Geldwäscheparadies Deutschland trocken legen

Deutschland gilt als Geldwäsche Paradies, schätzungsweise werden hier 100 Mrd. EUR
jährlich gewaschen.
Gleichzeitig steht die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (=
„Financial Intelligence Unit“, „FIU“) in der Kritik – nicht erst seit dem während dem
Bundestagswahl die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt gegen FIU Beamte
ermittelt.

Zu wenige gemeldete Fälle werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Der
Rechnungshof sieht ein grundsätzliches Problem der Zugriffsrechte der FIU auf
Polizei- und Justizdatenbänke der Länder zur Organisierten Kriminalität (OK) – und
damit sei eine qualitative Einschätzung der Meldungen auch gar nicht möglich. Die
JuLis Oberbayern fordern daher eine gesetzliche Regelung zum Austausch der Daten zur
OK. Nur so kann die FIU effektiv gegen Geldwäsche vorgehen und der Kampf gegen die OK
in Deutschland gelingen.

In den Banken müssen die Beauftragte Geldwäsche ähnliche geschützt werden wie
Betriebsräte, damit keine Interessenkonflikte bei der Meldung von verdächtigen
Zahlungen entstehen können.

Verursacherprinzip bei weggeworfenen Kippenstummeln

Um die jährlich aufkommenden Kosten für die Straßenreinigung und Umweltschäden, die
durch achtlos auf den Boden geworfene Zigarettenstummel entstehen, nicht weiter der Allgemeinheit aufzubürden, sollen die entstehenden Kosten in Zukunft den Tabakunternehmen in Rechnung gestellt werden. Zudem sollten Zigaretten künftig komplett biologisch abbaubar sein müssen.

Um diese Kosten nicht der Allgemeinheit aufzubürden, sollen die entstehenden Kosten in Zukunft den jeweiligen Raucherinnen und Rauchern auferlegt werden. Damit die Raucher:innen diesem Verursacherprinzip gerecht werden, sollen die Bußgelder steigen. Diese Bußgelder sollen dann auch konsequent verhängt werden.

Herr Söder, wir brauchen Strom!

Die Junge Liberale Oberbayern fordern die Aufhebung der 10H Abstandsregelung für Windräder in Bayern.

Rauchverbot in Gaststätten abschaffen!

Als Junge Liberale Oberbayern fordern wir eine Lockerung des Rauchverbotes in Gaststätten für die Betriebsarten „Shisha-Bar“ und „Raucherclub“.

Wir setzen grundsätzlich auf marktwirtschaftliche Mechanismen, die es Gastwirten ermöglicht, ein gastronomisches Gesamtkonzept nach eigenen Vorstellungen auszugestalten und eigenverantwortlichen Gästen, die frei entscheiden können, welches gastronomische Angebot sie in Anspruch nehmen wollen.

Abschaffung der Kirchensteuerämter in Bayern

Die  Jungen Liberalen stehen zur zügigen Abschaffung der Kirchensteuer. Bis dahin
fordern wir, dass in Bayern alle Kirchensteuerämter abgeschafft werden und die
Aufgaben den Finanzämtern übertragen werden. Als Vorbild in diesem Prozess kann dabei
die Handhabung in den restlichen Ländern dienen.

1818! 1918! 2018? – Der nächste Liberale Schritt für Bayern!

Beschlossen: 10.06.2018
Antragsteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern
Gültigkeit: 5 Jahre

Präambel

1818 wurde mit der Verfassung des Königreichs Bayern die erste bayrische Verfassung erlassen. Ein wichtiger Schritt für die Rechte der Bürger Bayerns.

1918 wurde der Bayrische Freistaat ausgerufen – also die erste Republik in Deutschland. Ab sofort sollte das Volk der Souverän sein.

Und 2018? Die Partei mit der absoluten Mehrheit im Land droht mit einer „konservativen Revolution“. Wenn man in Gerichtsverfahren rechtsstaatliche Mittel ausschöpft gehört man zu „Anti-Abschiebe-Industrie“. Der Sicherheit, oder mehr noch, dem Sicherheitsgefühl wird alles andere untergeordnet. Die Polizei bekommt so viel Befugnisse wie seit den Zeiten des NS-Regimes nicht mehr. Statt an der Zukunft von Land, Bund und Europa zu arbeiten, werden Nägel gesucht, um Kreuze an die Wand zu hämmern. Auf Bundes- und Landesebene arbeitet man daran dem Bürger das richtige Heimatgefühl beizubringen.

Dabei ist doch für jeden echten Bayern klar: Unsere Tradition, das ist der Fortschritt; unsere Heimat, das ist die Wandlungsfähigkeit.

Bayern hat und musste sich immer wieder neu erfinden. Prägend für das heutige Bayern sind diejenigen, die an die Zukunft dachten, und nicht nur am Alten festhielten.

In Nürnberg soll 1492 der moderne Globus erfunden worden sein. In der heutigen bayrischen Stadt Augsburg wird jedes Jahr am 08. August dem Religionsfrieden gedacht. Ein erster wichtiger Schritt in Richtung Religionsfreiheit. Die zukunftsweisende Planung Königs Ludwig I. verdanken wir heute noch weltweit anerkannte Institutionen für Wissenschaft und Kunst. Die erste Eisenbahn Deutschlands rollte auf bayrischen Schienen in Franken zwischen Nürnberg und Fürth. Wilhelm Conrad Röntgen legte den Grundstein der Radiologie in Würzburg. Und auch Adi Dassler ist mit seiner Erfindung des Stollen-Schuhes ein Beispiel bayrischer Innovation; einfach, aber auch einfach gut.

Trotz dieser Bayrischen Wandlungsfähigkeit und Innovationskraft müssen wir heute wieder um Dinge streiten, die selbstverständlich sein sollten.

Auf der einen Seite ist doch seit John Locke für uns Liberale klar, dass ein Staat nicht nur Sicherheit für seine Bürger bringen muss, sondern auch die Freiheiten dieser wahren muss. Ein Staat der den Bürgern ihre Freiheit nimmt, delegitimiert sich selbst. Die Freiheit darf auch nicht der Sicherheit geopfert werden. Es muss immer ein Ausgleich gesucht werden.

Zum anderen gibt es politische Kräfte die einen Regelungswut an den Tag legen, als wäre Kant nie einer der wichtigste deutschen Denker gewesen. Der Mensch kann nur sich selbst aufklären. Alles zu regeln und vorgeben zu wollen, nur weil man es selbst für wichtig und richtig hält, hält die Menschen nur faul und unaufgeklärt. Wir müssen viel mehr dafür sorgen, dass selbstbestimmte Menschen ihre Verantwortung erkennen und ernstnehmen. Für uns ist nämlich auch klar: Mit großer Freiheit geht große Verantwortung einher.

Zum Dritten erkennen wir die Rawlsschen Gerechtigkeitsprinzipien an. Gerecht ist nicht, wie wirtschaftlich gleich alle gemacht werden, sondern wie gerecht eine Gesellschaft ist, zeigt sich daran wie man mit den sozial-schwächsten umgeht, wie gut es denen geht. Und an einer fairen Chancengleichheit. Und ja: Es gibt hier noch etwas zu tun. In Bayern muss z.B. im Bereich der Bildungsgerechtigkeit aufgeholt werden.

Wir finden: Das Jubiläumsjahr 2018 sollte nicht untätig vertan werden. Wir fordern, dass nach der Landtagswahl eine Verfassungskommission, bestehend aus Vertretern von Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, zu gründen ist, mit dem Ziel eine neue Verfassung für den Freistaat Bayern bis 2021 vorzulegen. Dann wird unsere jetzige Verfassung 75 Jahre alt – ein gutes Alter um in den Ruhestand zu dürfen. Lasst uns Bayern mit einer modernen Verfassung wieder zu einem positiven Vorbild machen!

  1. Neue Bayrische Verfassung

Wir stehen zur unserer aktuellen Verfassung. Vieles lässt sich aus dem historischen Kontext heraus erklären. Es war wichtig erstmal wieder demokratische Strukturen aufzubauen, so auch im Gedanken der Verfassungsväter. Und wir können auch auf spezielle Bayrische Elemente, wie die Popularklage und eine starke Volksgesetzgebung stolz sein.

Dennoch steht für uns fest: In einer nach-grundgesetzlichen Verfassung gehören die Grund- und Bürgerrechte nach ganz vorne. Der individuelle Mensch muss im Zentrum staatlichen Denkens stehen. Das muss sich auch in der Verfassung ausdrücken. Auch hier muss bewahrt werden, was bayrisch speziell und gut ist, wie etwa das Recht auf Genuss der Natur. Anderes muss unserer Ansicht nach überarbeitet werden, z.B. gehört Eigentum in erster Linie geschützt und nicht nur sozialisiert.

Die Grund- und Bürgerrechte brauchen dabei allerdings auch ein „Update“ für das Digitale-Umfeld. Der Verfassungsgeber und nicht erst die Gerichte sollten hier wieder die Freiheitsrechte ausgestalten. Ein Recht auf Vergessen-werden? Ein Recht auf Anonymität? Ein Informationsrecht über welche Daten gesammelt wurden? Lasst uns das in einer politischen Debatte und nicht in Gerichtssälen klären.

Wir sind ebenfalls davon überzeugt, dass ein Staat im 21. Jahrhundert keinen Gott in der Präambel braucht, um eine Werte getragene Verfassung zu sein. Wir fordern daher, dass eine neue Bayrische Verfassung ohne Gottesbezug auskommen muss und das bestimmte Religionsgemeinschaften keinen verfassungsrechtlichen Sonderstatus bekommen dürfen.

Wir fordern bei der Verfassungsmodernisierung auch das Wahlrecht anzupassen. Das Wahlrecht muss aktiv wie passiv schon mit 16 gegeben sein. Überprüft werden müssen auch daten- und fälschungssichere Möglichkeiten der E-Democracy.

Ebenso muss die Gewaltenteilung auch gelebt werden. Wir fordern einen Richterwahlausschuss anstatt des Einstellungsverfahrens durch das Justizministerium.

  1. Moderne Verfassung für ein modernes Bayern

Eine neue Verfassung alleine reicht uns nicht! Wir möchten den bayrischen Staat als Ganzes modernisieren.

Staatliche Strukturen müssen auf mögliche Doppelstrukturen mit Gemeinden, Landkreisen und Bezirken hin analysiert und ggf. abgebaut werden. Auch innerbayrisch muss der Subsidaritätsgrundsatz gelten. Generell müssen staatliche Strukturen ihrem Umfang nach überprüft werden.

Ein moderner Staat muss transparent sein. Wir brauchen daher bessere Transparenz Regelungen für den Landtag und die Staatsregierung, wie auch für alle anderen Ebenen staatlichen Handelns. Entscheidungsprozesse müssen dem Bürger klar verständlich und nachvollziehbar sein. Genauso braucht es, gerade bei modernen Kommunikationskanälen, eine klare und strikte Trennung zwischen staatlicher Information und parteipolitischer Werbung um Positionen.

Lasst uns das erste Bundesland mit papierlosen Behörden werden! Die Digitalisierung bietet ganz neue Chancen der administrativen Effizienz und Bearbeitungsdauern. Wir müssen hier ein führendes Land in Sachen E-Goverment werden. Dafür muss das Thema aber durch die Politik organisatorisch, rechtlich und technisch auch vorangetrieben werden. Selbstverständlich müssen alle Bürger dabei abgeholt werden und Behördengänge für Menschen die keine Digital Natives sind, müssen möglich bleiben.

Wenn immer mehr ins Digitale rutscht, muss der Staat daher auch die Datensicherheit stärker gewährleisten. Deshalb fordern wir ein bayrisches „Datensicherheits-Zentrum“. Das bestehende Cyber-Allianz Zentrum ist bei Weitem nicht ausreichend. Bei personellen Engpässen soll es möglich sein, auf die Unterstützung privater Dienstleister zurückzugreifenDas wäre wichtige Sicherheit für die Zukunft, keine Grenzpolizei, die man in den 90er schon begraben hatte!

  1. Bayrisches Vorbild auch im Bund

Statt das bayrische Polizeirecht bundesweit als Vorbild zu nutzen, sollte eine neue moderne Bayrische Verfassung Vorbild sein. Auch auf Bundesebene wird die Frage nach einer Verfassungsreform oder neuen Verfassung gerade durch die Frage der Europäischen Integration irgendwann kommen müssen. Das Bundesverfassungsgericht attestiert dem Grundgesetz eine große Europafreundlichkeit. Doch gerade beim Haushaltsrecht ist verfassungsrechtlich Schluss. Schon jetzt stoßen daher Reformideen an die Grenzen des Grundgesetzes. Wir Julis fordern als Ziel der Europäischen Integratio den Europäischen Bundesstaat. Dazu brauchen wir eine Deutsche Verfassung die bundesstaatsfähig ist. Doch sollte die Verfassungsgebung keine ad-hoc Sache sein, zu einem Zeitpunkt, wenn es eigentlich schon zu spät ist, sondern mit Zeit gut durchdacht sein. Lasst uns durch die Bayrische Verfas- 
sungsmodernisierung Auftaktgeber für Verfassungsdebatten in Deutschland und Europa sein!

 

Vor 100 Jahren waren wir in Bayern bei dem Aufbruch in eine neue Staatsordnung vorne mit dabei. Lasst uns das jetzt wieder sein!

BayObLG – Die Wiederbelebung eines von Stoiber beerdigten Bürokratiemonsters

BayObLG – Die Wiederbelebung eines von Stoiber beerdigten Bürokratiemonsters

Beschlossen: 10.06.2018
Antragsteller: Felix Meyer, Lars mahlstedt, Friedrich-Maximilian Scriba, Lukas Wiemers
Gültigkeit: 1 Jahr

Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich entschieden gegen von der Staatsregierung geplante Wiedereinführung des Bayrischen Obersten Landesgericht (BayObLG) aus.

Anstelle der Wiedereinführung des BayObLG, dass nur der Folklore dient und dessen geringer Nutzen in keinem Verhältnis zu den verbundenen Kosten steht, fordern wir stattdessen, dass die Justiz generell mit ausreichenden Mitteln und Richterstellen gestärkt wird.

Wir fordern außerdem, dass die §§ 8, 10 EG-GVG und § 7 EG-ZPO gestrichen werden. In § 9 EG-GVG und § 121 Abs. 3 GVG sollen die Verweise auf ein oberstes Landesgericht gestrichen werden.

Ewige Kanzler verhindern – Demokratiefluss fördern

Ewige Kanzler verhindern – Demokratiefluss fördern

Beschlossen: 10.06.2018
Antragsteller: Selina Sahin, Felix Meyer
Gültigkeit: unbegrenzt

 

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine Amtszeitbegrenzung des deutschen Bundeskanzlers auf drei Legislaturperioden.

Sollten aktuelle Vorhaben zur Extension der Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre in die Realität umgesetzt werden, fordern wir eine Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden.

Für eine StVO, die funktioniert.

Antragsteller: Clemens Manert
Beschlossen: 16.06.2016

Die Jungen Liberalen lehnen eine weitere Erhöhung von Strafgebühren für Verstöße gegen die StVO als ineffiziente und ungerechte Symbolpolitik ab.

Moderne Ampelkonzepte endlich auch für Deutschland!

Antragsteller: Bezirksvorstand JuLis Oberbayern
Beschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die JuLis Oberbayern fordern die Überprüfung der Notwendigkeit aller Ampelanlagen und Verkehrsschildern zugunsten erhöhter Verkehrssicherheit nach dem Vorbild des „Shared Space“-Konzepts. Wo dies nicht sinnvoll erscheint, sind folgende Konzepte heranzuziehen:

  1. Die Gemeinden und Städte müssen sinnvolle und funktionale Konzepte für die sog. „Grüne Welle“ in ihrer Kommune entwickeln: Bisher werden Individualreisende mit ständig roten Ampeln schikaniert und gleichzeitig die Umwelt durch wartende Autos unnötig belastet – das muss ein Ende haben. Bei der Umsetzung sollten jedoch auch die Interessen der Radfahrer berücksichtigt werden.
  2. Grundsätzlich sind an schwach bis mäßig stark befahrenen Straßen und übersichtlichen Kreuzungen, Kreisverkehre einer Ampelanlage vorzuziehen. Wenn dies an einer Kreuzung aber nicht möglich sein sollte, fordern wir, die dortigen Ampelanlagen vermehrt mit Detektorsystemen auszustatten, um einen intelligenten Verkehrsfluss zu ermöglichen und unnötiges Warten zu vermeiden.
  3. Das Rechtsabbiegen sollte – wie dies in den meisten anderen Staaten bereits üblich ist –grundsätzlich immer erlaubt sein und nur an besonders unübersichtlichen Stellen verboten werden. Dies würde sozusagen das Konzept des „Grünen Pfeils“ umkehren: Künftig müsste ein Schild („Roter Pfeil“) das Rechtsabbiegen explizit verbieten, statt es ausnahmsweise zuzulassen. Da Rechtsabbieger sich nur in den laufenden Verkehr einfädeln müssen, statt ihn zu durchqueren, ist dies in den meisten Fällen problemfrei möglich und sollte daher nicht pauschal verboten sein.
  4. Ampeln an Straßen, die nachts nur wenig befahren werden, sollen häufiger abgeschaltet werden, um unnötige Warterei an leeren Kreuzungen zu vermeiden.
  5. In vielen Ländern dieser Welt und sogar in einigen Städten Deutschlands werden sie bereits eingesetzt und sind ungemein hilfreich: Countdown-Ampeln. Diese zählen an einer separaten Anzeige neben der Ampel die verbleibenden Sekunden bis zum Ende der jeweiligen Phase ab und helfen so, sich besser auf das bevorstehende Signal vorbereiten zu können. Dieses System sollte endlich flächendeckend umgesetzt werden.
  6. Der Verkehrsfluss soll gemeindeübergreifend analysiert werden, um Ampelschaltungen intelligent zu gestalten.
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