Wir Junge Liberale Oberbayern fordern die konsequente strafrechtliche Verfolgung aller STS-Transfers von russischem Öl zur Umgehung EU-weiter Sanktionen in sämtlichen Küstenregionen der EU, vor allem aber im Lakonischen Golf von Griechenland und den südeuropäischen Handelsrouten im Mittelmeer. Frontex soll dabei eine koordinierende und operative Funktion zur Durchsetzung des Öl-Embargos übernehmen.

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Anschaffung eines Flugzeugträgers für die deutsche Bundeswehr, inklusive der benötigten Begleitflotte für die deutsche Bundeswehr.

Das Schiff soll den Namen Konrad Adenauers tragen, des ersten deutschen Bundeskanzlers.

Wir Junge Liberale Oberbayern stehen solidarisch an der Seite der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung, welche sich von den autoritären Fesseln des islamistischen Regimes befreien will. Wir fordern die Bundesregierung und die freie Welt auf, ihnen dabei aktiv zur Seite zu stehen und in Reaktion auf die staatliche Ermordung von Mahsa Amini die Sanktionen gegen das iranische Regime zu verschärfen. Dies gebietet nicht zuletzt das Ziel einer feministischen Außenpolitik, denn Frauen leiden, etwa durch den staatlichen Kopftuchzwang, am meisten unter der Unterdrückung durch die Mullahs und ihre Religionspolizei. Im Rahmen solcher personenbezogener Sanktionen sollten etwa für Angehörige der Sittenpolizei und Revolutionsgarde sowie für verantwortliche Spitzenbeamte, -politiker und deren Unterstützer Visa-Sperre verhängt, sowie Vermögen in Europa eingefroren werden. Zudem sollten die iranischen Botschafter formell einbestellt und der Bevölkerung bei der Umgehung von Zensur und Internet-Sperren z.B. durch VPN-Dienste geholfen werden. Perspektivisch sollten die Iraner/innen die Gelegenheit erhalten, selbst auf demokratischem Wege frei über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden, ohne dass durch das Mullah-Regime und deren Wächterrat unangemessener Einfluss auf ihr aktives und passives Wahlrecht ausgeübt wird. Die Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) sollte auf den Prüfstand und mindestens an die Einhaltung von Menschenrechten geknüpft werden.

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern ein sofortiges Handelsembargo mit Russland, insbesondere einen sofortigen Importstopp von Öl und Kohle.

Weitere Bemühungen Europas, von russischen Zulieferern unabhängige Lieferketten aufzubauen, unterstützen wir ausdrücklich.

Pharmaprodukte außer homöopathischen Präparaten sind von einem Handelsembargo ausdrücklich ausgenommen.

Bereits seit Jahren sprechen sich die JuLis Oberbayern für Waffenlieferungen an die
kraine aus, damit sich dieses Land gegen den russischen Aggressor verteidigen kann.
Mit Beginn des Krieges in der Ukraine sehen wir, dass sich  Putins Streben nach Macht
nicht durch Worte, nicht durch vermeintlich harte Sanktionen brechen lässt.
Um die Freie Welt vor weiterem Übel zu schützen, fordern die Jungen Liberalen
Oberbayern:

• die Ukrainische Armee mit all den Waffen auszustatten, die notwendig sind, um das russische Heer aus den ukrainischen Landesgrenzen zu vertreiben.
• die Erstellung von Plänen, die mögliche Szenarien eines weiteren Vordringens und insbesondere der Bekämpfung der russischen Armee beinhalten.
• dass die Bundesregierung gemeinsam mit den östlichen NATO-Staaten, bspw. Polen und Rumänien, an Lösungen zur Stärkung der ukrainischen Luftwaffe arbeitet , insbesondere an Start- und Landemöglichkeiten für ukrainische Luftkräfte auf deren Staatsgebiet
• die Ausrüstung der deutschen Armee, inklusive der Schulung von Elite-Soldaten, die im Bündnisfall für Verteidigung sorgen können
• eine Aufrüstung im gesamteuropäischen Kontext. Der Zerfall der Sowjetunion hat gezeigt, dass Bestrebungen gegen undemokratische Aggressoren funktionieren, wenn die eigene militärische Stärke so groß ist, dass ein Aufholen finanziell nicht mehr leistbar ist.
• die Etablierung einer dauerhaften Taskforce Digitale Verteidigung des AA, des BMVI und des BMVg, sowie
• ein sofortiges Embargo jeglichen Handels mit Russland.

Zahlreiche westlich orientierte Russinnen und Russen verlassen gerade über Finnland,
Georgien, Türkei das Land und wollen sich fern der Kontrolle des Kreml ein neues
Leben aufbauen. Ähnliches gilt für Bürgerinnen und Bürger von Belarus. Diesen
Menschen sollten wir eine Bleibeperspektive anbieten. Insbesondere, wenn sie sich in
ihren Heimatländern gegen das Regime aufgestanden sind und sofern sie nicht ohnehin
Anrecht auf Asyl aus Gründen politischer Verfolgung haben.

Hierfür fordern die Jungen Liberalen Oberbayern die Einrichtung beschleunigten
Verfahrens von Seiten der EU für Bürger*innen von Russland und Belarus. Dieser fast
track soll beinhalten:

• Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
  §22 bis 26 AufenthG
• Arbeitserlaubnis

Die Jungen Liberalen Oberbayern erwarten, dass sich politisches Handeln vor Ort nicht
auf das Erhaschen von Applaus auf Reden beschränkt, während täglich mehrere hundert
Menschen in Oberbayern eine Zuflucht, ein kleines Stück Hoffnung suchen.

Die Welle der zivilgesellschaftlichen Solidarität der letzten Wochen ist
bemerkenswert und schafft es, den ankommenden Ukrainer:innen emotionalen Beistand zu
geben, sie mit Nahrung zu versorgen und ihnen, zumindest in der Theorie, auch bei
lebenswichtigen Aufgaben zu helfen.

Vor allem kleinere Kommunen und ihre Zuständigen erweisen sich als besonders
hilfsbereit, tun häufig mehr, als ihnen eigentlich möglich ist, um den ankommenden
Menschen zu helfen.

Um alle Beteiligten zu entlasten fordern die Jungen Liberalen Oberbayern die
Bezirksregierung Oberbayerns umgehend zu folgenden Handlungen auf:

• Eindeutige Vorgaben für die Erstregistrierung aller Ankommenden müssen alle
  Infos enthalten, die bei der weiteren Bewältigung der aktuellen Situation
  hilfreich sein können. So soll etwa abgefragt werden, ob der Aufenthalt in
  Oberbayern nur eine Zwischenstation ist oder ob die betreffende Person
  weiterreist, um bspw. bei befreundeten Personen in anderen Staaten Unterkunft zu suchen.
• Insbesondere sollten die Menschen schnell und unbürokratisch eine Aufenthalts-
  und Arbeitserlaubnis (automatisch mit ihrem biometrischen Reisepass) sowie
  Unterstützungsleistungen erhalten, ohne diese einzeln auf mehreren Ämtern
  beantragen zu müssen. Stattdessen sollte es lediglich einen One-Stop-Shop geben,
  bei der eine Registrierung erst nachträglich sowie nur einmalig und zentral
  notwendig ist.
• Bei jenen Personen, die weiter im Regierungsbezirk bleiben wollen muss zwingend
  auch der Berufsstand abgefragt werden. Insbesondere Pflegepersonal,
  therapeutisches Personal, Kinderpfleger:innen und -betreuer:innen sowie
  Lehrer:innen aus der Ukraine sollen zusätzlich gebeten werden, in Zukunft
  weiter mitzuhelfen, wenn bspw. eine Beschulung ukrainischer Kinder notwendig
  wird oder um die Traumabewältigung möglichst leicht mit Muttersprachler:innen zu
• Die Umsiedelung bereits vorher angekommener Geflüchteter – wie jüngst in
  Fürstenfeldbruck geschehen – ist zu unterbinden. Eine Klassifizierung in
  Geflüchtete erster und zweiter Klasse lehnen wir ab, Menschen, die sich
  während ihrer Flucht ein soziales Leben in einem einigermaßen geordneten
  Umfeld geschaffen haben, dürfen aus diesem nicht einfach wieder
  herausgerissen werden, damit die Kontrolle durch staatliche Institutionen
  leichter wird.

Die Landesregierung muss Voraussetzungen schaffen, die es denjenigen Geflüchteten,
die möglicherweise für eine längere Zeit in Deutschland bleiben müssen ermöglichen,
sich ein Leben in Würde und weitestgehender Selbstbestimmung aufzubauen – egal wie
lange Putins unterdrückerischer Krieg auch dauern mag:

• Die Beschulung von Kindern, die aus der Ukraine fliehen muss unbürokratisch
  möglich werden. Dazu soll die Beschulung in Übergangsklassen bereits vor der
  Frist von drei Monaten ermöglicht Kommunen respektive Schulen
  innerhalb des entsprechenden Schulsprengels sollen zwingend die notwendige
  Unterstützung erhalten, falls eine Unterbringung in bereits vorhandenen Klassen
  nicht möglich ist, sollen die Kapazitäten erhöht werden.
• Ukrainer:innen, denen durch Putins Angriff die Weiterführung ihrer
  Ausbildung verwehrt wurde, müssen in Deutschland genau dort wieder abgeholt
  werden, wo sie aufgehört haben. Wir können den Ankommenden nicht die
  Möglichkeit verwehren, sich selbst weiterzubilden, insbesondere mit einem zu
  erhoffenden Wiederaufbau der Ukraine benötigt es Know-Hows, welches an den
  bayerischen Bildungsstätten weiter vermittelt werden kann.

Auch die Bundesregierung muss ihren Teil leisten. Insbesondere unter
Regierungsbeteiligung der FDP erwarten die Jungen Liberalen Oberbayern, dass die
Geflüchteten nicht als Kollektiv betrachtet werden, sondern das Individuum gestärkt
wird. Daher fordern wir:

• Die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund.
• Eine unbürokratische Anerkennung von Bildungsabschlüssen, damit qualifizierte
  Geflüchtete in die Lage versetzt werden, für sich selbst zu sorgen
• Nach Vorbild des kanadischen Punktesystems muss es Geflüchteten langfristig
  ermöglicht werden, sich in der Bundesrepublik einbürgern zu lassen.

Oberbayern liegt in Europa – auch in Zukunft

Der BeKo am 30.09.2018 hat beschlossen:

Oberbayern ist einer der dynamischsten und wirtschaftlich stärksten Regionen
Europas. Und Oberbayern hat große Vorteile durch die EU.

In Oberbayern sitzen viele Export-Unternehmen die vom freien Warenverkehr in
der EU profitieren. Wir haben eine EU-Binnengrenze zur Österreich, unsere
Bürger profitieren von dieser Freizügigkeit. Aber nicht nur Personen- und Güterverkehr ist von durch Europäische Union frei und einfach geworden, auch weitere Vorteile kommen den Bürgern Europas zugute, wie dass es beispielsweise keine Roaming-Gebühren im EU-Ausland mehr gibt. Des Weiteren werden Verbraucher in Oberbayern durch die
EU-Regelungen geschützt. Beispielsweise können wir uns alle durch den EU-Datenschutz der Sicherheit unserer Daten ein Stück weit sicherer sein.

Und: Die Europäische Einigung brachte uns Frieden. Die längste
Friedensperiode auf diesem Kontinent.

Wir Junge Liberale Oberbayern bekennen uns daher ganz klar zu Europa und
zur Europäischen Union. Nichtsdestoweniger ist uns klar: Europa kann mehr und
Europa ist nicht fertig!

Für uns, in Oberbayern, geht es konkret um Folgendes:

1. Grenzkontrollen

Die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich müssen wieder aufhören! Die
Freizügigkeit ist einer der wichtigsten Errungenschaften durch die EU. Wir
müssen hier wieder zur Normalität im Schengen-Raum kommen.

Daher lehnen wir auch die bayerische Grenzpolizei ab! Diese
ist nicht wirklich für den Grenzschutz zuständig, sondern kann mit
Schleierfahndung nur machen, was heute eh schon passiert – als reine CSU
Augenwischerei. Des Weiteren ist sie auch innerhalb der EU und des Schengen
Raums das absolut falsche Mittel. Grenzpolizei wird nicht an den Binnen-
sondern an den Außengrenzen gebraucht! Statt eine Grenzpolizei für Bayern zu
schaffen, sollen die Mittel für Frontex steigen. Denn nur gemeinsam werden wir die
Außengrenzen und Küsten schützen können. Zu unserer Freude ist dieses Agieren bereits in Planung für eine optimale Ausgestaltung fordern wird den Freistaat Bayern dazu auf, den Alleingang unmittelbar zu beenden

2. Europäisches Wahlrecht

Auch wenn wir es nicht mögen: Zum Teil haben wir Oberbayern mit dem
Salzburger doch mehr gemein als mit dem Ostfriesen. Wenn wir aber zusammen
das Europaparlament wählen zählen unsere Stimme unterschiedlich viel. Das
kann nicht sein.

Das Europaparlament muss auch für die demokratische Legitimation zum einen
zu einem vollwertigen Parlament werden. Dazu fehlt es noch an einem eigenen
Initiativrecht. Des Weiteren muss auch im Wahlrecht reformiert werden. Wir
fordern ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit europäischen Listen. Nur so
werden die Abgeordneten vom gesamten Europäischen Volk gewählt und
gleichzeitig sichergestellt, dass alle Regionen vertreten sind.

3. Agrarsubventionen

Wir glauben an die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte in Oberbayern. Wir
sehen Landwirte in erster Linie als Unternehmer. Und als solche sind sie in erster
Linie eigenständig und eigenverantwortlich. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU
hatte ihr historische Berechtigung. Sie ist aber heute überholt. Die
Agrar-Subvention gehören abgeschafft!

Dabei muss es zu einer schrittweisen Reduzierung der Subventionen kommen,
sodass den Landwirten der Einstieg in den unsubventionierten Agrar-Weltmarkt
ermöglicht wird.

4. Zukunftsinvestitionen

Wir haben in Oberbayern weltweit anerkannte Universitäten und
Forschungseinrichtungen. Zukunftsweisende Unternehmen haben ihren Sitz oder
Standorte in Oberbayern. Wir wollen auch in Zukunft eine prägende Region
bleiben.

Dafür muss die EU weg von Subventionen und hin zu Förderung von
Innovation, Forschung & Entwicklung kommen. Die EU muss heute schon an
einem Horizon 2030 und 2050 arbeiten.

Die JuLis Oberbayern fordern die Gründung einer europäischen Innovationsagentur im Stil der Darpa

5. Pro-Europäisches Engagement in Oberbayern

Wir begrüßen das bürgerliche pro-europäische Engagement in ganz
Oberbayern, wie z.B. bei Aktionen und Verbänden wie „Pulse of Europe“. Dieses
Engagement leistet einen wichtigen beitragen zu verdeutlichen, wie
pro-europäische unsere Gesellschaft ist und welche Vorteile Europa bringt. Aber:
Wenn Konzerne sich in der Form der SE europarechtlich organisieren können,
dann muss das auch bürgerliches Engagement tun können! Wir fordern daher
neben dem nationalen Vereinsrecht auch die Möglichkeit eine Europäische
Vereinigung gründen zu können. Nur so kann pan-europäisches Engagement
grenzübergreifend sinnvoll organisiert werden.

Europa muss auch gesellschaftlich gelebt werden! Daher bleiben wir bei unserer
Forderung: Wir brauchen einen Europäischen Feiertag und sprechen uns für den 9. Mai als Jahrestag der Schumann-Erklärung. Durch diesen wäre es
möglich das Bewusstsein für den Frieden und Freiheit die die EU uns gebracht
hat zu stärken.

Antragsteller: Bezirksvorstand Julis Oberbayern

Titel: Oberbayern liegt in Europa – auch in Zukunft

Gültigkeit: 5 Jahr

Mut zu Europa

Beschlossen: 10.06.2018

Antragsteller: Junge Liberale München

Gültigkeit: unbegrenzt

Die europäische Integration hat unserem Kontinent Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Diese Errungenschaften müssen auch künftig in einer globalisierten, digitalisierten und sich stets wandelnden Welt verteidigt werden.

Die Jungen Liberalen Oberbayern bestärken deshalb ihre klar proeuropäische Ausrichtung und sprechen sich für einen souveränen europäischen Bundesstaat aus. Dieser soll dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet sein und die innere und regionale Vielfalt des europäischen Kontinents achten. Dazu sind beizeiten auch die notwendigen verfassungsrechtlichen Reformen in Deutschland vorzunehmen

Aktuelle Initiativen aus dem In- und Ausland zur Weiterentwicklung der Europäischen Union müssen nun von uns Liberalen positiv aufgegriffen werden und dürfen nicht im Nichts verpuffen.