Kontra Panda-Diplomatie: Für einen gerechten und transparenten Umgang mit Leihgaben in deutschen Zoos
Antragsstellerin: Lisa Sophie Heidl Wir, die Jungen Liberalen Oberbayern, fordern die Leihgabe von Pandabären an deutsche Zoos durch die Volksrepublik China kritisch zu betrachten. Diese Praxis ist oft einseitig und dient als Propagandamittel für China, wobei die Tiere selbst und die deutschen Zoos die Leidtragenden sind. Trotz der hohen Kosten, die mit der Pflege […]
Für ein Europa der sicheren Grenze
Antragssteller: Julis Oberbayern Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, dass künftig das Verfahren zur Gewährung von Asyl oder zur Anerkennung als Flüchtling ausschließlich an den europäischen Außengrenzen unter humanitären Bedingungen stattfinden soll. Im Zeitraum des Verfahrens soll die Unterbringung im Transitbereich erfolgen und damit Sichergestellt werden, dass keine Einreise in die EU erfolgt, bevor der […]
Russland auch auf offenem Meer den Hahn zudrehen!
Wir Junge Liberale Oberbayern fordern die konsequente strafrechtliche Verfolgung aller STS-Transfers von russischem Öl zur Umgehung EU-weiter Sanktionen in sämtlichen Küstenregionen der EU, vor allem aber im Lakonischen Golf von Griechenland und den südeuropäischen Handelsrouten im Mittelmeer. Frontex soll dabei eine koordinierende und operative Funktion zur Durchsetzung des Öl-Embargos übernehmen.
Adenauer in See stechen lassen!
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Anschaffung eines Flugzeugträgers für die deutsche Bundeswehr, inklusive der benötigten Begleitflotte für die deutsche Bundeswehr. Das Schiff soll den Namen Konrad Adenauers tragen, des ersten deutschen Bundeskanzlers.
Solidarität mit der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung
Wir Junge Liberale Oberbayern stehen solidarisch an der Seite der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung, welche sich von den autoritären Fesseln des islamistischen Regimes befreien will. Wir fordern die Bundesregierung und die freie Welt auf, ihnen dabei aktiv zur Seite zu stehen und in Reaktion auf die staatliche Ermordung von Mahsa Amini die Sanktionen gegen das […]
Sofortiges Handelsembargo mit Russland jetzt
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern ein sofortiges Handelsembargo mit Russland, insbesondere einen sofortigen Importstopp von Öl und Kohle. Weitere Bemühungen Europas, von russischen Zulieferern unabhängige Lieferketten aufzubauen, unterstützen wir ausdrücklich. Pharmaprodukte außer homöopathischen Präparaten sind von einem Handelsembargo ausdrücklich ausgenommen.
Putin, stop threatening us! Standhaft gegen Despotie!
Bereits seit Jahren sprechen sich die JuLis Oberbayern für Waffenlieferungen an die kraine aus, damit sich dieses Land gegen den russischen Aggressor verteidigen kann. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine sehen wir, dass sich Putins Streben nach Macht nicht durch Worte, nicht durch vermeintlich harte Sanktionen brechen lässt. Um die Freie Welt vor weiterem […]
Brain Drain beschleunigen
Zahlreiche westlich orientierte Russinnen und Russen verlassen gerade über Finnland, Georgien, Türkei das Land und wollen sich fern der Kontrolle des Kreml ein neues Leben aufbauen. Ähnliches gilt für Bürgerinnen und Bürger von Belarus. Diesen Menschen sollten wir eine Bleibeperspektive anbieten. Insbesondere, wenn sie sich in ihren Heimatländern gegen das Regime aufgestanden sind und sofern […]
Psychologische Erste Hilfe für Geflüchtete
Aktuell kommen täglich weitere Geflüchtete aus der Ukraine zu uns, die Schreckliches erlebt haben. Traumatische Erlebnisse wie die von Krieg und Flucht, Verlust von Angehörigen und eigene existenzielle Bedrohung können zu Traumafolgestörungen führen und die Entstehung anderer psychischer Erkrankungen begünstigen. Zudem befinden sich unter den Ankommenden Menschen, die schon vor der Flucht unter psychischen Erkrankungen […]
Geflüchteten Ukrainer:innen unbürokratisch helfen
Die Jungen Liberalen Oberbayern erwarten, dass sich politisches Handeln vor Ort nicht auf das Erhaschen von Applaus auf Reden beschränkt, während täglich mehrere hundert Menschen in Oberbayern eine Zuflucht, ein kleines Stück Hoffnung suchen. Die Welle der zivilgesellschaftlichen Solidarität der letzten Wochen ist bemerkenswert und schafft es, den ankommenden Ukrainer:innen emotionalen Beistand zu geben, sie […]
Oberbayern liegt in Europa – auch in Zukunft
Oberbayern liegt in Europa – auch in Zukunft Der BeKo am 30.09.2018 hat beschlossen: Oberbayern ist einer der dynamischsten und wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Und Oberbayern hat große Vorteile durch die EU. In Oberbayern sitzen viele Export-Unternehmen die vom freien Warenverkehr in der EU profitieren. Wir haben eine EU-Binnengrenze zur Österreich, unsere Bürger profitieren von […]
Mut zu Europa
Mut zu Europa Beschlossen: 10.06.2018 Antragsteller: Junge Liberale München Gültigkeit: unbegrenzt Die europäische Integration hat unserem Kontinent Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Diese Errungenschaften müssen auch künftig in einer globalisierten, digitalisierten und sich stets wandelnden Welt verteidigt werden. Die Jungen Liberalen Oberbayern bestärken deshalb ihre klar proeuropäische Ausrichtung und sprechen sich für einen souveränen europäischen […]
Europäischer Feiertag
Antragsteller: KV JuLis München -Land Beschlossen: 05.03.2017 Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines EU-weiten gesetzlichen Feiertages zu Ehren des Friedens, den die EU den Bürgern Europas gebracht hat.
Abschaffung der Roaming-Gebühren
Antragsteller: Lukas Wiemers Beschlossen: 11.09.2016 Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine Abschaffung von Roaming-Gebühren im europäischen Ausland. Telekommunikationsdienstleister dürfen ihren Kunden allenfalls die tatsächlich anfallenden Mehrkosten für die Verwendung ihres Datentarifs im innereuropäischen Ausland berechnen.
Waffenlieferungen für die Ukraine
Antragsteller: Sabrina Böcking, *ehemaliges Mitglied*, Gerald Kunzmann, Daniel Reuter Beschlossen: Beko vom 8.3.2015 Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern ein Umdenken der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt mit Russland bzgl. der Lieferung von Waffen und die Ausbildung an diesen an die ukrainischen Truppen. Die Lieferung von Kriegswaffen sehen wir als notwendigen Schritt an, um für Sicherheit und Stabilität in der Region […]
Sicherheitsrat reformieren
Antragsteller: Phil Hackemann, Stephan Strzondala Beschlossen: Beko vom 18.10.2014 Die Jungen Liberalen unterstützen die Vereinten Nationen (UN) mit vollem Tatendrang und stehen fest hinter ihren Zielen und Werten. Dennoch halten wir eine Reform dieser so wichtigen Organisation für dringend notwendig. In ihrer derzeitigen Form ist die UN leider zu einem „zahnlosen Tiger“ geworden, der ineffektiv […]
Abschaffung der „Ökodesign-Richtlinie“
Antragsteller: KV Starnberg Beschlossen: Beko vom 18.10.2014 Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine sofortige Abschaffung des EU-Bürokratiemonsters „Ökodesign-Richtlinie“. Die Bundesregierung und die liberale Fraktion im EU-Parlament werden aufgefordert, weiteren regulatorischen Vorhaben der EU Kommission entgegenzuwirken!