Antragsteller: Christian Wurmdobler, Stefan Zeil
Besschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Liberalen auf Landesebene (FDP, JuLis, LHG, Liberaler Mittelstand, VLK, Parlamentarische Arbeitsgruppe etc.) auf eine Strategie zur Liberalisierung des bayerischen Ladenschlussrechts zu entwickeln.

Diese Strategie muss beinhalten:

1. Entwurf eines bayerischen Ladenschlussgesetzes, welches den Ladenschluss komplett freigibt. Entsprechende Änderungen des Grundgesetzes sind anzustreben
2. Die Liberalen werden Verbände, Betroffene und weitere Befürworter der Freigabe ansprechen und an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs – z.B. im Rahmen von öffentlichen Anhörungen – beteiligen.
3. Der Gesetzentwurf wird als Petition an den bayerischen Landtag gerichtet (Art. 115 der Bayerischen Verfassung).
4. Für das Volksbegehren wird eine Kampagne geplant und umgesetzt.

Antragsteller: Phil Hackemann, Stephan Strzondala
Besschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die Jungen Liberalen unterstützen die Vereinten Nationen (UN) mit vollem Tatendrang und stehen fest hinter ihren Zielen und Werten. Dennoch halten wir eine Reform dieser so wichtigen Organisation für dringend notwendig. In ihrer derzeitigen Form ist die UN leider zu einem „zahnlosen Tiger“ geworden, der ineffektiv und langsam agiert, sowie den heutigen Macht- und Bevölkerungsverhältnissen nicht mehr gerecht wird.

Die auf den UN-Sicherheitsrat mit seinen fünf Vetomächten ausgerichtete Struktur der UN entspricht noch den politischen Verhältnissen des Kalten Krieges und bedarf deshalb einer Veränderung, die der multipolaren Weltordnung Rechnung trägt und den neuen Herausforderungen wie Umweltkatastrophen, Armut und internationalem Terrorismus gerecht wird.

1. Um den heute herrschenden Machtverhältnissen auf der Welt gerecht zu werden, fordern wir Frankreich und Großbritannien deshalb auf, ihre ständigen Mitgliedschaften zu Gunsten eines gemeinsamen Sitzes der Europäischen Union und eines eigenen Sitzes für Indien abzugeben.
2. Eine Resolution des Sicherheitsrates soll neun der 15 Stimmen bedürfen, wobei aber nur noch vier der ständigen Mitglieder zustimmen müssen. Dies stellt sicher, dass keine Großmacht mehr ganz alleine ein Veto gegen Entscheidungen einlegen kann.

Antragsteller: KV Starnberg
Besschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Bundes-FDP auf, künftig besonders im Bereich der Wissenschaft als objektiv und rational argumentierende Partei aufzutreten! Das bedeutet, sie soll sich über den weit verbreiteten Populismus der die Parteien in wissenschaftlichen Themen durchzieht hinwegsetzen und sich einer sauberen und inhaltlich stichhaltigen Debatte öffnen. Beispiele hierfür sind Gentechnik, Fracking und die Nukleartechnik.

Antragsteller: Junge Liberale Oberbayern
Besschlossen: Beko vom 13.04.2014

Die JuLis Oberbayern fordern einen Abbau der Bürokratie bei Kommunalwahlen und eine Vereinfachung der benötigten Unterlagen für Wahlvorschläge.

Nach aktuellem Stand benötigt man bis zu vier verschiedene Formulare pro Person, die mit einem Wahlvorschlag zu tun haben. Zur Vereinfachung können diese Dokumente auf einem einzigen Formular zusammengefasst werden und die nötigen Felder angekreuzt werden. Weitere Dokumente, insbesondere Protokolle und Listen, sollen weitgehend auch Online eingereicht werden können und direkt auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft werden.

Geheime Wahlen sind auf Aufstellungsversammlungen nur insoweit verpflichtend durchzuführen, wenn es um die Reihung und Wahl von Kandidaten geht.

Die Unterstützerunterschriften für Wahlvorschläge sind ebenfalls zu reduzieren. Die zehn verpflichtenden Unterschriften bei Wahlvorschlägen sind ersatzlos zu streichen. Für neue Wahlvorschläge, welche nicht privilegiert sind, sind darüber hinaus die Anforderungen an einzureichenden Unterschriften herabzusetzen.

Im Sinne einer Steigerung der Wahlbeteiligung versenden die zuständigen Behörden die Wahlunterlagen rechtzeitig vor dem eigentlichen Wahltermin an alle Bürger. Die ausgefüllten Wahlunterlagen können dann wie bei der bisherigen Briefwahl bei den jeweiligen Stellen bis 18 Uhr am Wahltag eingeworfen werden.

Antragsteller: Junge Liberale Oberbayern
Besschlossen: Beko vom 13.04.2014

Die JuLis Oberbayern sehen in der Pflicht zur Unisex-Tarifierung eine sachlich und politisch falsche Maßnahme in der Antidiskriminierungspolitik. Daher fordern die JuLis Oberbayern eine Änderung der EU-Richtlinie 2004/113/EG (Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen) und der entsprechenden nationalen Gesetze in Bezug auf das Versicherungs- und Finanzwesen. Demnach soll bei der Tarifierung das Geschlecht eines Kunden wieder berücksichtigt werden dürfen, wenn dies auf Basis von relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten ein bestimmender Faktor ist.

Antragsteller: Phil Hackemann
Besschlossen: Beko vom 13.04.2014

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schnellstmöglich zu privatisieren.

Antragseinreichung Organspende

Der BeKo am 30.09.2018 hat beschlossen:

Die Jungen Liberalen Oberbayern beschließen, den beim Seminar am 1. Juli
2018 ausgearbeiteten Antrag zum Thema Organspende gemeinsam mit dem
Landesarbeitskreis Gesundheit der Jungen Liberalen Bayern, den Jungen
Liberalen Schwaben und ggf. den Jungen Liberalen München auf dem nächsten
Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern als Mitantragsteller einzureichen
(redaktionelle Änderungen und Anpassungen welche weder Sinn, noch Inhalt
oder Aussage der Formulierung verändern, sind vorbehalten).

Antragsteller: Vorstand der Junge Liberale Oberbayern

Titel: Gemeinsame Antragseinreichung zum Thema Organspende

Gültigkeit: 1 Jahr