Europäischer Feiertag

Antragsteller: KV JuLis München -Land
Beschlossen: 05.03.2017

Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines EU-weiten gesetzlichen Feiertages zu Ehren des Friedens, den die EU den Bürgern Europas gebracht hat.

Abschaffung der Roaming-Gebühren

Antragsteller: Lukas Wiemers
Beschlossen: 11.09.2016

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine Abschaffung von Roaming-Gebühren im europäischen Ausland. Telekommunikationsdienstleister dürfen ihren Kunden allenfalls die tatsächlich anfallenden Mehrkosten für die Verwendung ihres Datentarifs im innereuropäischen Ausland berechnen.

Waffenlieferungen für die Ukraine

Antragsteller: Sabrina Böcking, *ehemaliges Mitglied*, Gerald Kunzmann, Daniel Reuter
Beschlossen: Beko vom 8.3.2015

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern ein Umdenken der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt mit Russland bzgl. der Lieferung von Waffen und die Ausbildung an diesen an die ukrainischen Truppen. Die Lieferung von Kriegswaffen sehen wir als notwendigen Schritt an, um für Sicherheit und Stabilität in der Region zu sorgen.

Sicherheitsrat reformieren

Antragsteller: Phil Hackemann, Stephan Strzondala
Beschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die Jungen Liberalen unterstützen die Vereinten Nationen (UN) mit vollem Tatendrang und stehen fest hinter ihren Zielen und Werten. Dennoch halten wir eine Reform dieser so wichtigen Organisation für dringend notwendig. In ihrer derzeitigen Form ist die UN leider zu einem „zahnlosen Tiger“ geworden, der ineffektiv und langsam agiert, sowie den heutigen Macht- und Bevölkerungsverhältnissen nicht mehr gerecht wird.

Die auf den UN-Sicherheitsrat mit seinen fünf Vetomächten ausgerichtete Struktur der UN entspricht noch den politischen Verhältnissen des Kalten Krieges und bedarf deshalb einer Veränderung, die der multipolaren Weltordnung Rechnung trägt und den neuen Herausforderungen wie Umweltkatastrophen, Armut und internationalem Terrorismus gerecht wird.

  1. Um den heute herrschenden Machtverhältnissen auf der Welt gerecht zu werden, fordern wir Frankreich und Großbritannien deshalb auf, ihre ständigen Mitgliedschaften zu Gunsten eines gemeinsamen Sitzes der Europäischen Union und eines eigenen Sitzes für Indien abzugeben.
  2. Eine Resolution des Sicherheitsrates soll neun der 15 Stimmen bedürfen, wobei aber nur noch vier der ständigen Mitglieder zustimmen müssen. Dies stellt sicher, dass keine Großmacht mehr ganz alleine ein Veto gegen Entscheidungen einlegen kann.

 

Abschaffung der „Ökodesign-Richtlinie“

Antragsteller: KV Starnberg
Beschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine sofortige Abschaffung des EU-Bürokratiemonsters „Ökodesign-Richtlinie“. Die Bundesregierung und die liberale Fraktion im EU-Parlament werden aufgefordert, weiteren regulatorischen Vorhaben der EU Kommission entgegenzuwirken!

 

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