Geldwäscheparadies Deutschland trocken legen
Deutschland gilt als Geldwäsche Paradies, schätzungsweise werden hier 100 Mrd. EUR jährlich gewaschen. Gleichzeitig steht die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (= „Financial Intelligence Unit“, „FIU“) in der Kritik – nicht erst seit dem während dem Bundestagswahl die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt gegen FIU Beamte ermittelt. Zu wenige gemeldete Fälle werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Der […]
Verursacherprinzip bei weggeworfenen Kippenstummeln
Um die jährlich aufkommenden Kosten für die Straßenreinigung und Umweltschäden, die durch achtlos auf den Boden geworfene Zigarettenstummel entstehen, nicht weiter der Allgemeinheit aufzubürden, sollen die entstehenden Kosten in Zukunft den Tabakunternehmen in Rechnung gestellt werden. Zudem sollten Zigaretten künftig komplett biologisch abbaubar sein müssen. Um diese Kosten nicht der Allgemeinheit aufzubürden, sollen die entstehenden […]
Herr Söder, wir brauchen Strom!
Die Junge Liberale Oberbayern fordern die Aufhebung der 10H Abstandsregelung für Windräder in Bayern.
Rauchverbot in Gaststätten abschaffen!
Als Junge Liberale Oberbayern fordern wir eine Lockerung des Rauchverbotes in Gaststätten für die Betriebsarten „Shisha-Bar“ und „Raucherclub“. Wir setzen grundsätzlich auf marktwirtschaftliche Mechanismen, die es Gastwirten ermöglicht, ein gastronomisches Gesamtkonzept nach eigenen Vorstellungen auszugestalten und eigenverantwortlichen Gästen, die frei entscheiden können, welches gastronomische Angebot sie in Anspruch nehmen wollen.
Abschaffung der Kirchensteuerämter in Bayern
Die Jungen Liberalen stehen zur zügigen Abschaffung der Kirchensteuer. Bis dahin fordern wir, dass in Bayern alle Kirchensteuerämter abgeschafft werden und die Aufgaben den Finanzämtern übertragen werden. Als Vorbild in diesem Prozess kann dabei die Handhabung in den restlichen Ländern dienen.
1818! 1918! 2018? – Der nächste Liberale Schritt für Bayern!
Beschlossen: 10.06.2018 Antragsteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 5 Jahre Präambel 1818 wurde mit der Verfassung des Königreichs Bayern die erste bayrische Verfassung erlassen. Ein wichtiger Schritt für die Rechte der Bürger Bayerns. 1918 wurde der Bayrische Freistaat ausgerufen – also die erste Republik in Deutschland. Ab sofort sollte das Volk der Souverän sein. Und […]
BayObLG – Die Wiederbelebung eines von Stoiber beerdigten Bürokratiemonsters
BayObLG – Die Wiederbelebung eines von Stoiber beerdigten Bürokratiemonsters Beschlossen: 10.06.2018 Antragsteller: Felix Meyer, Lars mahlstedt, Friedrich-Maximilian Scriba, Lukas Wiemers Gültigkeit: 1 Jahr Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich entschieden gegen von der Staatsregierung geplante Wiedereinführung des Bayrischen Obersten Landesgericht (BayObLG) aus. Anstelle der Wiedereinführung des BayObLG, dass nur der Folklore dient und dessen geringer […]
Ewige Kanzler verhindern – Demokratiefluss fördern
Ewige Kanzler verhindern – Demokratiefluss fördern Beschlossen: 10.06.2018 Antragsteller: Selina Sahin, Felix Meyer Gültigkeit: unbegrenzt Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine Amtszeitbegrenzung des deutschen Bundeskanzlers auf drei Legislaturperioden. Sollten aktuelle Vorhaben zur Extension der Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre in die Realität umgesetzt werden, fordern wir eine Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden.
Für eine StVO, die funktioniert.
Antragsteller: Clemens Manert Beschlossen: 16.06.2016 Die Jungen Liberalen lehnen eine weitere Erhöhung von Strafgebühren für Verstöße gegen die StVO als ineffiziente und ungerechte Symbolpolitik ab.
Moderne Ampelkonzepte endlich auch für Deutschland!
Antragsteller: Bezirksvorstand JuLis Oberbayern Beschlossen: Beko vom 18.10.2014 Die JuLis Oberbayern fordern die Überprüfung der Notwendigkeit aller Ampelanlagen und Verkehrsschildern zugunsten erhöhter Verkehrssicherheit nach dem Vorbild des „Shared Space“-Konzepts. Wo dies nicht sinnvoll erscheint, sind folgende Konzepte heranzuziehen: Die Gemeinden und Städte müssen sinnvolle und funktionale Konzepte für die sog. „Grüne Welle“ in ihrer Kommune […]
Direkte Befragung von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten
Antragsteller: Stefan Zeil, KV Starnberg Beschlossen: Beko vom 18.10.2014 Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, direkte Befragungen von Regierungsmitgliedern zu einzuführen. Insbesondere Bundeskanzler und Ministerpräsidenten sollen in Sitzungswochen des jeweiligen Parlaments jeweils für 30 Minuten von Abgeordneten direkt befragt werden können, ohne dass die Fragen zuvor bei irgendeiner Stelle eingereicht werden müssen.
