Oberbayern – Die Jungen Liberalen Oberbayern zeigen sich enttäuscht über den von Gesundheitsminister Lauterbach vorgelegten Entwurf zur Cannabis-Legalisierung. „Die Ankündigung, dass die Legalisierung zunächst befristet auf vier Jahre in einigen Modellregionen in speziell festgelegten Läden erprobt werden soll, bleibt deutlich hinter unseren Forderungen zurück. Umso wichtiger ist es für uns aber jetzt, dass wir Modellregionen auch in Oberbayern etablieren. Besonders München, aber auch Ingolstadt und Rosenheim würden sich dafür gut anbieten.“, so Theresa Ley, Vorsitzende der Jungen Liberalen Oberbayern. Grundsätzlich setzen sich die Jungen Liberalen für eine vollständige Legalisierung, also die Abschaffung des Straftatbestandes des Besitzes von Cannabis ein. Für die Übergangszeit fordern die Jungen Liberalen Oberbayern die sofortige Aussetzung der Verfolgung von Straftaten bzgl. des Besitzes von Cannabis bis zu einer Menge von 50 Gramm.

„Wenn in Modellregionen die Legalisierung erprobt wird, dann braucht es solche Regionen auch in Bayern. Gerade wenn Landesgesundheitsminister Holetschek in der Legalisierung eine Gefahr sieht, sollten wir das doch großflächig in Modellregionen in Bayern selbst erproben. Ich bin mir sicher: Die Legalisierung ist der richtige Weg. Auch für Bayern.“ so Felix Meyer, Spitzenkandidat der JuLis Oberbayern und Landesvorsitzender der JuLis Bayern.

„Für mich ist der Großraum München optimal für eine solche Modellregion geeignet. Gerade in der Wechselwirkung der Urbanität und des Ländlichen Raums und der Unterschiede bei einer vollen Legalisierung könnten durch eine große Modellregion München und Umland gut erprobt werden. Und sicher möchte auch die CSU, dass man das nicht nur im „Ampel-Norden“ testet, sondern auch im „freien Süden“. Oder?“, so Felix Meyer weiter.

Die Modellregion-Lösung kann daher nur als erster kleiner Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden.

München – Die Jungen Liberalen Oberbayern haben am 18. Februar auf dem Odeonsplatz in München im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz für die Ukraine demonstriert.

Vor fast einem Jahr hat Russland völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Noch immer tobt der Krieg in der Ukraine, Zehntausende Menschen haben bereits ihr Leben verloren. Im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz haben sich die Jungen Liberalen Oberbayern gemeinsam mit den Jungen Liberalen München daher der Demonstration für mehr Unterstützung der Ukraine angeschlossen.

Die Co-Vorsitzende der Jungen Liberalen Oberbayern richtete dabei ihre Stimme an die Menschen: „Wir dürfen nicht müde werden, die Ukraine in ihrem Kampf weiter zu unterstützen. Ich gehe sogar weiter: Wir haben nicht das Recht dazu, müde zu werden. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen jeden Tag für ihr Land. Sie bleiben standhaft und geben nicht auf, obwohl neben ihnen Bomben einschlagen. Sie leben inmitten von Trümmern und verlieren dennoch nicht die Hoffnung auf ein Ende dieses Schreckens. Wir können gleich wieder in unsere warmen Wohnungen zurückkehren, ohne Angst schlafen gehen und nicht um unser Leben bangen. Nein, wir haben wirklich kein Recht müde zu werden und mit unserer Solidarität nachzulassen.“

Insgesamt wurde mit der Demonstration ein klares Zeichen Richtung Sicherheitskonferenz gesendet: Die Unterstützung der Ukraine darf nicht aufhören, nein sie muss noch stärker werden!

Bergen – Die FDP Oberbayern hat am 26. Februar 2023 in Bergen im Chiemgau ihre Listenkandidaten für die Landtags und Bezrikswahl 2023 gewählt.

Die Jungen Liberalen Oberbayern konnten dabei erfolgreich viele Kandidatinnen und Kandidaten auf die Liste stellen. In den Top10 der Landesliste konnten sich insgesamt vier oberbayerische Julis platzieren, auf der Bezirksliste drei.

Gewählt wurden auf die Liste zur Landtagswahl der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Oberbayern Felix Meyer auf Platz 7, die Co-Bezirksvorsitzende Theresa Ley auf Platz 9, Susanne Seehofer auf Platz 8 sowie Jennifer Kaiser-Steiner auf Platz 10.

Auf der Liste zur Bezirkswahl wurden Barbara Eggers, die Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen Oberbayern auf Platz 6, der amtierende Bezirksrat Daniel Reuter auf Platz 3 sowie Susa Engeler, Stellv. Vorsitzende der Jungen Liberalen Oberbayern auf Platz 8 gewählt.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen das mir die FDP mit Listenplatz 7 geschenkt hat. Das gute Ergebnis mit 96,6% nehme ich als Ansporn im Wahlkampf. Wir haben noch viel zu tun, aber ich bin mir sicher: Mit unserem tollen Team rund um Martin Hagen schaffen wir den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag!
Als JuLis Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Oberbayern freue ich mich das auch weitere junge Kandidaten auf der Liste gut platziert sind und wir jetzt bereit sind mit voller Kraft in den Wahlkampf zu gehen.“ sagt Felix Meyer

„Ich freue mich sehr auf Platz 9 mit der FDP Bayern in den Wahlkampf gehen zu können. Es ist ein tolles Signal, dass mir die Delegierten ihr Vertrauen geschenkt haben und so dafür gesorgt haben, dass wir jungen Menschen eine weitere Stimme geben.“ so Theresa Ley.

Barbara Eggers sagte dazu: „Als Psychologin in Ausbildung zur Psychotherapeutin ist mein Herzensthema die Psychische Gesundheit. Die Wartezeiten im Bereich der psychosozialen Versorgung waren schon vor Corona unzumutbar und die Pandemie hat die Situation nur noch verschärft. Hier müssen wir die Angebote schnellstmöglich ausweiten – insbesondere auch für Kinder und Jugendliche. Diesem Thema möchte im nächsten Bezirkstag eine starke Stimme verleihen.“

Dies ist eine Chance weiter jungpolitische Impulse zu setzen sowohl auf Bezirks als auch auf Landesebene. Die Jungen Liberalen Oberbayern freuen sich von so starken Kandidatinnen und Kandidaten vertreten zu werden.

Neuburg – Die Jungen Liberalen Oberbayern haben am 01. Oktober 2022 in Neuburg an der Donau ihre Spitzenkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl gewählt.

Gewählt wurden Felix Meyer (Stadtverband München und Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern) für die Landtagswahl und Barbara Eggers (Kreisverband München-Land) für die Bezirkstagswahl. Beide wurden mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen gewählt.

Damit sind die Jungen Liberalen Oberbayern mit zwei außerordentlichen Menschen bereit für die kommende Landtags- und Bezirkstagswahl im Jahr 2023.

„Der Bezirk Oberbayern gibt einen Großteil seines Budgets in den Bereichen Psychische Gesundheit, Inklusion und Soziales aus. Hier möchte ich die Sichtweise junger Menschen und meine Expertise als Psychologin einbringen.“ so Barbara Eggers

„Ich freue mich mit den JuLis Oberbayern in den Wahlkampf ziehen zu dürfen! In der kommenden Landtagswahl geht es um Bayern – und nicht um die Ampel in Berlin. Das Gejammere der CSU kann ich nicht mehr hören. Genauso wie die Affären der CSU. Untersuchungsausschüsse zu Maskendeal, 2. Stammstrecke und Zukunftsmuseum in Nürnberg zeigen deutlich: Solche Politik muss Enden! Stattdessen müssen wir die zukunftsfähigkeit Bayerns in die Zukunft rücken. Bayerns Jugend hat es verdient beste Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu bekommen. Hier haben wir Aufholbedarf!“ so Felix Meyer

Dies ist eine Chance weiter jungpolitische Impulse zu setzen sowohl auf Bezirks als auch auf Landesebene. Die Jungen Liberalen Oberbayern freuen sich von so einer starken Kandidatin und so einem starken Kandidaten vertreten zu werden.

München – Am 20. November wird die WM in Katar beginnen. Als klares Gegenzeichen werden die Jungen Liberalen Oberbayern an diesem Tag vor dem Generalkonsulat von Katar demonstrieren.

Die Menschenrechtslage in Katar ist verheerend. Beim Bau der für die Weltmeisterschaft nötigen Stadien sind eine Großzahl der Gastarbeiter gestorben. Spätestens nach den Aussagen des WM-Botschafters von Katar ist klar: Diese Weltmeisterschaft sollte eigentlich nicht stattfinden.

Unsere Co-Vorsitzende Theresa Ley sagt dazu: „In Katar werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Die jüngsten Äußerungen des katarischen WM-Botschafters haben das einmal mehr gezeigt. Hier geht es schon lange nicht mehr darum ein friedliches Fußballfest zu feiern. Kommerz und Selbstprofilierung stehen inzwischen über den Menschenrechten. Das können wir nicht hinnehmen. Der politischen Dimension darf sich auch die FIFA nicht länger verweigern.“

Daher werden die Jungen Liberalen Oberbayern überparteilich am 20. November, dem Beginn der Weltmeisterschaft, ab 16:30 vor dem Generalkonsulat von Katar in München protestieren.

München – Im Schatten des Krieges wird die Ukraine am 24. August ihren Nationalfeiertag begehen. Auch als Unabhängigkeitstag von der Sowjetunion bekannt, erhält dieser Tag durch den nun genau sechs Monate anhaltenden Angriffskrieg seitens Russland neue Bedeutungskraft. Die Jungen Liberalen Oberbayern erneuern daher ihre Forderungen nach mehr Unterstützung für die Ukraine. „Immer noch wartet die Ukraine auf wichtige Waffenlieferungen. Deutschland darf nicht tatenlos zuschauen, wie Russland weiter vorrückt. Der Druck auf Putin muss erhöht werden, indem all jene Waffenlieferungen an die Ukraine geleitstet werden, die dazu beitragen, dass die russische Armee aus dem ukrainischen Staatsgebiet vertrieben werden kann.“, bekräftigt David Berends, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Oberbayern.

Darüber hinaus kritisiert Berends die neu aufgekommene Debatte zur Öffnung von Nord Stream 2. „Wenn Putin mehr Gas liefern wollte, könnte er das über die bestehenden Pipelines tun. Eine Öffnung von Nord Stream 2 wäre das völlig falsche Signal. Im Gegenteil muss ein sofortiges Handelsembargo mit Russland folgen, um die Kriegsfinanzierung auf russischer Seite vollständig zum Erliegen zu bringen.“ Zusätzlich setzen sich die Jungen Liberalen Oberbayern für eine Beschleunigung des Brain Drain aus Russland ein, denn viele westlich orientierten Russen und Russinnen versuchen das Land zu verlassen. Hochqualifizierte Fachkräfte, die Russland verlassen, schwächen die russische Wirtschaft und sollten daher Bleibeperspektiven über Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse erhalten.

Aber auch vor Ort darf die Unterstützung für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nachlassen. Alle Regierungsebenen müssen unbürokratisch Hilfe leisten, etwa bei der Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen, der Anerkennung von Bildungsabschlüssen und der Wiederaufnahme des Ausbildungsstands. „Die Versorgungslage für psychologische Behandlungen ist im Bezirk generell angespannt. Dennoch dürfen die Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits vor der traumatischen Flucht in psychologischer Behandlung waren, nicht im Stich gelassen werden. Hinzukommen auch noch die neuen Fälle, die die Kriegsschrecken verarbeiten müssen. Gerade im Bereich der Psychologischen Ersten Hilfe gibt es großen Nachholbedarf. Außerdem brauchen wir schnellstmöglich eine bessere finanzielle Ausstattung, um die Versorgungslage wohnortnah und muttersprachlich ausbauen zu können.“, betont Barbara Eggers, stellvertretenden Vorsitzende für Programmatik.

Am 24. August findet außerdem erneut eine Solidaritätsdemo für die Ukraine statt. Diese beginnt um 18 Uhr auf dem Karlsplatz in München.

Erding – Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Oberbayern am vergangenen Samstag setzte nicht nur verbandsintern Zeichen, sondern fasste auch vielfältige neue Beschlüsse. „Wir stecken mitten in Krisenzeiten: Der Ukraine-Krieg ist immer noch präsent, wir stehen vor großen Problemen bei der Energieversorgung im Herbst und Winter und die Corona-Pandemie ist auch noch nicht vollends überwunden. Umso wichtiger ist es uns, jetzt, mit diesem Bezirkskongress, Chancenzeiten einzuläuten.“, eröffnete der Bezirksvorsitzende David Berends den Kongress. Chancen ergriffen haben die Versammlungsteilnehmer insbesondere mit der Aufnahme einer Option für Doppelspitzen in die Verbandssatzung. „Ich bin stolz darauf, dass wir in unserem Bezirksverband jetzt die Doppelspitze verankern konnten. In einem wachsenden Verband, wächst auch die Arbeit. Wir dürfen nicht unterschätzen, was das für ein Ehrenamt bedeutet. Die Möglichkeit künftig auch Teams an unsere Verbandsspitze zu wählen, bedeutet nicht nur mehr Flexibilität, sondern vor allem auch mehr Diversität.“, bekräftigt Theresa Ley, stellvertretende Vorsitzende für Presse und Öffentlichkeitsarbeit.

Zukunftsweisende Themen rangierten auch bei den programmatischen Debatten weit oben. Neben einem Neustart für die bayerische Schulpolitik im Hinblick auf Digitalisierung und Modularisierung von Lerninhalten, beschlossen die Kongressteilnehmer auch schärfere Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz. Da sich in Folge des Klimawandels Städte immer weiter aufheizen, sollen künftig industrielle, gewerbliche und öffentliche Neubauten in den bayerischen Großstädten verpflichtend begrünt werden. Fassadenbegrünungen, sogenannte vertikale Gärten, haben sich bereits in der Vergangenheit als wirksames Mittel zur Städtekühlung erwiesen und sind nicht nur eine einfache Maßnahme zur Stärkung der Resilienz von Städten, sondern auch zur Erhöhung der Lebensqualität.

Einig waren sich die Kongressteilnehmer auch bei der Aufklärung zur Kostenexplosion und Bauverzögerung der zweiten Stammstrecke in München. „Wir sehen hier die CSU und Ministerpräsident Markus Söder eindeutig in der Verantwortung und fordern eine schnellstmögliche und transparente Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss im Landtag.“, erklärt David Berends.

Die weiterhin katastrophalen Geschehnisse im Ukraine-Krieg veranlassten die Mitglieder des Bezirksverbands auch zu weitgehenden Forderungen zur Unterstützung der Ukraine. Auf die bisher oft nur zögerlich umgesetzten Maßnahmen, muss nun ein sofortiges Handelsembargo mit Russland folgen, um die Kriegsfinanzierung auf russischer Seite vollständig zum Erliegen zu bringen.

Am 02.06.22 lud die FDP Rosenheim zur Kreishauptversammlung ein. Nachdem die Ehrung des langjährigen FDP-Mitglieds Michael Thaler zum Bedauern aller Gäste krankheitsbedingt nicht wie geplant stattfinden konnte, lieferte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bayern, Martin Hagen, einen Rückblick auf die Baltikum-Reise der Landtagsfraktion.

„Die Reise ins Baltikum hat uns tiefe Einblicke in eine moderne und digitalisierte Verwaltung gewährt. Alle Daten müssen von den Bürgerinnen und Bürgern nur einmal angegeben werden und die verschiedenen Behörden können dann zentral darauf zugreifen. Jeder Zugriff wird transparent offengelegt und ist im persönlichen Bürgerportal einsehbar. Wer behauptet, das sei aus Datenschutzgründen nicht möglich, dem halte ich entgegen, dass das Baltikum Teil der EU ist. Die EU-Datenschutzvorgaben geben dieses Vorgehen also her. Hier bremsen lediglich die deutschen Überregulierungen“, führte Hagen aus. „Die Baltikum-Reise war im Hinblick auf den Ukraine-Krieg ebenso wichtig. Die russische Bedrohung ist dort schon viel länger zu spüren gewesen. Die Sorgen waren schon immer groß und die Zurückhaltung, gerade aus Deutschland, kostet uns nun viele Sympathien. Wir sehen uns daher in unserer klaren Haltung bestärkt: Wir müssen die Ukraine dabei unterstützen, den russischen Vormarsch zu stoppen.“

In der anschließenden Diskussion ging es insbesondere um die Ausrichtung der FDP Bayern für die kommende Landtagswahl. Die Themen Bildung, Mobilität und Energieversorgung standen dabei besonders hoch im Kurs. „Bei allen Schwerpunkten, die wir für die Landtagswahl setzen, dürfen wir die junge Generation nicht vergessen. In den zurückliegenden Wahlen haben die Freien Demokraten in den Altersgruppen bis 30 überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Das Potential müssen wir auch in Bayern nutzen.“, betonte David Berends, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Oberbayern. „Gerade im Bereich der Bildungspolitik haben wir massiven Nachholbedarf. Das hat die Corona-Pandemie schmerzlich zu Tage gefördert.“

Der Vorsitzende der FDP Rosenheim und oberbayerische Bezirksrat, Daniel Reuter, ging ebenfalls auf die Landtagswahl ein, verwies aber zeitgleich auf die Bezirkswahl. „Nicht nur der Landtag wird nächstes Jahr neu gewählt, auch der Bezirkstag wird neu besetzt. Ich begrüße es sehr, dass sich unsere Landtagsfraktion für eine Verkleinerung des Landtags einsetzt. Immer mehr Abgeordnete bedeuten immer höhere Ausgaben und effizienter wird die Arbeit im Landtag dadurch auch nicht. Aufgeblähte Parlamente brauchen wir auf keiner Ebene. Finanzielle Entlastungen und Bürokratieabbau sind auch im Bezirk immer wieder Thema. Wir müssen sicherstellen, dass wir eine anständige Planung etablieren, bevor wir Investitionsausgaben in Millionenhöhe beschließen. Keiner Kommune ist geholfen, wenn wir durch Umlageerhöhung immer weitere Belastungen einführen.“ Reuter bedankte sich abschließend bei allen Gästen und kündigte an: „Die Ehrung haben wir nicht vergessen und hoffen sehr, dass wir diese zeitnah bei einer weiteren Veranstaltung nachholen können.“

[Im Bild v.l.n.r.: Christian Schnorbusch (ehemaliger Bezirksvorsitzender der JuLis Oberbayern), Daniel Reuter (Bezirksrat, Kreisvorsitzender FDP Rosenheim), David Berends (Bezirksvorsitzender der JuLis Oberbayern), Martin Hagen (Mitglied des Landtags, Landesvorsitzender FDP Bayern)]