Antragssteller: Julis Starnberg, David Berends
Wir, Junge Liberale Oberbayern, unterstützen den europäischen Außengrenzschutz, und
fordern die Einstellung der Grenzkontrollen
Deutschlands zu seinen europäischen Nachbarn erst, sobald die euroopäischen
Grenzkontrollen die irreguläre Migration wirksam begrenzt haben. Irreguläre Migration
möchten wir, die europäische Idee dabei aber nicht aufgeben.
Wir stellen in diesem Zusammenhang fest: Irreguläre Migration nach Deutschland nimmt
ab, waren es 2023 130.000 Personen, so waren es 2024 nur noch 80.000. Auch die Zahl
der Asylanträge sinkt. Einen unmittelbaren Effekt zwischen Asylgesuchen und den in
Kraft gesetzten Grenzkontrollen können wir nicht feststellen.
Insbesondere lehnen wir Grenzkontrollen aus folgenden Gründen ab:
- Als europäische Bürger gehört es nicht nur zu unserem Lebensgefühl, sondern zu
unseren positivierten Rechten (vgl. hierzu insb. Art. 67 Abs. 2 Satz 1, Art. 77
Abs. 1 lit. a AEUV, Art. 22 SGK), uns frei in der Europäischen Union bewegen zu
können. Grenzkontrollen sind dabei nicht nur im Privaten ärgerlich, sie
verzögern, verkomplizieren und verteuern auch Lieferketten. Sie schaden dem
deutschen und europäischen Wirtschaftsraum. Studien gehen von Milliardenschäden
für die Volkswirtschaft aus. - Als Mitglied der Europäischen Union sind wir Teil einer Gemeinschaft, die
gemeinsam auf Herausforderungen reagiert. Statt die innereuropäischen Grenzen zu
schließen und einseitig unsere europäischen Nachbarn zu belasten, ist es deshalb
unsere Verantwortung, gemeinsam gegen irreguläre Migration vorzugehen. Deutsche
Alleingänge lehnen wir ab. Insbesondere halten wir es zudem nicht für glaubhaft,
dass die rechtlichen Voraussetzungen für ausnahmsweise Grenzkontrollen (Art. 25,
29 SGK) vorliegen. - Zuletzt sind die aktuellen Grenzkontrollen nicht nur kostenintensiv (von Sept.
2024 bis Dez. 2024 über 27 Mio. €), sie führen auch zur Überlastung der
Bundespolizei. Nur durch die Aussetzung von Fortbildungen und die fehlende
Möglichkeit, Überstunden abzubauen, kann die Bundespolizei die Grenzkontrollen
aufrechterhalten. Dies jedoch nicht dauerhaft. An anderen Orten fehlen dafür
Beamte. Außerdem ist es nicht lückenlos möglich, die Grenzen zu kontrollieren.
Das Umgehen von Kontrollposten ist ohne größere Umstände möglich.
Unser Lösungsweg ist deshalb: Wir möchten die Europäische Union dazu befähigen, die
europäischen Grenzen effektiv zu sichern. Hierfür möchten wir Frontex ausbauen und
auch Kontingente der Bundeswehr und der Bundespolizei an den Außengrenzen einsetzen.
Durch Aufnahmeeinrichtungen außerhalb der EU möchten zur zudem die irreguläre
Migration von Anfang an eindämmen.
Literatur: Ausarbeitung des WD des Deutschen Bundestages, PE 6 – 3000 – 98/18; WD 2 –
3000 – 90/18
