Junge Liberale Oberbayern wählen Felix Meyer und Barbara Eggers zu ihren Spitzenkandidaten

Neuburg – Die Jungen Liberalen Oberbayern haben am 01. Oktober 2022 in Neuburg an der Donau ihre Spitzenkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl gewählt.

Gewählt wurden Felix Meyer (Stadtverband München und Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern) für die Landtagswahl und Barbara Eggers (Kreisverband München-Land) für die Bezirkstagswahl. Beide wurden mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen gewählt.

Damit sind die Jungen Liberalen Oberbayern mit zwei außerordentlichen Menschen bereit für die kommende Landtags- und Bezirkstagswahl im Jahr 2023.

„Der Bezirk Oberbayern gibt einen Großteil seines Budgets in den Bereichen Psychische Gesundheit, Inklusion und Soziales aus. Hier möchte ich die Sichtweise junger Menschen und meine Expertise als Psychologin einbringen.“ so Barbara Eggers

„Ich freue mich mit den JuLis Oberbayern in den Wahlkampf ziehen zu dürfen! In der kommenden Landtagswahl geht es um Bayern – und nicht um die Ampel in Berlin. Das Gejammere der CSU kann ich nicht mehr hören. Genauso wie die Affären der CSU. Untersuchungsausschüsse zu Maskendeal, 2. Stammstrecke und Zukunftsmuseum in Nürnberg zeigen deutlich: Solche Politik muss Enden! Stattdessen müssen wir die zukunftsfähigkeit Bayerns in die Zukunft rücken. Bayerns Jugend hat es verdient beste Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu bekommen. Hier haben wir Aufholbedarf!“ so Felix Meyer

Dies ist eine Chance weiter jungpolitische Impulse zu setzen sowohl auf Bezirks als auch auf Landesebene. Die Jungen Liberalen Oberbayern freuen sich von so einer starken Kandidatin und so einem starken Kandidaten vertreten zu werden.

Junge Liberale Oberbayern demonstrieren gegen die WM in Katar

München – Am 20. November wird die WM in Katar beginnen. Als klares Gegenzeichen werden die Jungen Liberalen Oberbayern an diesem Tag vor dem Generalkonsulat von Katar demonstrieren.

Die Menschenrechtslage in Katar ist verheerend. Beim Bau der für die Weltmeisterschaft nötigen Stadien sind eine Großzahl der Gastarbeiter gestorben. Spätestens nach den Aussagen des WM-Botschafters von Katar ist klar: Diese Weltmeisterschaft sollte eigentlich nicht stattfinden.

Unsere Co-Vorsitzende Theresa Ley sagt dazu: „In Katar werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Die jüngsten Äußerungen des katarischen WM-Botschafters haben das einmal mehr gezeigt. Hier geht es schon lange nicht mehr darum ein friedliches Fußballfest zu feiern. Kommerz und Selbstprofilierung stehen inzwischen über den Menschenrechten. Das können wir nicht hinnehmen. Der politischen Dimension darf sich auch die FIFA nicht länger verweigern.“

Daher werden die Jungen Liberalen Oberbayern überparteilich am 20. November, dem Beginn der Weltmeisterschaft, ab 16:30 vor dem Generalkonsulat von Katar in München protestieren.

Neuer Vorstand für den Bezirksverband der Jungen Liberalen Oberbayern

Neuburg – Die Jungen Liberalen Oberbayern haben sich am 01. Oktober 2022 in Neuburg an der Donau einen neuen Bezirksvorstand gewählt.

Erstmals in der Geschichte der oberbayerischen Jungliberalen führt nun eine Doppelspitze den Verband an, die beiden Co-Vorsitzenden Theresa Ley (Kreisverband Ingolstadt-Eichstätt) und David Berends (Stadtverband München) bekamen beide eine deutliche Mehrheit der Stimmen.

Der Vorstand wird komplettiert durch Fabian Walther Dietrich (Stadtverband München), Vincent Roszik (Kreisverband München-Land), Susa Engeler (Kreisverband Berchtesgadener Land-Traunstein) und Marcus Moga (Kreisverband Rosenheim) als Stellvertreter und durch Lisa Heidl (Kreisverband München-Land), Theresa Rudolph (Kreisverband Freising), Paul Friedrich (Kreisverband Starnberg), Tobias Kotzian (Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck), Lucas Berkau (Kreisverband Oberland), Daniel Kortmann (Kreisverband München-Land), Jonas Böhm (Kreisverband Ingolstadt-Eichstätt) und Benjamin Heidari (Kreisverband München-Land). Als Ombudsperson wurde Anna Ahlfeld (Stadtverband München) gewählt.

„Ich möchte mich bei den JuLis Oberbayern für die Wahl bedanken“, so Theresa Ley. “Die heute gewählte Doppelspitze bedeutet für mich eine Chance, sie bietet die Möglichkeit andere Frauen zu motivieren sich nach vorne zu wagen, anderen Frauen ein Vorbild zu sein, sich politisch zu engagieren und Mitglied zu werden. Genau nach diesem Motiv werden wir in diesem Amtsjahr auch im Wahlkampf zeigen, wie sehr auch ganz Bayern von Frauen profitiert, die sich nicht verstecken müssen, sondern starke politische Persönlichkeiten sind.“

„Ich freue mich über meine Wiederwahl als Vorsitzender, noch mehr aber freue ich mich, dass ich in einer Doppelspitze mit Theresa Ley im kommenden Jahr den Verband in der so wichtigen Landtagswahl repräsentieren darf“, sagt David Berends. Diese Landtagswahl birgt für die Liberalen so viel Potential, grade bei all denen, die 2023 zum Ersten Mal wählen dürfen. Unser Ziel ist es, die liberale Botschaft weiter voranzutreiben und im bayerischen Landtag noch stärker zu festigen – auch mit eigenen, starken Kandidatinnen und Kandidaten.“

Ukrainischer Unabhängigkeitstag im Schatten des Krieges – Junge Liberale Oberbayern erneuern ihre Forderungen zur Unterstützung der Ukraine

München – Im Schatten des Krieges wird die Ukraine am 24. August ihren Nationalfeiertag begehen. Auch als Unabhängigkeitstag von der Sowjetunion bekannt, erhält dieser Tag durch den nun genau sechs Monate anhaltenden Angriffskrieg seitens Russland neue Bedeutungskraft. Die Jungen Liberalen Oberbayern erneuern daher ihre Forderungen nach mehr Unterstützung für die Ukraine. „Immer noch wartet die Ukraine auf wichtige Waffenlieferungen. Deutschland darf nicht tatenlos zuschauen, wie Russland weiter vorrückt. Der Druck auf Putin muss erhöht werden, indem all jene Waffenlieferungen an die Ukraine geleitstet werden, die dazu beitragen, dass die russische Armee aus dem ukrainischen Staatsgebiet vertrieben werden kann.“, bekräftigt David Berends, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Oberbayern.

Darüber hinaus kritisiert Berends die neu aufgekommene Debatte zur Öffnung von Nord Stream 2. „Wenn Putin mehr Gas liefern wollte, könnte er das über die bestehenden Pipelines tun. Eine Öffnung von Nord Stream 2 wäre das völlig falsche Signal. Im Gegenteil muss ein sofortiges Handelsembargo mit Russland folgen, um die Kriegsfinanzierung auf russischer Seite vollständig zum Erliegen zu bringen.“ Zusätzlich setzen sich die Jungen Liberalen Oberbayern für eine Beschleunigung des Brain Drain aus Russland ein, denn viele westlich orientierten Russen und Russinnen versuchen das Land zu verlassen. Hochqualifizierte Fachkräfte, die Russland verlassen, schwächen die russische Wirtschaft und sollten daher Bleibeperspektiven über Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse erhalten.

Aber auch vor Ort darf die Unterstützung für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nachlassen. Alle Regierungsebenen müssen unbürokratisch Hilfe leisten, etwa bei der Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen, der Anerkennung von Bildungsabschlüssen und der Wiederaufnahme des Ausbildungsstands. „Die Versorgungslage für psychologische Behandlungen ist im Bezirk generell angespannt. Dennoch dürfen die Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits vor der traumatischen Flucht in psychologischer Behandlung waren, nicht im Stich gelassen werden. Hinzukommen auch noch die neuen Fälle, die die Kriegsschrecken verarbeiten müssen. Gerade im Bereich der Psychologischen Ersten Hilfe gibt es großen Nachholbedarf. Außerdem brauchen wir schnellstmöglich eine bessere finanzielle Ausstattung, um die Versorgungslage wohnortnah und muttersprachlich ausbauen zu können.“, betont Barbara Eggers, stellvertretenden Vorsitzende für Programmatik.

Am 24. August findet außerdem erneut eine Solidaritätsdemo für die Ukraine statt. Diese beginnt um 18 Uhr auf dem Karlsplatz in München.

Chancenzeiten einläuten: Junge Liberale Oberbayern beschließen zukunftsweisende Forderungen auf Bezirkskongress

Erding – Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Oberbayern am vergangenen Samstag setzte nicht nur verbandsintern Zeichen, sondern fasste auch vielfältige neue Beschlüsse. „Wir stecken mitten in Krisenzeiten: Der Ukraine-Krieg ist immer noch präsent, wir stehen vor großen Problemen bei der Energieversorgung im Herbst und Winter und die Corona-Pandemie ist auch noch nicht vollends überwunden. Umso wichtiger ist es uns, jetzt, mit diesem Bezirkskongress, Chancenzeiten einzuläuten.“, eröffnete der Bezirksvorsitzende David Berends den Kongress. Chancen ergriffen haben die Versammlungsteilnehmer insbesondere mit der Aufnahme einer Option für Doppelspitzen in die Verbandssatzung. „Ich bin stolz darauf, dass wir in unserem Bezirksverband jetzt die Doppelspitze verankern konnten. In einem wachsenden Verband, wächst auch die Arbeit. Wir dürfen nicht unterschätzen, was das für ein Ehrenamt bedeutet. Die Möglichkeit künftig auch Teams an unsere Verbandsspitze zu wählen, bedeutet nicht nur mehr Flexibilität, sondern vor allem auch mehr Diversität.“, bekräftigt Theresa Ley, stellvertretende Vorsitzende für Presse und Öffentlichkeitsarbeit.

Zukunftsweisende Themen rangierten auch bei den programmatischen Debatten weit oben. Neben einem Neustart für die bayerische Schulpolitik im Hinblick auf Digitalisierung und Modularisierung von Lerninhalten, beschlossen die Kongressteilnehmer auch schärfere Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz. Da sich in Folge des Klimawandels Städte immer weiter aufheizen, sollen künftig industrielle, gewerbliche und öffentliche Neubauten in den bayerischen Großstädten verpflichtend begrünt werden. Fassadenbegrünungen, sogenannte vertikale Gärten, haben sich bereits in der Vergangenheit als wirksames Mittel zur Städtekühlung erwiesen und sind nicht nur eine einfache Maßnahme zur Stärkung der Resilienz von Städten, sondern auch zur Erhöhung der Lebensqualität.

Einig waren sich die Kongressteilnehmer auch bei der Aufklärung zur Kostenexplosion und Bauverzögerung der zweiten Stammstrecke in München. „Wir sehen hier die CSU und Ministerpräsident Markus Söder eindeutig in der Verantwortung und fordern eine schnellstmögliche und transparente Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss im Landtag.“, erklärt David Berends.

Die weiterhin katastrophalen Geschehnisse im Ukraine-Krieg veranlassten die Mitglieder des Bezirksverbands auch zu weitgehenden Forderungen zur Unterstützung der Ukraine. Auf die bisher oft nur zögerlich umgesetzten Maßnahmen, muss nun ein sofortiges Handelsembargo mit Russland folgen, um die Kriegsfinanzierung auf russischer Seite vollständig zum Erliegen zu bringen.

Kreishauptversammlung der FDP Rosenheim im Zeichen der Zukunft

Am 02.06.22 lud die FDP Rosenheim zur Kreishauptversammlung ein. Nachdem die Ehrung des langjährigen FDP-Mitglieds Michael Thaler zum Bedauern aller Gäste krankheitsbedingt nicht wie geplant stattfinden konnte, lieferte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bayern, Martin Hagen, einen Rückblick auf die Baltikum-Reise der Landtagsfraktion.

„Die Reise ins Baltikum hat uns tiefe Einblicke in eine moderne und digitalisierte Verwaltung gewährt. Alle Daten müssen von den Bürgerinnen und Bürgern nur einmal angegeben werden und die verschiedenen Behörden können dann zentral darauf zugreifen. Jeder Zugriff wird transparent offengelegt und ist im persönlichen Bürgerportal einsehbar. Wer behauptet, das sei aus Datenschutzgründen nicht möglich, dem halte ich entgegen, dass das Baltikum Teil der EU ist. Die EU-Datenschutzvorgaben geben dieses Vorgehen also her. Hier bremsen lediglich die deutschen Überregulierungen“, führte Hagen aus. „Die Baltikum-Reise war im Hinblick auf den Ukraine-Krieg ebenso wichtig. Die russische Bedrohung ist dort schon viel länger zu spüren gewesen. Die Sorgen waren schon immer groß und die Zurückhaltung, gerade aus Deutschland, kostet uns nun viele Sympathien. Wir sehen uns daher in unserer klaren Haltung bestärkt: Wir müssen die Ukraine dabei unterstützen, den russischen Vormarsch zu stoppen.“

In der anschließenden Diskussion ging es insbesondere um die Ausrichtung der FDP Bayern für die kommende Landtagswahl. Die Themen Bildung, Mobilität und Energieversorgung standen dabei besonders hoch im Kurs. „Bei allen Schwerpunkten, die wir für die Landtagswahl setzen, dürfen wir die junge Generation nicht vergessen. In den zurückliegenden Wahlen haben die Freien Demokraten in den Altersgruppen bis 30 überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Das Potential müssen wir auch in Bayern nutzen.“, betonte David Berends, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Oberbayern. „Gerade im Bereich der Bildungspolitik haben wir massiven Nachholbedarf. Das hat die Corona-Pandemie schmerzlich zu Tage gefördert.“

Der Vorsitzende der FDP Rosenheim und oberbayerische Bezirksrat, Daniel Reuter, ging ebenfalls auf die Landtagswahl ein, verwies aber zeitgleich auf die Bezirkswahl. „Nicht nur der Landtag wird nächstes Jahr neu gewählt, auch der Bezirkstag wird neu besetzt. Ich begrüße es sehr, dass sich unsere Landtagsfraktion für eine Verkleinerung des Landtags einsetzt. Immer mehr Abgeordnete bedeuten immer höhere Ausgaben und effizienter wird die Arbeit im Landtag dadurch auch nicht. Aufgeblähte Parlamente brauchen wir auf keiner Ebene. Finanzielle Entlastungen und Bürokratieabbau sind auch im Bezirk immer wieder Thema. Wir müssen sicherstellen, dass wir eine anständige Planung etablieren, bevor wir Investitionsausgaben in Millionenhöhe beschließen. Keiner Kommune ist geholfen, wenn wir durch Umlageerhöhung immer weitere Belastungen einführen.“ Reuter bedankte sich abschließend bei allen Gästen und kündigte an: „Die Ehrung haben wir nicht vergessen und hoffen sehr, dass wir diese zeitnah bei einer weiteren Veranstaltung nachholen können.“

[Im Bild v.l.n.r.: Christian Schnorbusch (ehemaliger Bezirksvorsitzender der JuLis Oberbayern), Daniel Reuter (Bezirksrat, Kreisvorsitzender FDP Rosenheim), David Berends (Bezirksvorsitzender der JuLis Oberbayern), Martin Hagen (Mitglied des Landtags, Landesvorsitzender FDP Bayern)]

 

Müllsammelaktion in Traunstein voller Erfolg

Die Jungen Liberalen Oberbayern haben gemeinsam mit dem Kreisverband Berchtesgadener Land-Traunstein im Rahmen des Earth Day am 22.04. in Traunstein eine Müllsammelaktion veranstaltet, um auf die Verschmutzung in der Stadt hinzuweisen.

David Berends, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Oberbayern:

„Der Earth Day erinnert jedes Jahr daran, dass der Planet, auf dem wir leben darauf angewiesen ist, dass wir verantwortungsbewusst mit unserer Umwelt umgehen. Besonders in Oberbayern, wo ländlicher Raum und Städte fließend ineinander übergehen wird besonders deutlich, dass die Fürsorge für unsere Umwelt auch immer mit der Fürsorge um unsere Zukunft einhergeht. Während wir versuchen, mit unserer Müllsammelaktion einen kleinen Beitrag zu leisten erwarten wir von den Oberbayerischen Kommunen ihren Teil zu liefern und sich um zeitgemäße Systeme zur Müllentsorgung zu kümmern.“

Franz Farthofer, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Berchtesgadener Land-Traunstein:

„Die Müllsituation in Traunstein gestaltet sich problematisch. Mit der Traun als zentrales Naherholungsgebiet haben die Traunsteinerinnen und Traunsteiner eine gute Möglichkeit, sich nach dem Feierabend zu entspannen, junge Menschen können die Umgebung nutzen, um sich mit ihren Freundinnen und Freunden zu treffen. Leider gibt es im gesamten Gebiet kaum öffentliche Möglichkeiten, seinen Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Wir erwarten hier den kommunalen Einsatz für mehr Mülltonnen, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum deutlich zu verbessern.“

Unterstützung für Ukraine darf nicht nachlassen – Junge Liberale Oberbayern beschließen zahlreiche Maßnahmen

München – Am vergangenen Samstag haben die Jungen Liberalen Oberbayern auf ihrem digitalen Bezirkskongress zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin zu unterstützen. Die verschiedenen Regierungsebenen werden aufgefordert unbürokratisch Hilfe zu leisten, wie bei der Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen, der Anerkennung von Bildungsabschlüssen und der Wiederaufnahme des Ausbildungsstands. „An zahlreichen Stellen, vor allem auf kommunaler Ebene und von Privatpersonen, wird bereits großartige Hilfe geleistet, dass nötigt uns Respekt ab. Aber gerade auf Bezirksebene im Bereich der Psychologischen Ersten Hilfe gibt es Nachholbedarf. Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits vor der traumatischen Flucht in psychologischer Behandlung waren, dürfen nicht im Stich gelassen werden. Dazu kommen jetzt auch noch die neuen Fälle, die die Kriegsschrecken verarbeiten müssen. Wir müssen hier eine Abfrage nach akutem Handlungsbedarf schon bei der Ankunft durchführen, insbesondere um die Medikamentenversorgung sicherzustellen. Darüber hinaus brauchen wir schnellstmöglich eine bessere finanzielle Ausstattung, um die Versorgungslage wohnortnah und muttersprachlich ausbauen zu können.“, führt dazu Barbara Eggers, stellvertretenden Vorsitzende für Programmatik, aus.

„Neben der Hilfe, die wir hier vor Ort leisten können, müssen wir aber auch weiter Druck auf Putin ausüben. Dazu gehören all jene Waffenlieferungen an die Ukraine, die dazu beitragen, dass die russische Armee aus dem ukrainischen Staatsgebiet vertrieben werden kann. Die Aufrüstung der Bundeswehr darf nicht länger hinausgeschoben werden. Dazu müssen wir uns auch im gesamteuropäischen Kontext auf eine Strategie einigen.“, betont David Berends, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Oberbayern. „Wir sehen schon jetzt, dass zahlreiche westlich orientierten Russen und Russinnen versuchen das Land zu verlassen. Ihnen sollten wir eine Bleibeperspektive über Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse bieten. Denn hochqualifizierte Fachkräfte, die Russland verlassen, schwächen auch die russische Wirtschaft.“

Neben den Schwerpunkt-Anträgen zur Ukraine-Krise konnten auch weitere Beschlüsse gefasst werden. Gerade im Hinblick auf die unklare Versorgungslage der russischen Gaslieferungen fordern die Jungen Liberalen Oberbayern die Abschaffung der 10H-Regel für den Ausbau von Windkraftanlagen. Ebenso wird ein massiver Ausbau der Stellplätze für Lastkraftwägen entlang der bayerischen Autobahnen mit Integration eines Parkleitsystems gefordert.

Keine Koordinierung über Ankerzentrum für ukrainische Geflüchtete

Die Jungen Liberalen Oberbayern zeigen sich entsetzt über die Folgen von Putins feigem Angriff auf die Ukraine. In dieser Situation ist unsere gesamte Gesellschaft gefordert, unseren ukrainischen Freunden und Freundinnen helfend zur Seite zu stehen! Umso befremdlicher wirkt das Handeln der Bezirksregierung, die sich um ein Ankerzentrum im alten Fliegerhorst Fürstenfeldbruck bemüht hat – entgegen aller Empfehlungen der engagierten Helfer und Helferinnen.

David Berends, Vorsitzender der Jungen Liberalen Oberbayern: „Der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, wie hilfsbereit unsere Zivilgesellschaft ist. Die letzten anderthalb Wochen seit Putins abscheulichem Angriff sind in ganz Oberbayern Menschen auf die Straße gegangen, haben Spenden gesammelt oder sind an die ukrainischen Grenzübergänge gefahren, um vor Ort zu helfen. Die Bezirksregierung hingegen stellt diesen Menschen mit ihrem Handeln unnötig viele Steine in den Weg. Menschen von einer Unterkunft in andere zu schieben, spiegelt nicht die Hilfsbereitschaft der Oberbayerinnen und Oberbayern wider. Wir erwarten rasches Handeln vom Regierungspräsidenten Dr. Schober. Derzeit wirkt es, als sei ihm die Kontrolle derer die ankommen relevanter als konkrete Hilfsmaßnahmen. Ehrenamtliche Helfer und Helferinnen müssen bei den Planungen ernst genommen werden.“

Daniel Reuter, Bezirksrat der FDP: „Die Bilder der letzten Tage erinnern stark an die Flüchtlingskrise 2015: Viele Menschen treffen in Oberbayern ein, weil sie auf der Suche nach Hilfe sind. Zivilgesellschaftliches Engagement ist wichtig, allerdings steht die Politik in der Pflicht die Rahmen hierfür so zu setzen, dass möglichst vielen Menschen geholfen wird. Gleichzeitig dürfen frühere Fehler nicht wiederholt werden. Krieg bedeutet vor allem für die fliehenden Frauen und Kinder, die ihre Partner und Väter vor Ort in der Ukraine lassen müssen unermessliches Leid. Dieses wirkt sich auf die Psyche aus, es gilt also für den Bezirk, sich noch stärker als bisher für die psychologische Betreuung der Geflüchteten stark zu machen.“

Solidarität mit der Ukraine – klare Sanktionen gegen Russland

An die Mitglieder des Deutschen Bundestages der Freien Demokraten aus Oberbayern
Sandra Bubendorfer-Licht, MdB
Thomas Sattelberger, MdB
Lukas Köhler, MdB
Daniel Föst, MdB

 

Liebe Sandra,
Lieber Thomas,
Lieber Lukas,
Lieber Daniel,

heute schreiben wir Euch im Namen der JuLis Oberbayern und der unterzeichnenden Kreisverbände,
weil die Lage in der Ukraine nicht kritischer sein könnte. Menschen sterben, weil Wladimir Putin
völkerrechtswidrig Russlands Grenzen neu ziehen möchte, eine Großmacht aufbauen möchte.

Währenddessen erleben wir von einer Regierung unter Beteiligung der FDP im Vorhinein der Eskalation
als Antwort um die ukrainische Bitte nach Defensivwaffen die Lieferung von 5000 Helmen – in unseren
Augen ist diese Zusicherung von „Unterstützung“ ein Hohn im Blick auf die Situation der ukrainischen
Bürger:innen. Zeitgleich spricht der Gesundheitsminister davon, dass man sich wegen Putins Gebaren
nicht zu sehr aufregen solle, weil man andere Probleme habe. „Wir haben uns entschieden, die Ukraine
allein zu lassen“, sagte Robin Alexander bei Maischberger. Dieser Eindruck drängt sich leider immer
mehr auf.

Wir erwarten klare Worte und ein klares Handeln der FDP-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Die
deutsche Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen, es braucht konkrete und vor allem harte
Maßnahmen, die Putin in seine Schranken weisen. Dazu zählt, endlich Waffen an die ukrainische
Armee zu liefern, damit diese überhaupt eine Chance bekommen, sich gegen die russischen
Aggressionen zu verteidigen.

Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass die Freien Demokraten ihre Position zu Waffenlieferungen
zu einer Zeit geändert haben, in der diese so wichtig sind wie nie zuvor.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist es, endlich den SWIFT-Ausschluss Russlands durchzusetzen, statt sich
dieses Mittel für eine weitere Eskalationsstufe aufzubewahren. Wir erwarten, dass die Sanktionierung
eines Angriffskriegs Priorität über kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen Deutschlands hat, und
können die Positionierung der Bundesregierung zu SWIFT nicht nachvollziehen.

Putin greift Europa, greift die freie Welt an – wir alle können nicht weiter zuschauen.

Für eine Partei, die sich für die Freiheit stark macht, ist es umso wichtiger, sich entscheidend an die
Seite der Freunde der Freiheit zu stellen. Ukrainer:innen haben sich diese Freiheit immer wieder aufs
Neue erkämpfen müssen.

Stehen wir ihnen endlich so zur Seite, wie sie es verdient haben. Wir haben im Wahlkampf für die
Freiheit gestritten, und zwar nicht nur für die Freiheit der Bürger:innen in Deutschland, sondern für
die Freiheit im Allgemeinen. Dies schließt für uns auch die Ukraine ein.

Wir bitten Euch, für diese Freiheit einzustehen und zu helfen, die harten Sanktionen gegen Russland
durchzusetzen

 

Gezeichnet

 

David Berends   (Bezirksvorsitzender der JuLis Oberbayern)
Leonard Deutsch   (Stadtvorsitzender der JuLis München)
Benjamin Moos   (Kreisvorsitzender der JuLis Dachau – Fürstenfeldbruck)
Theresa Ley   (Kreisvorsitzende der JuLis Ingolstadt – Eichstätt)
Maximilian Joschko   (Kreisvorsitzender der JuLis Mühldorf – Altötting)
Michael Weigle   (Kreisvorsitzender der JuLis München – Land)
Marcus Moga   (Kreisvorsitzender der JuLis Rosenheim)
Thibault Krause   (Kreisvorsitzender der JuLis Ebersberg – Erding)
Oliver Rausch   (Kreisvorsitzender der JuLis Starnberg)

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