Antragssteller: Daniel Kortmann
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine gesetzliche Stärkung des Hausrechts
gastronomischer Betriebe zur eigenständigen Regelung des legalen Cannabis-Konsums in
ihren Außenbereichen. Gastronomen sollen selbstständig und eigenverantwortlich
festlegen können, ob und unter welchen Bedingungen Cannabisprodukte auf ihrem Gelände
konsumiert werden dürfen. Dabei muss insbesondere der Jugendschutz umfassend
gewährleistet sein: Es sind klare, räumlich getrennte Konsumbereiche einzurichten,
die deutlich gekennzeichnet und durch Sichtschutzmaßnahmen geschützt sind. Diese
Regelungen müssen sicherstellen, dass Minderjährige weder direkt noch indirekt mit
dem Konsum konfrontiert werden.
