Moderne Ampelkonzepte endlich auch für Deutschland!

Antragsteller: Bezirksvorstand JuLis Oberbayern
Beschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die JuLis Oberbayern fordern die Überprüfung der Notwendigkeit aller Ampelanlagen und Verkehrsschildern zugunsten erhöhter Verkehrssicherheit nach dem Vorbild des „Shared Space“-Konzepts. Wo dies nicht sinnvoll erscheint, sind folgende Konzepte heranzuziehen:

  1. Die Gemeinden und Städte müssen sinnvolle und funktionale Konzepte für die sog. „Grüne Welle“ in ihrer Kommune entwickeln: Bisher werden Individualreisende mit ständig roten Ampeln schikaniert und gleichzeitig die Umwelt durch wartende Autos unnötig belastet – das muss ein Ende haben. Bei der Umsetzung sollten jedoch auch die Interessen der Radfahrer berücksichtigt werden.
  2. Grundsätzlich sind an schwach bis mäßig stark befahrenen Straßen und übersichtlichen Kreuzungen, Kreisverkehre einer Ampelanlage vorzuziehen. Wenn dies an einer Kreuzung aber nicht möglich sein sollte, fordern wir, die dortigen Ampelanlagen vermehrt mit Detektorsystemen auszustatten, um einen intelligenten Verkehrsfluss zu ermöglichen und unnötiges Warten zu vermeiden.
  3. Das Rechtsabbiegen sollte – wie dies in den meisten anderen Staaten bereits üblich ist –grundsätzlich immer erlaubt sein und nur an besonders unübersichtlichen Stellen verboten werden. Dies würde sozusagen das Konzept des „Grünen Pfeils“ umkehren: Künftig müsste ein Schild („Roter Pfeil“) das Rechtsabbiegen explizit verbieten, statt es ausnahmsweise zuzulassen. Da Rechtsabbieger sich nur in den laufenden Verkehr einfädeln müssen, statt ihn zu durchqueren, ist dies in den meisten Fällen problemfrei möglich und sollte daher nicht pauschal verboten sein.
  4. Ampeln an Straßen, die nachts nur wenig befahren werden, sollen häufiger abgeschaltet werden, um unnötige Warterei an leeren Kreuzungen zu vermeiden.
  5. In vielen Ländern dieser Welt und sogar in einigen Städten Deutschlands werden sie bereits eingesetzt und sind ungemein hilfreich: Countdown-Ampeln. Diese zählen an einer separaten Anzeige neben der Ampel die verbleibenden Sekunden bis zum Ende der jeweiligen Phase ab und helfen so, sich besser auf das bevorstehende Signal vorbereiten zu können. Dieses System sollte endlich flächendeckend umgesetzt werden.
  6. Der Verkehrsfluss soll gemeindeübergreifend analysiert werden, um Ampelschaltungen intelligent zu gestalten.

Direkte Befragung von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten

Antragsteller: Stefan Zeil, KV Starnberg
Beschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, direkte Befragungen von Regierungsmitgliedern zu einzuführen. Insbesondere Bundeskanzler und Ministerpräsidenten sollen in Sitzungswochen des jeweiligen Parlaments jeweils für 30 Minuten von Abgeordneten direkt befragt werden können, ohne dass die Fragen zuvor bei irgendeiner Stelle eingereicht werden müssen.

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