Antragsteller: SV München
Besschlossen: Beko vom 14.6.2015

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Aufhebung des Arbeitsverbots an Sonn- und Feiertagen.
Dazu ist insbesondere Art. 140 GG, Art. 139 WRV aufzuheben.

Antragsteller: Jens Barschdorf
Besschlossen: Beko vom 8.3.2015

Die Jungen Liberalen Oberbayern setzen sich in Bayern dafür ein, dass die Studienbeiträge, in Form von nachgelagerten Studienbeiträgen, wieder eingeführt werden. Hierbei ist darauf zu Achten, dass die Rückzahlung der Studienbeiträge sozial verträglich und erst bei Erreichen eines stabilen Einkommens eingefordert wird.

Antragsteller: Sabrina Böcking, Jacob B, Gerald Kunzmann, Daniel Reuter
Besschlossen: Beko vom 8.3.2015

Die Jungen Liberalen bekennen sich klar zur Glaubensfreiheit auch innerhalb des Verbandes, daher fordern wir, dass der Glauben eines Menschen kein grundsätzliches Kriterium der Mitgliederaufnahme sein darf. Eine Ablehnung im Einzelfall, aufgrund Bedenken bzgl. der Vereinbarkeit der Glaubensausübung und der Satzung der Jungen Liberalen, soll weiterhin der zuständigen Gliederung erlaubt sein. Das Selbe muss auch bei der FDP gelten.

Antragsteller: Sabrina Böcking, *ehemaliges Mitglied*, Gerald Kunzmann, Daniel Reuter
Beschlossen: Beko vom 8.3.2015

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern ein Umdenken der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt mit Russland bzgl. der Lieferung von Waffen und die Ausbildung an diesen an die ukrainischen Truppen. Die Lieferung von Kriegswaffen sehen wir als notwendigen Schritt an, um für Sicherheit und Stabilität in der Region zu sorgen.

Antragsteller: Steffen Kläne, Daniel Reuter
Besschlossen: Beko vom 8.3.2015

Auf Bezirkskongressen der Jungen Liberalen Oberbayern wird nicht mehr länger die Bayernhymne gesungen.

Antragsteller: KV Starnberg
Besschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine sofortige Abschaffung des EU-Bürokratiemonsters „Ökodesign-Richtlinie“. Die Bundesregierung und die liberale Fraktion im EU-Parlament werden aufgefordert, weiteren regulatorischen Vorhaben der EU Kommission entgegenzuwirken!

Antragsteller: KV Oberland
Besschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich gegen eine Beschränkung des Referendariats für Lehrkräfte aus.

Antragsteller: KV Oberland
Besschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich gegen eine Beschränkung des Referendariats für Lehrkräfte aus.

Antragsteller: Bezirksvorstand JuLis Oberbayern
Besschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die JuLis Oberbayern fordern die Überprüfung der Notwendigkeit aller Ampelanlagen und Verkehrsschildern zugunsten erhöhter Verkehrssicherheit nach dem Vorbild des „Shared Space“-Konzepts. Wo dies nicht sinnvoll erscheint, sind folgende Konzepte heranzuziehen:

1. Die Gemeinden und Städte müssen sinnvolle und funktionale Konzepte für die sog. „Grüne Welle“ in ihrer Kommune entwickeln: Bisher werden Individualreisende mit ständig roten Ampeln schikaniert und gleichzeitig die Umwelt durch wartende Autos unnötig belastet – das muss ein Ende haben. Bei der Umsetzung sollten jedoch auch die Interessen der Radfahrer berücksichtigt werden.
2. Grundsätzlich sind an schwach bis mäßig stark befahrenen Straßen und übersichtlichen Kreuzungen, Kreisverkehre einer Ampelanlage vorzuziehen. Wenn dies an einer Kreuzung aber nicht möglich sein sollte, fordern wir, die dortigen Ampelanlagen vermehrt mit Detektorsystemen auszustatten, um einen intelligenten Verkehrsfluss zu ermöglichen und unnötiges Warten zu vermeiden.
3. Das Rechtsabbiegen sollte – wie dies in den meisten anderen Staaten bereits üblich ist –grundsätzlich immer erlaubt sein und nur an besonders unübersichtlichen Stellen verboten werden. Dies würde sozusagen das Konzept des „Grünen Pfeils“ umkehren: Künftig müsste ein Schild („Roter Pfeil“) das Rechtsabbiegen explizit verbieten, statt es ausnahmsweise zuzulassen. Da Rechtsabbieger sich nur in den laufenden Verkehr einfädeln müssen, statt ihn zu durchqueren, ist dies in den meisten Fällen problemfrei möglich und sollte daher nicht pauschal verboten sein.
4. Ampeln an Straßen, die nachts nur wenig befahren werden, sollen häufiger abgeschaltet werden, um unnötige Warterei an leeren Kreuzungen zu vermeiden.
5. In vielen Ländern dieser Welt und sogar in einigen Städten Deutschlands werden sie bereits eingesetzt und sind ungemein hilfreich: Countdown-Ampeln. Diese zählen an einer separaten Anzeige neben der Ampel die verbleibenden Sekunden bis zum Ende der jeweiligen Phase ab und helfen so, sich besser auf das bevorstehende Signal vorbereiten zu können. Dieses System sollte endlich flächendeckend umgesetzt werden.
6. Der Verkehrsfluss soll gemeindeübergreifend analysiert werden, um Ampelschaltungen intelligent zu gestalten.

Antragsteller: Sina Brückner
Besschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, dass bei aufgestellten Anlagen zur Trennung von Fahrbahnen ausreichend Lücken, mindestens in Form von kleinen Aussparungen in Bodenhöhe, für Kleinwild vorhanden sein müssen.