Verursacherprinzip bei weggeworfenen Kippenstummeln

Um die jährlich aufkommenden Kosten für die Straßenreinigung und Umweltschäden, die
durch achtlos auf den Boden geworfene Zigarettenstummel entstehen, nicht weiter der Allgemeinheit aufzubürden, sollen die entstehenden Kosten in Zukunft den Tabakunternehmen in Rechnung gestellt werden. Zudem sollten Zigaretten künftig komplett biologisch abbaubar sein müssen.

Um diese Kosten nicht der Allgemeinheit aufzubürden, sollen die entstehenden Kosten in Zukunft den jeweiligen Raucherinnen und Rauchern auferlegt werden. Damit die Raucher:innen diesem Verursacherprinzip gerecht werden, sollen die Bußgelder steigen. Diese Bußgelder sollen dann auch konsequent verhängt werden.

Weitere Beschlüsse

Schluss mit dem Parkappwahnsinn

Antragssteller: Marcus Moga   Man mag es kaum glauben: Mittlerweile hat es die Digitalisierung sogar an deutsche  Parkplätze geschafft. Es...

Kontra Panda-Diplomatie: Für einen gerechten und transparenten Umgang mit Leihgaben in deutschen Zoos

Antragsstellerin: Lisa Sophie Heidl   Wir, die Jungen Liberalen Oberbayern, fordern die Leihgabe von Pandabären an deutsche  Zoos durch die...

Stärkung und Anerkennung von Lebens- und Gnadenhöfen

Antragsstellerin: Lisa Sophie Heidl   Wir, die Jungen Liberalen Oberbayern, erkennen die unschätzbare Arbeit, die Lebens-  und Gnadenhöfe in unserer...
Kategorien: