Gleiches Recht für alle Todesfälle: Einheitlicher Trauerurlaub für Tot- und Fehlgeburten

In Deutschland wird in Hinblick auf die Rechte von Eltern nach dem Verlust eines Kindes vor der Geburt differenziert: Nach einer Totgeburt, wenn das Gewicht des Kindes 500 Gramm übersteigt und der Tod nach der 24. Schwangerschaftswoche eintritt, darf die austragende Person ihre berufliche Tätigkeit ohne ein ärztliches Gutachten nicht wieder aufnehmen. Nach einer Fehlgeburt, die diese Kriterien nicht erfüllt aber nach der 12. Schwangerschaftswoche eintritt, sieht es anders aus: Den Schwangeren steht kein Sonderurlaub zu, um von der Arbeit fernzubleiben ist ein ärztliches Attest nötig.

 

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern:

 

Fehl- und Totgeburten rechtlich gleichzusetzen und Schwangeren nach ihrem Verlust die gleichen Rechte zur körperlichen und geistigen Regeneration zuzusprechen. Nach einem Verlust ab der 12. Schwangerschaftswoche soll Schwangeren ein Kündigungsschutz sowie Sonderurlaub zustehen. Eine Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit soll nur mit einem entsprechenden ärztlichen Attest möglich sein.

Geldwäscheparadies Deutschland trocken legen

Deutschland gilt als Geldwäsche Paradies, schätzungsweise werden hier 100 Mrd. EUR
jährlich gewaschen.
Gleichzeitig steht die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (=
„Financial Intelligence Unit“, „FIU“) in der Kritik – nicht erst seit dem während dem
Bundestagswahl die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt gegen FIU Beamte
ermittelt.

Zu wenige gemeldete Fälle werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Der
Rechnungshof sieht ein grundsätzliches Problem der Zugriffsrechte der FIU auf
Polizei- und Justizdatenbänke der Länder zur Organisierten Kriminalität (OK) – und
damit sei eine qualitative Einschätzung der Meldungen auch gar nicht möglich. Die
JuLis Oberbayern fordern daher eine gesetzliche Regelung zum Austausch der Daten zur
OK. Nur so kann die FIU effektiv gegen Geldwäsche vorgehen und der Kampf gegen die OK
in Deutschland gelingen.

In den Banken müssen die Beauftragte Geldwäsche ähnliche geschützt werden wie
Betriebsräte, damit keine Interessenkonflikte bei der Meldung von verdächtigen
Zahlungen entstehen können.

Abschaffung der Kirchensteuerämter in Bayern

Die  Jungen Liberalen stehen zur zügigen Abschaffung der Kirchensteuer. Bis dahin
fordern wir, dass in Bayern alle Kirchensteuerämter abgeschafft werden und die
Aufgaben den Finanzämtern übertragen werden. Als Vorbild in diesem Prozess kann dabei
die Handhabung in den restlichen Ländern dienen.

“Siri, such mir einen Job!” – Digitalisierung der Bundesagentur

“Siri, such mir einen Job!” – Digitalisierung der Bundesagentur für Arbeit

Beschlossen: 15.04.2018

Antragsteller: Florian Burger, Jennifer Kaiser

Gültigkeit: unbegrenzt

Präambel

Während die Digitalisierung den Arbeitsmarkt bereits radikal transformiert, begegnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) diesen Herausforderungen immer noch mit den Mitteln des letzten Jahrhunderts. Die Vermittlungsquote der BA liegt mit 13%1 auf einem niedrigen Niveau und angebotene Weiterbildungen für Arbeitssuchende orientieren sich in den wenigsten Fällen an individuellen Erfordernissen oder denen der sich schnell verändernden Arbeitswelt. Vielen Fallmanagern, von denen jeder durchschnittlich 150 Personen betreut, fehlt selbst die notwendige Expertise, um auf das Individuum und den Bedarf des Arbeitsmarkts abgestimmte Qualifikationsmaßnahmen zu identifizieren. Besonders Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, die Weiterbildungen am dringendsten benötigen, werden deshalb oft lediglich “verwaltet” und so im Stich gelassen.

Inhalt

Nur wenn die BA auch in ihrer eigenen Arbeit mit der technischen Entwicklung Schritt hält, kann sie die strukturellen Veränderungen des Arbeitsmarkts positiv begleiten. Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern daher die umfassende Digitalisierung der Bundesagentur für Arbeit.

Effektivere Vermittlung mit Künstlicher Intelligenz

Zu den Aufgaben der BA zählt nach § 280 SGB III die Beobachtung, Untersuchung und Auswertung der Beschäftigung und des Arbeitsmarktes. Die Behörde sammelt hierzu Arbeitsmarktdaten in großem Umfang, deren Potential für die Vermittlung von Stellen und passenden Weiterbildungsangeboten bisher nicht ausgeschöpft wird. Wir fordern den Aufbau einer Abteilung für Data Science innerhalb der BA, die Mithilfe von Methoden der Datenanalyse und der künstlichen Intelligenz die gesammelten Arbeitsmarktdaten auswertet, um:

  • Mehr Arbeitssuchende erfolgreich zu vermitteln
  • Das Verschwinden und die Entstehung von Berufen frühzeitig zu erkennenl
  • Individuell passende und für den Arbeitsmarkt relevante Weiterbildungsmaßnahmen vorzuschlagen

Dazu ist es nötig, die von den verschiedenen Abteilungen und regionalen Untergliederungen der BA gesammelten Daten unter Einhaltung strengster Datenschutzstandards in einer einheitlichen IT-Infrastruktur zusammenzuführen. Im Sinne von Open Data sollen die anonymisierten Daten zudem auch in maschinenlesbarer Form der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Nutzung neuer Arbeitsformen

Immer mehr Unternehmen lagern interne Teilaufgaben an eine Gruppe freiwilliger User, meist gegen eine Bezahlung, im Internet aus. Das sogenannte Crowdsourcing läuft momentan meist über Drittunternehmen ab. Wir erkennen Crowdsourcing als eine legitime Beschäftigungsform an.

Zur Unterstützung dieser neuen Arbeitsformen fordern wir:

  • Dass die BA die Möglichkeit des Crowdworking gegenüber Arbeitssuchenden kommuniziert und aktiv unterstützt.
  • Der Verdienst bei diesen kleinen Projekten soll nicht komplett auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden, um einen weiteren Anreiz zu geben.
  • Außerdem sollen von der BA Zertifikate an Crowdworker vergeben werden, wenn eine bestimmte Anzahl an Aufträgen in einem oder eng verwandten Aufgabenbereichen übernommen wurden.

Weiterbildung durch E-Learning

Berufliche Weiterbildung ist der Schlüssel, um auf dem sich durch die Digitalisierung schnell verändernden Arbeitsmarkt zu bestehen. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten zum Wissenserwerb durch das Internet heute so umfassend und komfortabel wie nie zuvor. Auch die BA hat das erkannt und bietet in ihrer “LERNBÖRSE” bereits Online-Trainings zu ausgewählten Themen an.

Wir fordern darüber hinaus:

  • Die Öffnung der “LERNBÖRSE exklusiv” auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aktuell nicht von der BA betreut werden.
  • Die Kooperation mit Bildungseinrichtungen und kommerziellen Anbietern von hochwertigen Online-Kursen (MOOCs)
  • Die Einführung eines digitalen Kompetenzpasses, in dem erfolgreich abgeschlossene Weiterbildungen automatisch dokumentiert werden

Unkomplizierte Bewerbung online

Arbeitssuchende sollen die Möglichkeit haben, sich unkompliziert online auf passende Stellen zu bewerben. Wir fordern daher die Erweiterung der “JOBBÖRSE” sowie der dazugehörigen App um die Möglichkeit:

  • Sich direkt mit seinem Bewerberprofil und dem Kompetenzpass bei potentiellen Arbeitgebern zu bewerben
  • Sich über die App mit einem Bewerbungsvideo vorzustellenÜbergangshilfe für nicht Digital Natives. Wir fordern die Schaffung eines Angebotes für Langzeitarbeitslose in klassischer Form mit spezifischen Kursen und persönlicher Betreuung.

Übergangshilfe für nicht Digital Natives

Wir fordern di Schaffung eines Angebotes für Langzeitarbeitslose in klassischer Form mit spezifischen Kursen und persönlicher Betreuung.

 

1(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804073.pdf) Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4073, 18. Wahlperiode, 23.02.2015.

ReinheitsGEbot statt VielfaltsVERbot – Eine starke Marke für die bayerische

ReinheitsGEbot statt VielfaltsVERbot – Eine starke Marke für die bayerische Brautradition statt Diskriminierung deutscher Brauereien

Beschlossen: 01.10.2017

Antragssteller: Programmatik Junge Liberale Oberbayern

Gültigkeit: 01.10.2023

Beschluss:

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Aufhebung der als „deutsches Reinheitsgebot“ bzw. „bayerisches Reinheitsgebot“ bekannten Vorschriften im vorläufigen Biergesetz. Es handelt sich um ein pauschales staatliches Verbot, welches aus lebensmittelrechtlicher Perspektive vollkommen überflüssig ist und letztendlich nur dem Traditionsschutz dient. Wir Junge Liberale sind jedoch der Überzeugung, dass die Tradition mit marktwirtschaftlichen Methoden geschützt werden kann. Hoheitsstaatliche Verbote sind dafür nicht notwendig und benachteiligen gerade kleine, lokale Brauereien. Welche Anforderungen an Zutaten und Herstellung eines in Deutschland produzierten Bieres zu stellen sind, bestimmt sich fortan nach Europäischem Lebensmittelrecht. Der momentane Zustand der sog. Inländerdiskriminierung, wonach in Deutschland gebraute Biergetränke anderen Vorschriften unterliegen, als solche die im EU-Ausland gebraut werden (und uneingeschränkt in Deutschland vertrieben werden dürfen), wird dadurch aufgehoben. Deutsche Brauer erhalten dieselben Möglichkeiten mit modernen Braumethoden und Zutaten zu arbeiten, wie ihre Konkurrenten im europäischem Ausland. Zugleich fordern die Jungen Liberalen München, dass geeignete Schritte zu unternehmen sind um eine klar umrissene und national wie international durchsetzungsstarke Marke „Gebraut nach deutschem [bayerischem] Reinheitsgebot“ zu etablieren. Wer künftig auf freiwilliger Basis das Reinheitsgebot strikt beachtet, soll mit einer starken und etablierten Marke werben dürfen. Wir bekennen uns zu unserer bayerischen Brautradition. Und wir bekennen uns zu mündigen Verbrauchern. Wir sind überzeugt, dass die Marke „Reinheitsgebot“ stark ist und wollen es dem Wettbewerb um das beste Bier überlassen, dies zu beweisen.

Ausbau von Kindertagesstätten/-einrichtungen sowie Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen

Antragsteller: SV JuLis München
Beschlossen: 05.03.2017

Die Jungen Liberalen fordern den Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigen Kindertageseinrichtungen in München sowie die Ausdehnung der zulässigen Unterbringungszeit

Die gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitszeit ins 21. Jahrhundert bringen

Antragsteller: SV JuLis München
Beschlossen: 05.03.2017

Die Jungen Liberalen fordern, dass das Arbeitszeitgesetz den Bedingungen unserer digitalen Zeit angepasst wird, um Arbeitnehmern mehr Flexibilisierung und Selbstbestimmung zu bieten. Aus diesem Grund sollten zum einen die 11-stündige Ruhezeit den Anforderungen der Realität angepasst werden, wobei der Charakter der Ruhezeit als Erholungszeit beibehalten werden soll. Kurze Unterbrechungen wie das Beantworten von Mails oder das Beantworten von Anrufen sollten diese nicht tangieren. Zum anderen sollten keine täglichen Höchstarbeitszeiten festgelegt werden, sondern eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, die die 50 Stunden nicht überschreiten darf.

Einen rechtlichen Rahmen für Patchworkfamilien schaffen

Antragsteller: KV JuLis München -Land
Beschlossen: 05.03.2017

Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines umfassenden gesetzlichen Rahmens für Patchworkfamilien, um das Kindeswohl in solchen Familien zu sichern und Familien in „komplexeren“ Beziehungskonstrukten zu fördern.

Studentenwohnheime privatisieren

Studentenwohnheime privatisieren

Beschlossen: 11.09.2016

Antragssteller: SV Julis München

Gültigkeit: 11.09.2021

Beschluss:

Die Jungen Liberalen fordern, alle Studentenwohnheime, die sich im Besitz des Staates befinden, schnellstmöglich zu privatisieren. Dabei ist jedes Wohnheim einzeln zu privatisieren, um so möglichst viele Investoren anzulocken.

Aufhebung des Arbeitsverbots an Sonn- und Feiertagen

Antragsteller: SV München
Beschlossen: Beko vom 14.6.2015

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Aufhebung des Arbeitsverbots an Sonn- und Feiertagen.
Dazu ist insbesondere Art. 140 GG, Art. 139 WRV aufzuheben.

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