Beschlossen: 01.10.2017
Antragssteller: Kreisverband Junge Liberale Oberland
Gültigkeit: 01.10.2027
Beschluss:
Um die Energiewende auch im Bezirk Oberbayern sicherzustellen, fordern die Jungen Liberalen Oberbayern vom Bezirk, Landkreis und den Gemeinden, geeignete Dächer im jeweiligen staatlichen Besitz für Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung zu stellen. Der Betrieb soll hierbei vorrangig durch nichtstaatliche Einrichtungen erfolgen.
Beschlossen: 01.10.2017
Antragssteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern
Gültigkeit: 01.10.2027
Beschluss:
Präambel:
Wir Junge Liberale wünschen uns eine liberale Luftverkehrspolitik, um durch freien Wettbewerb größtmöglichen gesamtwirtschaftlichen Nutzen für alle Beteiligten unter spezieller Beachtung der Wirtschaftswachstumsbedingungen, ökologischer Gegebenheiten und Lebensbedingungen der Bevölkerung und optimale Wachstumsbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Durch freien Wettbewerb schaffen sich spezifische Angebote, die sich an den Bedürfnissen der Kunden orientieren. Sog. „Billigfluglinien“ lassen Europa durch erschwingliche Reisen zusammenwachsen und erlauben den Bürgern der EU ihre Heimat zu erleben.
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern:
Beschluss:
Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung der altruistischen als auch der kommerziellen Leihmutterschaft. Der Bundesgerichtshof hat bereits am 10.12.2014 in einem Leihmutterschaftsfall entschieden, dass ausländische Gerichtsentscheidungen, die den Wunscheltern die rechtliche Elternschaft zuweisen, in Deutschland anerkannt werden können, sofern ein Wunschelternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist, die Leihmutter aber nicht. Dieses Urteil toleriert somit den Leihmutter-Tourismus aus Landern mit teilweise schwachen Standards für das Wohlbefinden der Leihmutter, während wir in Deutschland die Möglichkeit hätten den Kinderwunsch der Wunscheltern mit hohen Standards für das Wohlbefinden der Leihmutter in Einklang zu bringen. Folgende Gesetzesänderungen wären hierzu nötig:
§ 1591 BGB soll zukünftig lauten: „(1) Mutter eines Kindes ist die Frau, von der das Kind genetisch abstammt. (2) Im Falle einer Leihmutterschaft wird die Auftraggeberin als Mutter bezeichnet. Falls die Auftraggeberin nicht genetisch mit dem Kind verwandt ist, bedarf es der Zustimmung der Frau, von der das Kind genetisch abstammt.“ Diese Gesetzesänderung bedarf zusätzlich, dass die Eizellspende in Deutschland legalisiert wird.
§ 1592 BGB muss zukünftig lauten: „(1) Vater eines Kindes ist der Mann, von dem das Kind genetisch abstammt. (2) Im Falle einer Leihmutterschaft ist der Auftraggeber der Vater.“
Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen, dass gleichgeschlechtliche Wunscheltern mittels Leihmutterschaft gleichberechtigte Elternrechte gewährt werden. Bei gleichgeschlechtlichen Wunscheltern soll die Möglichkeit bestehen, dass der genetische Elternteil, der nicht zu den Wunscheltern zahlt, zugunsten der Wunscheltern auf die Rechte und Pflichten gegenüber dem Kind verzichtet.
Beschlossen: 05.03.2017
Antragssteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern
Gültigkeit: 05.03.2027
Das Phänomen der Landflucht gefährdet die Grundversorgung im ländlichen Gebiet: Durch den Wegzug junger Menschen in städtische Gebiete und die alternde Gesellschaft auf dem Land, verlieren ländliche Gemeinden ihre Einwohner und Funktionsfähigkeit. Die Folgen sind hoher Leerstand und der Wegfall grundlegender Strukturen wie Ärzten, Schulen und Arbeitsstellen in den Dörfern, bei gleichzeitig zunehmender Wohnungsnot in den Städten. Ländliches Gebiet ist oftmals bezahlbarer, grüner und wertvoller Lebensraum und als solcher schützenswert. Junge Familien und Firmen finden hier genug Platz, um sich anzusiedeln und zu wachsen.
Um ländliches Leben zu fördern, Städte zu entlasten und der Landflucht entgegenzuwirken, fordern die Jungen Liberalen:
Verbesserung öffentlicher Personennahverkehr
Im Vergleich zu Städten, mit gut ausgebautem öffentlichen Nahverkehr und damit einhergehender Mobilität, hinkt der ländliche Raum hinterher. Aber gerade hier ist es wichtig, Mobilität zwischen den teilweise weit entfernten und fußläufig nur schwer erreichbaren Einrichtungen des täglichen Lebens zu gewährleisten, wobei besonders jungen und alten Menschen reelle Alternativen zum Individualverkehr mittels KFZ zu bieten sind.
Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum fordern wir:
Herstellung und Gewährleistung einer funktionierenden Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum:
Vereinsleben/Ehrenamtliches Engagement stärken
Freizeitaktivitäten stellen einen essentiellen Kern des Lebens in einer Gemeinde dar. Vereine fördern das Sozialleben und die Verbindung zur Gemeinde. Die Kommune hat dabei primär die Aufgabe, die Infrastruktur zur Vereinsarbeit bereitzustellen, jedoch nicht aktiv in die Vereinsarbeit einzugreifen. Wir fordern daher
Wohnen und Häuslebauen:
Wohnen und Grundeigentum müssen attraktiv sein, damit sich Menschen in einer Gemeinde ansiedeln. Vielfach sorgen jedoch Kostentreiber und Bürokratie für Hindernisse. Wir fordern daher:
Gesundheitsversorgung auf dem Land sicherstellen:
Für junge Mediziner, Pflegekräfte und Assistenzen in der Gesundheitsbranche, es oft eine große Hürde nach der Ausbildung in Orte mit schwacher Infrastruktur zu wechseln. Aus diesem Grund, sind wenige bereit den Komfort ihrer Großstädte zu verlassen und auf dem Land nieder zu lassen. Um den ländlichen Raum für Niederlassungen attraktiver zu gestalten, müssen die Bedarfsplanung sowie die Budgetierungsregelungen aufgehoben bzw. ausgesetzt werden. Die jungen Liberalen sprechen sich klar gegen eine Landarztquote aus, die beispielsweise im Masterplan 2020 für Medizinstudierende fordert wird. So fordern wir eine finanzielle Unterstützung und steuerliche Entlastung von niedergelassenen Ärzten, Pflegekräften und Assistenzen im ländlichen Bereich in den ersten 3 Jahren nach Gründung ihres Unternehmens. Um Standorte auf dem Land für niedergelassene Ärzte interessant zu machen, es wichtig, dass die jeweiligen Standorte an Attraktivität gewinnen. Hierauf kann kommunale Politik Einfluss nehmen: So sind junge Mediziner eher bereit in eine Kommune zu ziehen, wenn die Infrastruktur und das soziale Angebot stimmen und Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Vereinsleben, Kultur und eine intakte Natur vorhanden sind. Doch nicht nur Ärzte sind Mangelware in ländlichen Gebieten, sondern auch Pflegekräfte. Um die Versorgung im Bereich der Pflege zu gewährleisten, sind die Jungen Liberalen der Ansicht, dass die Pflege in ländlichen Regionen durch den Ausbau von Pflegestützpunkten gestärkt werden können. Pflegestützpunkte tragen die Verantwortung, den Bedarf für die Versorgung festzustellen, Arbeitskräfte sinnvoll einzuteilen und die Pflege zuhause zu unterstützen. Versandapotheken sowie Videoapotheken mit Automatenabgabe können zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Arzneimittelversorgung in ländlichen Gebieten leisten. Die Behinderung innovativer Vertriebsmodelle durch den Gesetzgeber zu Lasten der Bürger muss aufhören. Der Apothekermarkt gehört umfassend liberalisiert. Wir fordern, dass Apotheken ein stärkeres Mitspracherecht bei der Auswahl der durch sie verkauften Produkte, unbürokratische Abrechnungsstrukturen und eine echte Filialstrukturauch im Fremdbesitz ermöglichen erhalten.
Die Schaffung der Entscheidungshoheit über die Gewerbesteuer für Kommunen und Gemeinden: –
Die Finanzierung der Haushalte der Kommunen unterliegt großen Unsicherheiten und macht diese anfällig gegen Schwankungen am Markt. Wir fordern daher, im ersten Schritt die Abschaffung der Mindesthebesätze auf Gewerbe- und Grundsteuer, langfristig die Ersetzung der Gewerbe- und Grund-bzw. Körperschaftssteuer durch einen von der Kommune festlegbaren Hebesatz auf die Einkommenssteuer.
Beschlossen: 01.10.2017
Antragssteller: Kreisverband Junge Liberale Starnberg
Gültigkeit: unbegrenzt
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern:
Die Revision der EU-Quote für Streamingdienstleister: Im Mai einigten sich die EU-Medienminister auf eine Reform der europäischen Medienrichtlinien: Ab 2018 soll EU-weit eine Quote für Streamingdienstleister eingeführt werden. 30 Prozent des Angebots sollen künftig für europäische Serien und Filme reserviert werden.7 Eine solche protektionistische Sonderbehandlung lehnen wir entschieden ab.
Einen klaren Stand gegen eine deutsche Streamingquote: Auch in Deutschland gibt es vor allem von konservativer Seite Bestrebungen, eine solche Mindestquote für Streaming, Radio und Fernsehen einzuführen, wie sie bereits in Ländern wie Frankreich besteht (dort beträgt sie sogar 60%!). Die Idee einer solchen nationalen Regelung missbilligen wir ebenfalls und sprechen uns konsequent gegen ihre Einführung aus.
Wir glauben, dass die Anbieter allein entscheiden sollten, welche Produkte sie dem Nutzer zur Verfügung stellen. Nachfrage und der Marktmechanismus sollten das Kriterium sein, durch das Serien- und Filmangebot bestimmt wird.
Beschlossen: 01.10.2017
Antragssteller: Kreisverband Junge Liberale Oberland
Gültigkeit: 01.10.2023
Beschluss:
Die Bundesrepublik Deutschland, soll sich an der Finanzierung der ISS, beteiligen.Die Bundesrepublik Deutschland soll sich innerhalb der Europäischen Union für eine bemannte Mondbasis, als letzter Außenposten der Zivilisation, ab dem Jahr 2024, nach dem Auslaufen der Finanzierung der ISS, einsetzen. Gleichzeitig soll sich die Bundesrepublik Deutschland auch auf internationaler Ebene für eine bemannte Mondbasis einsetzten.
Die internationale Mondbasis soll international betrieben werden, d.h. dass sich jedes Land zu jedem Zeitpunkt des Projektes beteiligen kann. Gleichzeitig soll die Möglichkeit für Sponsoren und Partner aus der Wirtschaft offengehalten werden.
Beschlossen: 15.04.2018
Antragsteller: Florian Burger, Jennifer Kaiser
Gültigkeit: unbegrenzt
Während die Digitalisierung den Arbeitsmarkt bereits radikal transformiert, begegnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) diesen Herausforderungen immer noch mit den Mitteln des letzten Jahrhunderts. Die Vermittlungsquote der BA liegt mit 13%1 auf einem niedrigen Niveau und angebotene Weiterbildungen für Arbeitssuchende orientieren sich in den wenigsten Fällen an individuellen Erfordernissen oder denen der sich schnell verändernden Arbeitswelt. Vielen Fallmanagern, von denen jeder durchschnittlich 150 Personen betreut, fehlt selbst die notwendige Expertise, um auf das Individuum und den Bedarf des Arbeitsmarkts abgestimmte Qualifikationsmaßnahmen zu identifizieren. Besonders Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, die Weiterbildungen am dringendsten benötigen, werden deshalb oft lediglich “verwaltet” und so im Stich gelassen.
Nur wenn die BA auch in ihrer eigenen Arbeit mit der technischen Entwicklung Schritt hält, kann sie die strukturellen Veränderungen des Arbeitsmarkts positiv begleiten. Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern daher die umfassende Digitalisierung der Bundesagentur für Arbeit.
Zu den Aufgaben der BA zählt nach § 280 SGB III die Beobachtung, Untersuchung und Auswertung der Beschäftigung und des Arbeitsmarktes. Die Behörde sammelt hierzu Arbeitsmarktdaten in großem Umfang, deren Potential für die Vermittlung von Stellen und passenden Weiterbildungsangeboten bisher nicht ausgeschöpft wird. Wir fordern den Aufbau einer Abteilung für Data Science innerhalb der BA, die Mithilfe von Methoden der Datenanalyse und der künstlichen Intelligenz die gesammelten Arbeitsmarktdaten auswertet, um:
Dazu ist es nötig, die von den verschiedenen Abteilungen und regionalen Untergliederungen der BA gesammelten Daten unter Einhaltung strengster Datenschutzstandards in einer einheitlichen IT-Infrastruktur zusammenzuführen. Im Sinne von Open Data sollen die anonymisierten Daten zudem auch in maschinenlesbarer Form der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Immer mehr Unternehmen lagern interne Teilaufgaben an eine Gruppe freiwilliger User, meist gegen eine Bezahlung, im Internet aus. Das sogenannte Crowdsourcing läuft momentan meist über Drittunternehmen ab. Wir erkennen Crowdsourcing als eine legitime Beschäftigungsform an.
Zur Unterstützung dieser neuen Arbeitsformen fordern wir:
Berufliche Weiterbildung ist der Schlüssel, um auf dem sich durch die Digitalisierung schnell verändernden Arbeitsmarkt zu bestehen. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten zum Wissenserwerb durch das Internet heute so umfassend und komfortabel wie nie zuvor. Auch die BA hat das erkannt und bietet in ihrer “LERNBÖRSE” bereits Online-Trainings zu ausgewählten Themen an.
Wir fordern darüber hinaus:
Arbeitssuchende sollen die Möglichkeit haben, sich unkompliziert online auf passende Stellen zu bewerben. Wir fordern daher die Erweiterung der “JOBBÖRSE” sowie der dazugehörigen App um die Möglichkeit:
1(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804073.pdf) Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4073, 18. Wahlperiode, 23.02.2015.
Organspende – Einführung der Widerspruchsregelung
Beschlossen: 15.04.2018
Antragsteller: Daniel Grabinger
Gültigkeit: 5 Jahre
Derzeit warten in Deutschland mehr als 10.000 Patienten und Patientinnen auf ein Spenderorgan. Über 80% der deutschen Bevölkerung steht einer Organspende positiv gegenüber, aber nur ein Drittel der Bevölkerung hat seine Entscheidung zur Organspende dokumentiert. Um die Zahl der Spender zu erhöhen, ohne den Einzelnen in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken, fordern die Julis Oberbayern die Einführung der Widerspruchsregelung. Im Sinne dieser Regelung ist jeder volljährige deutsche Bürger standartmäßig Organspender. Allerdings hat jeder Bürger die Möglichkeit der Organspende zu widersprechen oder diese einzuschränken. Dies kann über folgende Möglichkeit geschehen:
Es soll eine zentrale Datenbank geben, bei der die Daten gespeichert werden. Entweder online (per Zeichenkombination) oder beim Besuch beim Arzt, soll man die Entscheidung immer ändern können.
Äußerst sich ein Bürger nicht zur Organspende kommt dieser im Todesfall, unter der Voraussetzung, dass die Person identifiziert wurde, als Spender in Frage.
Jeder Bürger soll wiederholt auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht werden.
6 Monate vor dem 14. Geburtstag und 3 Monate vor dem 18. Geburtstag soll jeder Bürger ausführliches und altersgerechtes Informationsmaterial zugesendet bekommen.
Bis der Gesetzgeber eine Entscheidung zu dieser Thematik trifft, sehen wir Julis uns in der Pflicht Aufklärung zu betreiben. Deshalb fordern wir, dass auf zukünftigen Kongressen (Bezirk, Land, Bund) der Organspendeausweis ausgelegt werden muss. Die Ausweise sollen in der Geschäftsstelle vorrätig sein.
Antragsteller: Daniel Reuter
Besschlossen: 16.06.2016
Antragsteller: SV München
Besschlossen: 16.06.2016
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, dass an allen weiterführenden öffentlichen Schulen mehr Engagement in Sachen politischer Bildung erfolgt.
Mehr politische Veranstaltungen während und außerhalb der Schulzeit Schulen
werden gemeinhin als Ort der neutralen Bildung wahrgenommen, es gibt jedoch
Dinge, die Lehrer verständlicherweise nicht optimal leisten können. Dazu gehört auch
das neutrale informieren über politische Parteien und deren Ziele aus welchem Grund
wir fordern, dass es mehr politische Veranstaltungen mit den Vertretern politischer
Parteien und somit auch den Verfechtern verschiedener Positionen während und
außerhalb der Schulzeit geben soll. Besonders in den späteren Klassen (Mittelschule:
9./10. Klasse; Realschule: 9./10. Klasse; Gymnasium: 11./12. Klasse) sollen diese intensiviert
werden, da hier das Verständnis und Interesse für politische Themen größer als in
niedrigeren Klassen ist und die Schüler sich dem Wahlalter nähern oder es bereits
erreicht haben.
Die Schulen müssen es als ihre Aufgabe sehen, ihren Schülern im Rahmen von
Townhall-Meetings, Podiumsdiskussionen, Debatten oder anderen Möglichkeiten zum
politischen Diskurs ein an die regionalen sowie an die bundesdeutschen Umstände
angepasstes und trotzdem so breit wie mögliches gefächertes politisches Bild
vermitteln. Zudem müssen die Schulen sicherstellen, dass die Schüler sich durch z.B.
Redebeiträge oder Fragen an den Vorträgen/Diskussionen/Debatten beteiligen und die
Aussagen der Vertreter der politischen Parteien auch kritisch hinterfragen können. Die
Schulen werden aufgefordert, bei derartigen Veranstaltungen ein möglichst
ausgeglichenes Gewicht zwischen den politischen Kräften zu finden und hierbei auch
auf die Wünsche der Schüler eingehen. Die Schule muss dafür alle Parteien und
Wählervereinigungen einladen, die in den für das gewählte Thema relevanten
Parlamenten (Kommunales, Land, Bund) vertreten sind. Zusätzlich soll jedoch jede
Partei die Möglichkeit haben, an den Veranstaltungen mitzuwirken, es soll also keine
Partei von vornherein ausgeschlossen werden. Eine Ausschreibung muss öffentlich
und für jeden einsehbar erfolgen.