezerstörer für Deutschland
Antragssteller: Linus Gnädinger, Vitus Schauer, Julius Belz, David Huber, Johannes Lau, Paul-Alexander Lehrieder, Daniel Kortmann Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, dass auf Bundesebene ein unabhängigerKontrollrat zur Staatsverschlankung eingerichtet wird. Dieser Kontrollrat soll regelmäßig prüfen, wie effizient und wirkungsvoll der Staatarbeitet und wo Strukturen sowie der Einsatz von Geld und Personal minimiert werdenkönnen (Kettensäge). Der Rat […]
Erhöhung des Grundfreibetrags auf 18.000€:
Antragssteller: Julis Oberbayern Wir fordern eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf 18.000€. Das wäre eine Steuerersparnis pro Person von über 800€ im Jahr. Milei hat die Staatsausgaben in Argentinien um 30% gesenkt, die Ausgaben des Bundeshaushalts müssten für eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf 18.000€ nur um ca.3% gesenkt werden. Dafür braucht es nicht mal Mileis Kettensäge, dafür reicht […]
Fortschritt statt Tierleid – Forschung neu denken
Antragsstellerin: Lisa Sophie Heidl Tierversuche sind häufig weder ethisch noch wissenschaftlich überzeugend. Studienzeigen: Über 90 % aller Wirkstoffe, die im Tierversuch erfolgreich waren, scheiternbeim Menschen – sie wirken nicht oder verursachen Nebenwirkungen. Gleichzeitig stehen moderne Alternativen bereit: Organ-on-a-Chip, menschliche Zellkulturen und KI-Modelle können biologische Prozesse realitätsnäher simulieren und geleichzeitig Tierleid vermeiden. Dennoch werden sie regulatorisch kaum anerkannt und erhalten […]
Psychedelika entstigmatisieren, Potenziale nutzen – Für ein evidenzbasiertes Betäubungsmittelgesetz:
Antragsstellerin: Lisa Sophie Heidl Als Junge Liberale stehen wir für Freiheit, Aufklärung und Innovation – die Reformdes Betäubungsmittelgesetzes ist längst überfällig. Forderungen:
Minijob-Grenze vs. Bürgergeld
Antragssteller: Julis München Wir fordern die Erhöhung der Minijob Grenze. Aktuell verdient ein Minijobber wenigerals ein Bürgergeldempfänger in der Regelbedarfsstufe 1. Eine Dynamisierung der Minijob-Grenze im Bezug auf den Mindestlohn wäre zeitgemäß und im Bezug auf den sinkenden Arbeitnehmer Markt, gerade in den Bereichen Gastronomie und diversen weiteren Dienstleistungsunternehmen verhältnismäßig wo viele Minijobber unterwegs sind. Das führt dazu, […]
Sofortiger Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – Staat schlanker durch KI
Antragssteller: Daniel Kortmann Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern einen und umfassende Einstellungsstopp im Verwaltungsapparat öffentlichen Dienst des Freistaats Bayern, mit Ausnahme der Polizei, der Richterschaft und der Wissenschaft. Alle frei werdenden Stellen im Verwaltungsbereich sollen künftig neu besetzt, sondern schrittweise durch digitale und KI-gestützte Lösungen ersetzt werden. Die Verwaltung wird dadurch langfristig effizienter, kostengünstiger undflexibler gestaltet. Die digitale Transformation […]
Hausrecht stärken – Freiwillige Regelungen für Cannabis-Konsum in der oberbayerischen Außengastronomie ermöglichen (mit Kinderschutz)
Antragssteller: Daniel Kortmann Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine gesetzliche Stärkung des Hausrechtsgastronomischer Betriebe zur eigenständigen Regelung des legalen Cannabis-Konsums inihren Außenbereichen. Gastronomen sollen selbstständig und eigenverantwortlichfestlegen können, ob und unter welchen Bedingungen Cannabisprodukte auf ihrem Geländekonsumiert werden dürfen. Dabei muss insbesondere der Jugendschutz umfassendgewährleistet sein: Es sind klare, räumlich getrennte Konsumbereiche einzurichten,die deutlich gekennzeichnet […]
Liberalisierung des Bestattungsrechts – Individuelle Abschiedskultur ermöglichen
Antragssteller: Daniel Kortmann Die Jungen Liberalen Oberbayern setzen sich für eine grundlegende Liberalisierung desBestattungsrechts ein. Konkret sollen zukünftig individuelle Formen der Bestattung,beispielsweise private Beisetzungen im heimischen Garten, Wald- und Naturbestattungenaußerhalb von Friedhöfen sowie alternative Bestattungsformen wie Baumbestattungenoder Ascheverstreuungen, rechtlich ermöglicht werden. Zudem sollen bürokratischeHürden deutlich reduziert werden, um Angehörigen in der Gestaltung eines persönlichenund würdevollen […]
City-Freedom-Zones – Städtische Experimentierräume für Innovation und Freiheit
Antragssteller: Daniel Kortmann Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Einrichtung sogenannter City-Freedom- Zones in ausgewählten oberbayerischen Städten. Innerhalb dieser definierten Bereichesollen bestehende gesetzliche Regelungen und Beschränkungen bezüglichLadenschlusszeiten, Eventgenehmigungen, Lärmschutzbestimmungen und gastronomischerVorgaben massiv gelockert oder vollständig abgeschafft werden. Die Kommunen sollen inZusammenarbeit mit lokalen Akteuren eigenverantwortlich festlegen können, welcheBereiche als City-Freedom-Zones ausgewiesen werden. Ziel ist es, urbane […]
Abschaffung der GEZ-Gebühren für Azubis und Studenten
Antragssteller: Julius Belz Das aktuelle Rundfunkbeitragssystem sieht nur in engen Ausnahmefällen eine Befreiungvon den monatlichen Gebühren vor – etwa bei BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern,sofern kein elterlicher Zuschuss erfolgt. Diese Regelung ist jedoch sozial unausgewogen und realitätsfern. Viele stehen finanziell unter hohem Druck. Die monatlichen Beiträge von 18,36 € sind fürviele eine spürbare Belastung, insbesondere in Zeiten steigender Lebenshaltungskostenund […]
Ja zu Schengen, Nein zu Grenzkontrollen
Antragssteller: Julis Starnberg, David Berends Wir, Junge Liberale Oberbayern, unterstützen den europäischen Außengrenzschutz, undfordern die Einstellung der GrenzkontrollenDeutschlands zu seinen europäischen Nachbarn erst, sobald die euroopäischenGrenzkontrollen die irreguläre Migration wirksam begrenzt haben. Irreguläre Migrationmöchten wir, die europäische Idee dabei aber nicht aufgeben. Wir stellen in diesem Zusammenhang fest: Irreguläre Migration nach Deutschland nimmt ab, waren es […]
Föderalismus kann auch richtig geil sein!
Antragssteller: Vincent Roszik Die Julis Oberbayern fordern, dass Deutschland nicht ausschließlich über die negativen Seiten des Föderalismus diskutiert, sondern endlich die positiven Aspekte stärker betont. Föderalismus bietet die Chance, Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu fördern, Innovation zu ermöglichen und maßgeschneiderte Lösungen für regionale Herausforderungen zu entwickeln. Leider haben sich in den letzten Jahren vor allem die negativen Seiten wie Doppelstrukturen […]
Feuerwehren auf neue Beine stellen
Antragssteller: Julis Starnberg Wir, Junge Liberale Oberbayern, setzen uns für eine Umstrukturierung des bayerischen Feuerwehrwesens ein. Bisher obliegt es den Gemeinden, Gebäude und Material (insbesondere Fahrzeuge) zu stellen. Die Feuerwehrvereine unterstützen bei der Gewinnung von Personal. Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat Bayern mehr Verantwortung übernimmt. Dieser soll das Material stellen entsprechend der Feuerwehrbedarfsplanung. Den Gemeinden bleibt die […]
Linksextreme brauchen kein Steuergeld – Zahlungen an die Rosa Luxemburg Stiftung stoppen
Antragssteller: Taveon Shull Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie ihre bayerische Tochter, die Kurt-Eisner-Stiftung, zählen zu den größten Empfängern staatlicher Mittel für parteinahe Stiftungen. Wiederholt wurde dokumentiert, dass mit diesen Geldern Veranstaltungen und Gruppierungen unterstützt werden, die extremistische Positionen vertreten oder propagieren. So fördert die RLS nachweislich Projekte wie „Gegenform“ oder „Antifa for Future“, die im Umfeld sogenannter Antifa-Strukturen stehen. Aus Sicht der […]
Stärkung und Anerkennung von Lebens- und Gnadenhöfen
Antragsstellerin: Lisa Sophie Heidl Wir, die Jungen Liberalen Oberbayern, erkennen die unschätzbare Arbeit, die Lebens- und Gnadenhöfe in unserer Gesellschaft leisten. Diese Höfe bieten einer Vielzahl von Nutztieren, die aus schlechter Haltung gerettet wurden oder sonst nirgendwo mehr unterkommen können, eine Unterkunft. Sie sind oft die letzte Rettung für diese Tiere und erbringen einen […]
Zählt nicht, gibt’s nicht – faire Demokratie jetzt!
Antragssteller: Vitus Schauer Kleinparteien werden vom Wähler nicht selten als verschwendete Stimme angesehen. Grund hierfür ist die 5% Hürde. Die Jungen Liberalen fordern die Einführung mehrerer Stimmen, unterschiedlicher Prioritäten bei den Wahlen zu den Wahlkreiskandidaten (Erststimme). Dabei werden die vorgeschlagenen Kandidaten gerankt. Nacheinander werden die Kandidaten mit den wenigsten Stimmen rausgenommen und die auf […]
Demokratie wählen geht auch modern
Antragssteller: Vitus Schauer Die Anzahl der Wahlberechtigten steigt, während es von Jahr zu Jahr eine Herausforderung darstellt (ehrenamtliche) Wahlhelfer zu finden. Das Auszählen von Stimmzetteln ist nicht nur zeitintensiv, sondern trägt auch den Risikofaktor „Mensch“ mit sich. Die Jungen Liberalen stehen für eine moderne Demokratie und fordern daher die Etablierung „technischer Wahlhelfer“. Technische Wahlhelfer […]
Demokratiefördergesetz stoppen!
Antragssteller: Julis Oberbayern Die Jungen Liberalen Oberbayern lehnen das Demokratiefördergesetz in der aktuellen Form ab. Zwar unterstützen wir das grundsätzliche Ziel, die bisherige Projektförderung nach Maßgabe des allgemeinen Bundeshaushalts und unter von den Ministerien erstellten Förderrichtlinien auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, der aktuelle Gesetzesentwurf erfüllt aber nicht die für uns notwendigen Rahmenbedingungen. Das […]
Konsequente Aufarbeitung der Coronapolitik
Antragssteller: Julis Oberbayern Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission im deutschen Bundestag, die sich mit den getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie, auseinandersetzt und diese vollständig überprüft und bewertet. Der Auftrag der Kommission soll insbesondere umfassen: Die Erarbeitung von konkreten Handlungsempfehlungen für zukünftige vergleichbare Situationen (insbes. Pandemien) unter Abwägung der wirtschaftlichen […]
„Demokratie-Update Now! – Schalten Sie ihre Werte währenddessen nicht aus“: Für ein verstärktes Umdenken in der Vermittlung von Demokratie, Freiheit und Leistungsgerechtigkeit an junge Generationen
Antragsstellerin: Cora Anuth Spätestens seit den vergangenen Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2023 ist deutlich geworden, dass die zentralen Errungenschaften unserer westlichen Gesellschaft in Deutschland zunehmend an Zuspruch und Bedeutung verlieren. Freiheit sowie Demokratie auf der einen Seite und gleichermaßen auch Leistungsprinzipien und Chancengerechtigkeit weichen vermehrt populistischen, rechten Sachverhalten […]
“Selber Pascha!” Integration als Aufgabe von und für Menschen funktioniert nur ohne Rassismus
In den letzten Wochen werden immer mehr Stimmen laut, die in Migration nach Deutschland den Ursprung allen Übels sehen. Dabei wird immer wieder der Begriff der “Integration” falsch bedient und als einseitige Bemühung migrantischer Personen gesehen. Einem Einwanderungsland wie der Bundesrepublik steht ein solcher Diskurs nicht gut zu Gesicht! Wir bekennen uns deshalb zu der […]
