Antragsteller: Clemens Manert
Besschlossen: 16.06.2016
Die Jungen Liberalen lehnen eine weitere Erhöhung von Strafgebühren für Verstöße gegen die StVO als ineffiziente und ungerechte Symbolpolitik ab.
Europäischer Feiertag
Antragsteller: KV JuLis München -Land
Besschlossen: 05.03.2027
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines EU-weiten gesetzlichen Feiertages zu Ehren des Friedens, den die EU den Bürgern Europas gebracht hat.
Einen rechtlichen Rahmen für Patchworkfamilien schaffen
Antragsteller: KV JuLis München -Land
Besschlossen: 05.03.2017
Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines umfassenden gesetzlichen Rahmens für Patchworkfamilien, um das Kindeswohl in solchen Familien zu sichern und Familien in „komplexeren“ Beziehungskonstrukten zu fördern.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitszeit ins 21. Jahrhundert bringen
Antragsteller: SV JuLis München
Besschlossen: 05.03.2017
Die Jungen Liberalen fordern, dass das Arbeitszeitgesetz den Bedingungen unserer digitalen Zeit angepasst wird, um Arbeitsnehmern mehr Flexibilisierung undSelbstbestimmung zu bieten. Aus diesem Grund sollten zum einen die 11-stündige Ruhezeit den Anforderungen der Realität angepasst werden, wobei der Charakter der Ruhezeit als Erholungszeit beibehalten werden soll. Kurze Unterbrechungen wie das Beantworten von Mails oder das Beantworten von Anrufen sollten diese nicht tangieren. Zum anderen sollten keine täglichen Höchstarbeitszeiten festgelegt werden, sondern eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, die die 50 Stunden nicht überschreiten darf.
Bessere technische Ausstattung und infrastrukturelle Anbindung von 2 Flüchtlingsunterkünften
Antragsteller: SV München
Besschlossen: 16.06.2016
Einige Behörden und NGOs bieten Flüchtlingen bereits einen zumeist kostenfreien Zugang zu Lernmaterialien und umfangreichen Informationen, wie z.B. diversen Refugee Guides im Internet an. Besonders in Unterkünften auf dem Land besteht für die Flüchtlinge jedoch oft nicht die Möglichkeit, die deutsche Sprache und Kultur durch die Nutzung dieser Angebote selbständig kennenzulernen, da in einigen Fällen weder in den Unterkünften noch in der näheren Umgebung eine Möglichkeit besteht, eine kostenfreie Internetverbindung zu nutzen. Aus diesem Grund fordern wir die Anbindung sämtlicher Unterkünfte an das Internet und die Bereitstellung eines für die dort lebenden Menschen zugänglichen WLAN-Netzes. Auch, wenn die Flüchtlinge zumeist ihre Smartphones zur Kommunikation nutzen sind in den Unterkünften dem technischen Stand entsprechende PCs bereitzustellen deren Anzahl für die Anzahl der Bewohner ausreichend ist, damit diese auch die vielen u.U. auf mobilen Endgeräten nicht nutzbaren Internetangebote nutzen sowie auch längere Texte verfassen können. Die Kommunikationspauschale, vom
Taschengeld darf daher nicht gestrichen werde. Um privates Engagement bei der Bereitstellung von Internetzugängen zu fördern, ist die Störerhaftung komplett abzuschaffen.
Ausbau von Kindertagesstätten/ -einrichtungen sowie Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen
Antragsteller: SV JuLis München
Besschlossen: 05.03.2017
Die Jungen Liberalen fordern den Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigenKindertageseinrichtungen in München sowie die Ausdehnung der zulässigen Unterbringungszeit
Abschaffung der Roaming-Gebühren
Antragsteller: Lukas Wiemers
Besschlossen: 11.09.2016
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine Abschaffung von Roaming-Gebühren im europäischen Ausland. Telekommunikationsdienstleister dürfen ihren Kunden allenfalls die tatsächlich anfallenden Mehrkosten für die Verwendung ihres Datentarifs im innereuropäischen Ausland berechnen.
Abschaffung der Meldepflicht
Antragsteller: Clemens Manert
Besschlossen: 11.09.2016
Die Julis Oberbayern fordern die Abschaffung der Meldepflicht in Beherbergungsbetrieben für Gäste deren Aufenthalt kürzer als 6 Monate ist.
Faire und Freie Landwirtschaft durch Abschaffung der Agrarsubventionen
Antragsteller: Felix Firydus, Robert Kalle
Besschlossen: Beko vom 14.6.2015
Die Julis Oberbayern fordern die Abschaffung jeglicher Agrar-Subventionen. Langfristig dürfen keine Agrarsubventionen an Agrar-Unternehmen mehr gezahlt werden, um einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verhindern.
Keine unnötigen Förderprogramme im Bezirk
Antragsteller: Anna Ahlfeld, Daniel Reuter, Stephan Strzondala
Besschlossen: Beko vom 14.6.2015
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Abschaffung der Förderprogramme für Heimatpflege,
Denkmalpflege und Volksmusik des Bezirkes Oberbayern.