Zurück zu allen Beschlüssen

Direkte Befragung von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten

Antragsteller: Stefan Zeil, KV Starnberg
Beschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, direkte Befragungen von Regierungsmitgliedern zu einzuführen. Insbesondere Bundeskanzler und Ministerpräsidenten sollen in Sitzungswochen des jeweiligen Parlaments jeweils für 30 Minuten von Abgeordneten direkt befragt werden können, ohne dass die Fragen zuvor bei irgendeiner Stelle eingereicht werden müssen.

Weitere Beschlüsse

20.06.2026

Freie Spielräume schaffen – ZHS-Gelände am Wochenende für Studierende öffnen!

Antragsteller Oleksii Kimenok  Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Oberbayern möge beschließen:  Für viele beschäftigte Studierende, die unter der Woche in Vorlesungen, Seminaren  oder...
lesen
20.06.2026

Reform des Gewaltschutzgesetzes: Kinder besser schützen, Rechtsstaatlichkeit stärken

Antragsteller: Kilian Melcher (KV München) Mit dem Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes zum 1. Januar 2002 wurden in  Deutschland eklatante Rechtslücken geschlossen und...
lesen
20.06.2026

WM 2026 – Fußballfreude in Demokratien statt Boykotten und Verzicht

Antragsteller: Johannes Lau (KV München) Die Jungen Liberalen sprechen sich klar für die Austragung der FIFA-Fußball- Weltmeisterschaft 2026 in den drei...
lesen