31.05.2025

Hausrecht stärken – Freiwillige Regelungen für Cannabis-Konsum in der oberbayerischen Außengastronomie ermöglichen (mit Kinderschutz)

Antragssteller: JuLis Oberbayern

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine gesetzliche Stärkung des Hausrechts
gastronomischer Betriebe zur eigenständigen Regelung des legalen Cannabis-Konsums in
ihren Außenbereichen. Gastronomen sollen selbstständig und eigenverantwortlich
festlegen können, ob und unter welchen Bedingungen Cannabisprodukte auf ihrem Gelände
konsumiert werden dürfen. Dabei muss insbesondere der Jugendschutz umfassend
gewährleistet sein: Es sind klare, räumlich getrennte Konsumbereiche einzurichten,
die deutlich gekennzeichnet und durch Sichtschutzmaßnahmen geschützt sind. Diese
Regelungen müssen sicherstellen, dass Minderjährige weder direkt noch indirekt mit
dem Konsum konfrontiert werden.

Weitere Beschlüsse

20.06.2026

Freie Spielräume schaffen – ZHS-Gelände am Wochenende für Studierende öffnen!

Antragsteller Oleksii Kimenok  Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Oberbayern möge beschließen:  Für viele beschäftigte Studierende, die unter der Woche in Vorlesungen, Seminaren  oder...
20.06.2026

Reform des Gewaltschutzgesetzes: Kinder besser schützen, Rechtsstaatlichkeit stärken

Antragsteller: Kilian Melcher (KV München) Mit dem Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes zum 1. Januar 2002 wurden in  Deutschland eklatante Rechtslücken geschlossen und...
20.06.2026

WM 2026 – Fußballfreude in Demokratien statt Boykotten und Verzicht

Antragsteller: Johannes Lau (KV München) Die Jungen Liberalen sprechen sich klar für die Austragung der FIFA-Fußball- Weltmeisterschaft 2026 in den drei...