In den letzten Wochen werden immer mehr Stimmen laut, die in Migration nach Deutschland den Ursprung allen Übels sehen. Dabei wird immer wieder der Begriff der “Integration” falsch bedient und als einseitige Bemühung migrantischer Personen gesehen. Einem Einwanderungsland wie der Bundesrepublik steht ein solcher Diskurs nicht gut zu Gesicht! Wir bekennen uns deshalb zu der Forderung nach einem Kanadischen Einwanderungsmodell.

Wo die einen von Assimilation von Zugewanderten träumen, zeigt sich bei anderen selbst eine Form der Desintegration. Das Phänomen der Desintegration in den betroffenen Gesellschaftsteilen äußert sich zumeist in einer großen Abneigung gegenüber dem Staat und all seinen Symbolen.

Statt hier auf mit dem Finger auf verschiedene Akteure zu zeigen, fordern wir Jungen Liberalen Oberbayern:

Vermittlung bürgerlicher Kompetenzen für die Jüngsten

• Ähnlich wie in anglo-amerikanischen Staaten fordern wir einen Sach- und Heimatkunde-Unterricht, der einen Fokus auf die Historie der Bundesrepublik und ihre Gründung setzt. Ein Verfassungspatriotismus wird nur möglich, wenn Alle verstehen, warum wir so zusammenleben, wie wir es tun. Spielerische Elemente sollen den Schüler:innen nahebringen, dass wir in einer grundsätzlich gerechten Gesellschaft leben, in der Selbstverwirklichung wie Gleichberechtigung mehr als Fantasie sind. Zusätzlich soll in Schulen auch die Vielfalt als solche positiv dargestellt werden. Die unterschiedlichen Herkünfte spielen für Kinder erst mit späterem Alter eine Rolle. Wenn sie bis dahin ihre eigene Herkunft als “Andersartigkeit” von Mitschüler:innen sowie Lehrkräften gespiegelt bekommen, dann werden sie sich in den meisten Fällen genau zu diesen Klischees hin entwickeln. Es bedarf der festen und noch deutlicheren Verankerung interkultureller Kompetenzen im Lehramtsstudium.
• Das Siegel “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” soll mehr als bloße Floskel sein und muss mit Leben gefüllt werden. Stattdessen sollen Schulen ausgezeichnet werden, die sich kritisch mit real stattfindendem Rassismus auseinandersetzen statt ihn an der eigenen Schule einfach “zu verbieten”! Schulungen für Lehrer:innen, bei denen das Kollegium gemeinsam im Umgang mit Rassismus geschult wird sind dabei absolutes Muss für jede Lehrkraft, aber auch für andere Mitarbeiter:innen an Schulen. Ebenso soll Schüler:innen vermittelt werden, dass sie sich äußern sollen und sich wehren können und nicht von ihren Lehrkräften oder anderen dafür belächelt oder sogar bestraft werden. Rassistische Vorgänge sollen klar als solche benannt werden. Das häufige Herumdrucksen bei rassistischen Vorfällen kommt einer Tabuisierung gleich. Natürlich ist Rassismus als solcher etwas, dass es zu bekämpfen gilt. Aber nicht darüber zu reden, erhebt den Rassismus zu etwas Besonderem und macht es unmöglich, rassistisches Verhalten klar zu benennen und ihm entgegenzuwirken. Zusätzlich muss der Besuch von Vertreter:innen verschiedener staatlicher Institutionen und insbesondere der Blaulichtorganisationen in Grundschulklassen und Kindergärten als verpflichtend in der Jahresplanung aufgenommen werden.Schüler:innen sollen auf ihrem Weg bis zum Abschluss bereits bei mehreren Gelegenheiten erlebt haben, in denen ihnen die Staatsgewalt als vertrauenswürdige Institution gegenübergestellt wird. Coachings für Schulklassen, in denen Expert:innen Diversität spielerisch erklären und als etwas darstellen, dass nicht bedrohlich ist, sollen dabei helfen. Auch innerhalb des Lehramtsstudiums muss mehr Wert daraufgelegt werden, den angehenden Lehrer:innen entsprechende Kompetenzen nahezubringen!

Respekt vor der gesellschaftlichen Ordnung als kooperative Aufgabe aller

• Die Einbindung der verschiedenen migrantischen Communities muss von den verschiedenen politischen Ebenen priorisiert werden. In jeder sozialen Gruppe gibt es Personen, die von einer großen Mehrzahl anerkannt wird. Runde Tische, die nicht nur zu Krisenzeiten, sondern ganzjährig einberufen werden sollen dazu führen, dass Gruppen der migrantischen Communities mit alteingesessen Vereinen und Gruppierungen nicht nur metaphorisch am Gleichen Tisch sitzen. Zeitgleich ist es von Relevanz, auch Polizist:innen, Lehrer:innen sowie andere Vertreter:innen aus Gruppen, die staatliche Hoheitsbereiche repräsentieren einzubinden, um zu verdeutlichen, dass in Fällen von Regelverstößen seitens des Staates eingegriffen wird!

Strafverfolgung und –vollstreckung von Stigmata befreien

• Nicht jede Abschiebung (oder nicht funktionierende Abschiebung) ist eine Schlagzeile wert! Es ist weiterhin wichtig, Bürger:innen im Wissen über relevante Geschehnisse zu halten. Trotzdem sollte insbesondere in so persönlichen Situationen wie einer Abschiebung auch Professionalität gewahrt werden! Während einige Blätter um jede Schlagzeile buhlen, in der sie Migrant:innen für alles Übel verantwortlich machen, fnden sich auf der anderen Seite Menschen, die jede Abschiebung als Unrecht darstellen wollen. Ein liberaler Rechtsstaat muss aber die Möglichkeit haben, ohne größtmögliche mediale Berichterstattung neutral Recht zu sprechen und auch durchzusetzen. Die für die Strafverfolgung sowie -vollstreckung zuständigen Beamt:innen sollen im Laufe ihrer Ausbildung verpflichtende Schulungen wahrnehmen, in denen ihnen interkulturelle Kompetenzen nahegebracht werden. Neben interkulturellen Kompetenzen müssen zuständige Gerichte, Behörden und Beamt:innen viel deutlicher medial gecoacht werden, um Informationen über anhängige Verfahren nicht während des Prozesses in Schlagzeilen wiederzufinden.
• Die Jungen Liberalen bekennen sich ganz klar gegen rassistische Ermittlungsmethoden wie Racial Profiling oder das Bewerten von Verdachtsmomenten aufgrund von Vornamen! Eine Polizeiausbildung, die auf die Vermittlung deeskalativer Kompetenzen setzt und den angehenden Beamt:innen auch in interkulturellen Kompetenzen schult, sollen dabei helfen, auch denjenigen Menschen ein Gefühl von Sicherheit geben, die bisher in vielen Situationen einen schrofferen Umgang mit der Staatsgewalt gewohnt sind.
• Neben der bloßen Durchsetzung von Strafen soll insbesondere in solchen Fällen, in denen ein Angriff auf die hoheitliche Gewalt des Rechtsstaates stattfindet, auch die Möglichkeit der Resozialisierung gesetzt werden.

Umgang mit Betroffenen von Rassismus

• Vermehrt äußern sich auch Betroffene von Rassismus, die in der Vergangenheit häufig aus Angst geschwiegen haben. Dabei wird deutlich, dass sie (und so auch viele, die öffentlich weiter schweigen) sich alleingelassen fühlen. Die Behandlung von Traumata, die aus rassistischen Taten erwachsen, muss ermöglicht werden. Öffentlich soll vermehrt auf therapeutische Dienste hingewiesen werden, die ganz konkret auf Betroffene von Rassismus eingehen.

Rassismus macht krank! Verschiedene Studien zeigen die Auswirkungen nicht nur auf die Psyche, sondern auch auf die physische Gesundheit der Betroffenen. Das Bundesgesundheitsministerium soll gemeinsam mit der Antirassismusbeauftragten des Bundes auswerten, welche Auswirkungen bei Betroffenen in der Bundesrepublik zu erkennen sind und Maßnahmen entwickeln, die für eine Besserung sorgen.

Um die jährlich aufkommenden Kosten für die Straßenreinigung und Umweltschäden, die
durch achtlos auf den Boden geworfene Zigarettenstummel entstehen, nicht weiter der Allgemeinheit aufzubürden, sollen die entstehenden Kosten in Zukunft den Tabakunternehmen in Rechnung gestellt werden. Zudem sollten Zigaretten künftig komplett biologisch abbaubar sein müssen.

Um diese Kosten nicht der Allgemeinheit aufzubürden, sollen die entstehenden Kosten in Zukunft den jeweiligen Raucherinnen und Rauchern auferlegt werden. Damit die Raucher:innen diesem Verursacherprinzip gerecht werden, sollen die Bußgelder steigen. Diese Bußgelder sollen dann auch konsequent verhängt werden.

Als Junge Liberale Oberbayern fordern wir eine Lockerung des Rauchverbotes in Gaststätten für die Betriebsarten „Shisha-Bar“ und „Raucherclub“.

Wir setzen grundsätzlich auf marktwirtschaftliche Mechanismen, die es Gastwirten ermöglicht, ein gastronomisches Gesamtkonzept nach eigenen Vorstellungen auszugestalten und eigenverantwortlichen Gästen, die frei entscheiden können, welches gastronomische Angebot sie in Anspruch nehmen wollen.

Beschlossen: 10.06.2018

Antragsteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern

Gültigkeit: 5 Jahre

Präambel

1818 wurde mit der Verfassung des Königreichs Bayern die erste bayrische Verfassung erlassen. Ein wichtiger Schritt für die Rechte der Bürger Bayerns.

1918 wurde der Bayrische Freistaat ausgerufen – also die erste Republik in Deutschland. Ab sofort sollte das Volk der Souverän sein.

Und 2018? Die Partei mit der absoluten Mehrheit im Land droht mit einer „konservativen Revolution“. Wenn man in Gerichtsverfahren rechtsstaatliche Mittel ausschöpft gehört man zu „Anti-Abschiebe-Industrie“. Der Sicherheit, oder mehr noch, dem Sicherheitsgefühl wird alles andere untergeordnet. Die Polizei bekommt so viel Befugnisse wie seit den Zeiten des NS-Regimes nicht mehr. Statt an der Zukunft von Land, Bund und Europa zu arbeiten, werden Nägel gesucht, um Kreuze an die Wand zu hämmern. Auf Bundes- und Landesebene arbeitet man daran dem Bürger das richtige Heimatgefühl beizubringen.

Dabei ist doch für jeden echten Bayern klar: Unsere Tradition, das ist der Fortschritt; unsere Heimat, das ist die Wandlungsfähigkeit.

Bayern hat und musste sich immer wieder neu erfinden. Prägend für das heutige Bayern sind diejenigen, die an die Zukunft dachten, und nicht nur am Alten festhielten.

In Nürnberg soll 1492 der moderne Globus erfunden worden sein. In der heutigen bayrischen Stadt Augsburg wird jedes Jahr am 08. August dem Religionsfrieden gedacht. Ein erster wichtiger Schritt in Richtung Religionsfreiheit. Die zukunftsweisende Planung Königs Ludwig I. verdanken wir heute noch weltweit anerkannte Institutionen für Wissenschaft und Kunst. Die erste Eisenbahn Deutschlands rollte auf bayrischen Schienen in Franken zwischen Nürnberg und Fürth. Wilhelm Conrad Röntgen legte den Grundstein der Radiologie in Würzburg. Und auch Adi Dassler ist mit seiner Erfindung des Stollen-Schuhes ein Beispiel bayrischer Innovation; einfach, aber auch einfach gut.

Trotz dieser Bayrischen Wandlungsfähigkeit und Innovationskraft müssen wir heute wieder um Dinge streiten, die selbstverständlich sein sollten.

Auf der einen Seite ist doch seit John Locke für uns Liberale klar, dass ein Staat nicht nur Sicherheit für seine Bürger bringen muss, sondern auch die Freiheiten dieser wahren muss. Ein Staat der den Bürgern ihre Freiheit nimmt, delegitimiert sich selbst. Die Freiheit darf auch nicht der Sicherheit geopfert werden. Es muss immer ein Ausgleich gesucht werden.

Zum anderen gibt es politische Kräfte die einen Regelungswut an den Tag legen, als wäre Kant nie einer der wichtigste deutschen Denker gewesen. Der Mensch kann nur sich selbst aufklären. Alles zu regeln und vorgeben zu wollen, nur weil man es selbst für wichtig und richtig hält, hält die Menschen nur faul und unaufgeklärt. Wir müssen viel mehr dafür sorgen, dass selbstbestimmte Menschen ihre Verantwortung erkennen und ernstnehmen. Für uns ist nämlich auch klar: Mit großer Freiheit geht große Verantwortung einher.

Zum Dritten erkennen wir die Rawlsschen Gerechtigkeitsprinzipien an. Gerecht ist nicht, wie wirtschaftlich gleich alle gemacht werden, sondern wie gerecht eine Gesellschaft ist, zeigt sich daran wie man mit den sozial-schwächsten umgeht, wie gut es denen geht. Und an einer fairen Chancengleichheit. Und ja: Es gibt hier noch etwas zu tun. In Bayern muss z.B. im Bereich der Bildungsgerechtigkeit aufgeholt werden.

Wir finden: Das Jubiläumsjahr 2018 sollte nicht untätig vertan werden. Wir fordern, dass nach der Landtagswahl eine Verfassungskommission, bestehend aus Vertretern von Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, zu gründen ist, mit dem Ziel eine neue Verfassung für den Freistaat Bayern bis 2021 vorzulegen. Dann wird unsere jetzige Verfassung 75 Jahre alt – ein gutes Alter um in den Ruhestand zu dürfen. Lasst uns Bayern mit einer modernen Verfassung wieder zu einem positiven Vorbild machen!

1. Neue Bayrische Verfassung

Wir stehen zur unserer aktuellen Verfassung. Vieles lässt sich aus dem historischen Kontext heraus erklären. Es war wichtig erstmal wieder demokratische Strukturen aufzubauen, so auch im Gedanken der Verfassungsväter. Und wir können auch auf spezielle Bayrische Elemente, wie die Popularklage und eine starke Volksgesetzgebung stolz sein.

Dennoch steht für uns fest: In einer nach-grundgesetzlichen Verfassung gehören die Grund- und Bürgerrechte nach ganz vorne. Der individuelle Mensch muss im Zentrum staatlichen Denkens stehen. Das muss sich auch in der Verfassung ausdrücken. Auch hier muss bewahrt werden, was bayrisch speziell und gut ist, wie etwa das Recht auf Genuss der Natur. Anderes muss unserer Ansicht nach überarbeitet werden, z.B. gehört Eigentum in erster Linie geschützt und nicht nur sozialisiert.

Die Grund- und Bürgerrechte brauchen dabei allerdings auch ein „Update“ für das Digitale-Umfeld. Der Verfassungsgeber und nicht erst die Gerichte sollten hier wieder die Freiheitsrechte ausgestalten. Ein Recht auf Vergessen-werden? Ein Recht auf Anonymität? Ein Informationsrecht über welche Daten gesammelt wurden? Lasst uns das in einer politischen Debatte und nicht in Gerichtssälen klären.

Wir sind ebenfalls davon überzeugt, dass ein Staat im 21. Jahrhundert keinen Gott in der Präambel braucht, um eine Werte getragene Verfassung zu sein. Wir fordern daher, dass eine neue Bayrische Verfassung ohne Gottesbezug auskommen muss und das bestimmte Religionsgemeinschaften keinen verfassungsrechtlichen Sonderstatus bekommen dürfen.

Wir fordern bei der Verfassungsmodernisierung auch das Wahlrecht anzupassen. Das Wahlrecht muss aktiv wie passiv schon mit 16 gegeben sein. Überprüft werden müssen auch daten- und fälschungssichere Möglichkeiten der E-Democracy.

Ebenso muss die Gewaltenteilung auch gelebt werden. Wir fordern einen Richterwahlausschuss anstatt des Einstellungsverfahrens durch das Justizministerium.

2. Moderne Verfassung für ein modernes Bayern

Eine neue Verfassung alleine reicht uns nicht! Wir möchten den bayrischen Staat als Ganzes modernisieren.

Staatliche Strukturen müssen auf mögliche Doppelstrukturen mit Gemeinden, Landkreisen und Bezirken hin analysiert und ggf. abgebaut werden. Auch innerbayrisch muss der Subsidaritätsgrundsatz gelten. Generell müssen staatliche Strukturen ihrem Umfang nach überprüft werden.

Ein moderner Staat muss transparent sein. Wir brauchen daher bessere Transparenz Regelungen für den Landtag und die Staatsregierung, wie auch für alle anderen Ebenen staatlichen Handelns. Entscheidungsprozesse müssen dem Bürger klar verständlich und nachvollziehbar sein. Genauso braucht es, gerade bei modernen Kommunikationskanälen, eine klare und strikte Trennung zwischen staatlicher Information und parteipolitischer Werbung um Positionen.

Lasst uns das erste Bundesland mit papierlosen Behörden werden! Die Digitalisierung bietet ganz neue Chancen der administrativen Effizienz und Bearbeitungsdauern. Wir müssen hier ein führendes Land in Sachen E-Goverment werden. Dafür muss das Thema aber durch die Politik organisatorisch, rechtlich und technisch auch vorangetrieben werden. Selbstverständlich müssen alle Bürger dabei abgeholt werden und Behördengänge für Menschen die keine Digital Natives sind, müssen möglich bleiben.

Wenn immer mehr ins Digitale rutscht, muss der Staat daher auch die Datensicherheit stärker gewährleisten. Deshalb fordern wir ein bayrisches „Datensicherheits-Zentrum“. Das bestehende Cyber-Allianz Zentrum ist bei Weitem nicht ausreichend. Bei personellen Engpässen soll es möglich sein, auf die Unterstützung privater Dienstleister zurückzugreifenDas wäre wichtige Sicherheit für die Zukunft, keine Grenzpolizei, die man in den 90er schon begraben hatte!

3. Bayrisches Vorbild auch im Bund

Statt das bayrische Polizeirecht bundesweit als Vorbild zu nutzen, sollte eine neue moderne Bayrische Verfassung Vorbild sein. Auch auf Bundesebene wird die Frage nach einer Verfassungsreform oder neuen Verfassung gerade durch die Frage der Europäischen Integration irgendwann kommen müssen. Das Bundesverfassungsgericht attestiert dem Grundgesetz eine große Europafreundlichkeit. Doch gerade beim Haushaltsrecht ist verfassungsrechtlich Schluss. Schon jetzt stoßen daher Reformideen an die Grenzen des Grundgesetzes. Wir Julis fordern als Ziel der Europäischen Integratio den Europäischen Bundesstaat. Dazu brauchen wir eine Deutsche Verfassung die bundesstaatsfähig ist. Doch sollte die Verfassungsgebung keine ad-hoc Sache sein, zu einem Zeitpunkt, wenn es eigentlich schon zu spät ist, sondern mit Zeit gut durchdacht sein. Lasst uns durch die Bayrische Verfas- 
sungsmodernisierung Auftaktgeber für Verfassungsdebatten in Deutschland und Europa sein!

Vor 100 Jahren waren wir in Bayern bei dem Aufbruch in eine neue Staatsordnung vorne mit dabei. Lasst uns das jetzt wieder sein!

BayObLG – Die Wiederbelebung eines von Stoiber beerdigten Bürokratiemonsters

Beschlossen: 10.06.2018

Antragsteller: Felix Meyer, Lars mahlstedt, Friedrich-Maximilian Scriba, Lukas Wiemers

Gültigkeit: 1 Jahr

Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich entschieden gegen von der Staatsregierung geplante Wiedereinführung des Bayrischen Obersten Landesgericht (BayObLG) aus.

Anstelle der Wiedereinführung des BayObLG, dass nur der Folklore dient und dessen geringer Nutzen in keinem Verhältnis zu den verbundenen Kosten steht, fordern wir stattdessen, dass die Justiz generell mit ausreichenden Mitteln und Richterstellen gestärkt wird.

Wir fordern außerdem, dass die §§ 8, 10 EG-GVG und § 7 EG-ZPO gestrichen werden. In § 9 EG-GVG und § 121 Abs. 3 GVG sollen die Verweise auf ein oberstes Landesgericht gestrichen werden.

Ewige Kanzler verhindern – Demokratiefluss fördern

Beschlossen: 10.06.2018

Antragsteller: Selina Sahin, Felix Meyer

Gültigkeit: unbegrenzt

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine Amtszeitbegrenzung des deutschen Bundeskanzlers auf drei Legislaturperioden.

Sollten aktuelle Vorhaben zur Extension der Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre in die Realität umgesetzt werden, fordern wir eine Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden.