Internet-Stasi – Nein, danke!

Antragsteller: Johannes Lau (KV München)

Die Jungen Liberalen stehen für ein freies Internet als unverzichtbare Grundlage von 
Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und pluralistischem Diskurs. Das Internet ist 
heute das zentrale Medium, in dem Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte ausüben – 
doch genau diese Freiheit gerät zunehmend unter Druck. Unberechtigte 
Hausdurchsuchungen wegen bloßer Online-Äußerungen und willkürliche Löschungen von 
Inhalten zeigen, dass der Staat immer öfter direkt in die digitale Meinungsäußerung 
eingreift. Problematisch ist hier insbesondere die Anwendung von § 188 StGB. Liberale 
dürfen sich in emotional aufgeladenen Debatten um Hass, Hetze oder „Desinformation“ 
nicht zu voreiligem Aktionismus verleiten lassen. Statt immer mehr Regulierung und 
Überwachung brauchen wir ein klares Bekenntnis: Freiheit zuerst.

1.  Im Zielkonflikt zwischen Freiheit im Netz und dem Schutz vor Beleidigungen, Hass 
    oder sonstigen subjektiven Beeinträchtigungen entscheiden sich die Jungen 
    Liberalen im Zweifel immer für die Freiheit. Der Staat hat nicht die Aufgabe, 
    jeden Bürger vor Meinungen zu schützen, die anderen missfallen. Meinungsfreiheit 
    endet erst dort, wo unmittelbare, konkrete Rechtsgutsverletzungen vorliegen – 
    nicht bei subjektivem Unwohlsein.
2.  Wir lehnen das Konzept von Trusted Flaggern ab. Jede Einbindung staatlicher 
    Organisationen in die Content-Moderation, die Plattformen zu vorgelagerten 
    Zensurinstanzen macht, untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und schafft 
    Einfallstore für einseitige politische Einflussnahme.
3.  Die Finanzierung politisch einseitiger NGOs und Institutionen im Bereich 
    Internet-Regulierung und Content-Moderation ist einzustellen. Öffentliche Mittel 
    dürfen nicht dazu verwendet werden, ideologisch gefärbte Akteure mit staatlicher 
    Macht auszustatten.
4.  Wir lehnen staatliche Regulierungen und Stellen, die auf eine Einschränkung des 
    freien Internets abzielen, vollständig ab. Eine Internet-Ombudsstelle mit 
    Meldungs- und Eingriffsfunktion lehnen wir ab.
5.  Wir sagen klares Nein zu Cyber-Patrouillen und jeglichem staatlichem oder 
    staatlich gefördertem Monitoring öffentlicher und privater Inhalte. 
    Automatisierte, vor allem durch KI, oder manuelle „Patrouillen“ im Netz 
    verstoßen gegen liberale Grundsätze und schaffen einen Überwachungsstaat.
6.  Wir fordern die strikte Wahrung von Netzneutralität und das Verbot von 
    Uploadfiltern. Jede Form von staatlich erzwungener Filterung oder Priorisierung 
    von Inhalten gefährdet das freie Internet und führt zu Overblocking. Ein klares 
    Fair-Use-Prinzip nach amerikanischem Vorbild muss gelten.
7.  Jeder hat ein Recht auf starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertüren. 
    Der Staat hat kein Recht, die private Kommunikation systematisch lesbar zu 
    machen – weder durch Gesetze noch durch technische Vorgaben an Anbieter.
8.  Wir fordern den Schutz der Anonymität und die Ablehnung jeglicher 
    Klarnamenpflicht. Die Möglichkeit, anonym oder pseudonym im Netz aufzutreten, 
    ist ein wesentlicher Bestandteil der Meinungsfreiheit und muss uneingeschränkt 
    erhalten bleiben.
9.  Diskriminierung lehnen wir entschieden ab. Dennoch ist es nicht Aufgabe des 
    Staates, Algorithmen, KI-Systeme oder Plattformen auf mögliche Diskriminierung 
    zu überwachen oder mit entsprechenden Regulierungspflichten zu belegen. Der 
    Begriff der Diskriminierung ist definitorisch nicht trennscharf einzugrenzen und 
    kann – auch unbeabsichtigt – zu politisch einseitiger Zensur führen.