Antragssteller: Vincent Roszik
Die Julis Oberbayern fordern, dass Deutschland nicht ausschließlich über die
negativen Seiten des Föderalismus diskutiert, sondern endlich die positiven Aspekte
stärker betont.
Föderalismus bietet die Chance, Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu fördern,
Innovation zu ermöglichen und maßgeschneiderte Lösungen für regionale
Herausforderungen zu entwickeln. Leider haben sich in den letzten Jahren vor allem
die negativen Seiten wie Doppelstrukturen in den Vordergrund gestellt.
Um diese Vorteile zu nutzen, fordern wir eine radikale Reform des föderalen Systems.
Der Länderfinanzausgleich soll vollständig abgeschafft werden, da er den
Wettbewerbsgedanken zwischen den Ländern untergräbt. Stattdessen sollen die
Bundesländer eigenständiger agieren können:
Steuerautonomie stärken: Bei Steuern, die ausschließlich den Ländern zufließen,
sollen diese die Kompetenz erhalten, die Steuersätze selbstständig festzulegen.
Flexibilität bei Gemeinschaftssteuern: Bei Steuern, an denen die Länder nur anteilig
beteiligt sind, sollen sie ihren Anteil senken können. So könnten Bundesländer eine
niedrigere Gesamtsteuerlast ermöglichen und ihre Standortattraktivität steigern.
Bildung: Reform für mehr Einheitlichkeit Doch nicht in allen Bereichen ist der
Föderalismus vorteilhaft. Gerade im Bildungsbereich führt die föderale Vielfalt
häufig zu Ungleichheiten, die Schüler benachteiligen. Unterschiedliche Lehrpläne,
Abschlussprüfungen und Standards sorgen für Verwirrung und Ungerechtigkeit – sei es
beim Umzug zwischen Bundesländern oder bei der Bewertung von Schulabschlüssen.
Deshalb fordern wir eine Reform, die bundesweit einheitliche Prüfungen für
Schulabschlüsse auf dem bayrischen Niveau wie das Abitur einführt. Einheitliche
Standards gewährleisten Chancengleichheit, Vergleichbarkeit und Transparenz –
unabhängig davon, in welchem Bundesland Schüler ihren Abschluss machen.
Sicherheit: Zentralisierung und Digitalisierung Auch im Bereich der inneren
Sicherheit besteht Reformbedarf. Damit Polizei und Sicherheitsbehörden effektiver
arbeiten können, fordern wir ein gemeinsames digitales System für die Landespolizeien
und die Bundespolizei. Ein zentralisiertes, interoperables System würde die
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern und die Reaktionsfähigkeit bei
länderübergreifenden Einsätzen erhöhen.
Darüber hinaus sollen die 16 Landesämter für Verfassungsschutz aufgelöst und ihre
Aufgaben vollständig auf den Bund übertragen werden. Eine Zentralisierung der
Verfassungsschutzämter würde den Informationsfluss verbessern, Parallelstrukturen
abbauen und die Sicherheitsarchitektur Deutschlands effizienter machen.
Mit einem modernen Föderalismus, der Wettbewerb, Einheitlichkeit, Sicherheit und
Effizienz sinnvoll miteinander verbindet, kann Deutschland zukunftsfähiger, gerechter
und effektiver werden.