Oberbayern liegt in Europa – auch in Zukunft
Der BeKo am 30.09.2018 hat beschlossen:
Oberbayern ist einer der dynamischsten und wirtschaftlich stärksten Regionen
Europas. Und Oberbayern hat große Vorteile durch die EU.
In Oberbayern sitzen viele Export-Unternehmen die vom freien Warenverkehr in
der EU profitieren. Wir haben eine EU-Binnengrenze zur Österreich, unsere
Bürger profitieren von dieser Freizügigkeit. Aber nicht nur Personen- und Güterverkehr ist von durch Europäische Union frei und einfach geworden, auch weitere Vorteile kommen den Bürgern Europas zugute, wie dass es beispielsweise keine Roaming-Gebühren im EU-Ausland mehr gibt. Des Weiteren werden Verbraucher in Oberbayern durch die
EU-Regelungen geschützt. Beispielsweise können wir uns alle durch den EU-Datenschutz der Sicherheit unserer Daten ein Stück weit sicherer sein.
Und: Die Europäische Einigung brachte uns Frieden. Die längste
Friedensperiode auf diesem Kontinent.
Wir Junge Liberale Oberbayern bekennen uns daher ganz klar zu Europa und
zur Europäischen Union. Nichtsdestoweniger ist uns klar: Europa kann mehr und
Europa ist nicht fertig!
Für uns, in Oberbayern, geht es konkret um Folgendes:
- Grenzkontrollen
Die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich müssen wieder aufhören! Die
Freizügigkeit ist einer der wichtigsten Errungenschaften durch die EU. Wir
müssen hier wieder zur Normalität im Schengen-Raum kommen.
Daher lehnen wir auch die bayerische Grenzpolizei ab! Diese
ist nicht wirklich für den Grenzschutz zuständig, sondern kann mit
Schleierfahndung nur machen, was heute eh schon passiert – als reine CSU
Augenwischerei. Des Weiteren ist sie auch innerhalb der EU und des Schengen
Raums das absolut falsche Mittel. Grenzpolizei wird nicht an den Binnen-
sondern an den Außengrenzen gebraucht! Statt eine Grenzpolizei für Bayern zu
schaffen, sollen die Mittel für Frontex steigen. Denn nur gemeinsam werden wir die
Außengrenzen und Küsten schützen können. Zu unserer Freude ist dieses Agieren bereits in Planung für eine optimale Ausgestaltung fordern wird den Freistaat Bayern dazu auf, den Alleingang unmittelbar zu beenden
- Europäisches Wahlrecht
Auch wenn wir es nicht mögen: Zum Teil haben wir Oberbayern mit dem
Salzburger doch mehr gemein als mit dem Ostfriesen. Wenn wir aber zusammen
das Europaparlament wählen zählen unsere Stimme unterschiedlich viel. Das
kann nicht sein.
Das Europaparlament muss auch für die demokratische Legitimation zum einen
zu einem vollwertigen Parlament werden. Dazu fehlt es noch an einem eigenen
Initiativrecht. Des Weiteren muss auch im Wahlrecht reformiert werden. Wir
fordern ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit europäischen Listen. Nur so
werden die Abgeordneten vom gesamten Europäischen Volk gewählt und
gleichzeitig sichergestellt, dass alle Regionen vertreten sind.
- Agrarsubventionen
Wir glauben an die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte in Oberbayern. Wir
sehen Landwirte in erster Linie als Unternehmer. Und als solche sind sie in erster
Linie eigenständig und eigenverantwortlich. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU
hatte ihr historische Berechtigung. Sie ist aber heute überholt. Die
Agrar-Subvention gehören abgeschafft!
Dabei muss es zu einer schrittweisen Reduzierung der Subventionen kommen,
sodass den Landwirten der Einstieg in den unsubventionierten Agrar-Weltmarkt
ermöglicht wird.
- Zukunftsinvestitionen
Wir haben in Oberbayern weltweit anerkannte Universitäten und
Forschungseinrichtungen. Zukunftsweisende Unternehmen haben ihren Sitz oder
Standorte in Oberbayern. Wir wollen auch in Zukunft eine prägende Region
bleiben.
Dafür muss die EU weg von Subventionen und hin zu Förderung von
Innovation, Forschung & Entwicklung kommen. Die EU muss heute schon an
einem Horizon 2030 und 2050 arbeiten.
Die JuLis Oberbayern fordern die Gründung einer europäischen Innovationsagentur im Stil der Darpa
- Pro-Europäisches Engagement in Oberbayern
Wir begrüßen das bürgerliche pro-europäische Engagement in ganz
Oberbayern, wie z.B. bei Aktionen und Verbänden wie „Pulse of Europe“. Dieses
Engagement leistet einen wichtigen beitragen zu verdeutlichen, wie
pro-europäische unsere Gesellschaft ist und welche Vorteile Europa bringt. Aber:
Wenn Konzerne sich in der Form der SE europarechtlich organisieren können,
dann muss das auch bürgerliches Engagement tun können! Wir fordern daher
neben dem nationalen Vereinsrecht auch die Möglichkeit eine Europäische
Vereinigung gründen zu können. Nur so kann pan-europäisches Engagement
grenzübergreifend sinnvoll organisiert werden.
Europa muss auch gesellschaftlich gelebt werden! Daher bleiben wir bei unserer
Forderung: Wir brauchen einen Europäischen Feiertag und sprechen uns für den 9. Mai als Jahrestag der Schumann-Erklärung. Durch diesen wäre es
möglich das Bewusstsein für den Frieden und Freiheit die die EU uns gebracht
hat zu stärken.
Antragsteller: Bezirksvorstand Julis Oberbayern
Titel: Oberbayern liegt in Europa – auch in Zukunft
Gültigkeit: 5 Jahr