Antragsteller: Leander Spalinger (KV-München)
I. Ausgangslage & Zielsetzung
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine konsequente Reaktion auf organisierte
Gewaltexzesse sowie rechtssichere Leitplanken für den Einsatz der Bundeswehr im
Innern. Vorfälle wie in Frankreich dürfen nicht in Deutschland passieren. Ziel ist
der effektive Schutz der inneren Sicherheit, die konsequente Verfolgung schwerer
Straftaten sowie die strikte Wahrung der Grundrechte und der verfassungsrechtlichen
Trennung von innerer und äußerer Sicherheit.
II. Forderung 1: Erweiterung des § 125 StGB (Landfriedensbruch)
Zur wirksamen Erfassung organisierter und gemeinschaftlich begangener Gewaltexzesse
(u. a. Plünderungen, Brandstiftungen, Angriffe auf kritische Infrastruktur und
Einsatzkräfte) wird folgende Gesetzesänderung gefordert:
Vorgeschlagener Gesetzeswortlaut:
§ 125 Absatz 1 StGB wird um folgenden Satz ergänzt:
„In besonders schweren Fällen, in denen die Tat aus einer
Menschenmenge heraus gemeinschaftlich begangen wird und der Täter
dabei vorsätzlich eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben
einer Vielzahl von Menschen, die Funktionsfähigkeit kritischer
Infrastruktur oder den Bestand wesentlicher öffentlicher oder
privater Einrichtungen herbeiführt, ist die Tat mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu
bestrafen.“
Rechtssicherheits-Klauseln:
- Die Strafbarkeit setzt zwingend ein nachweisbares individuelles Tatverhalten und
Vorsatz voraus.
- Die bloße Anwesenheit bei einer Demonstration, die Teilnahme an einer
friedlichen Versammlung oder die Ausübung grundrechtlich geschützter
Protestformen bleibt ausdrücklich straflos.
III. Forderung 2: Einsatz der Bundeswehr im Innern
Die Bundeswehr ist kein Ersatz für Polizei und Ordnungsbehörden. Eine dauerhafte
Militarisierung der inneren Sicherheit wird strikt abgelehnt; die Stärkung von
Polizei und Zivilschutz bleibt vorrangig. Ein Einsatz im Innern ist auf Ausnahmefälle
beschränkt.
1. Zulässige Einsatzzwecke
- Unterstützung ziviler Behörden bei Naturkatastrophen und schweren
Unglücksfällen.
- Abwehr einer erheblichen Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
oder des Staatsbestands (nach Dekret des Bundesinnenministers und des
Bundesverteidigungsministers)
- Abwehr eines besonders schweren, unmittelbar bevorstehenden Angriffs, sofern
Polizeikräfte nicht ausreichen.
Ausschluss: Gegen friedliche Demonstrationen ist ein Bundeswehr-Einsatz unzulässig.
2. Zwingende Voraussetzungen für jeden Einsatz
- Konkrete und gegenwärtige erhebliche Gefahr.
- Subsidiarität: Vorherige Ausschöpfung geeigneter polizeilicher Mittel.
- Begrenzung: Klare zeitliche und räumliche Limitierung.
- Verantwortlichkeit: Eindeutige politische und rechtliche Verantwortlichkeit.
- Verhältnismäßigkeit: Strengste Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
- Grundrechte: Uneingeschränkte Geltung der Grundrechte wie Demonstrationsrechte.
3. Aufgabenteilung & Waffeneinsatz
- Aufgabenspektrum der Bundeswehr: Logistik, Transport, Sanitätswesen, technische
Unterstützung, ABC-Abwehr, Aufklärung, Schutz militärischer Anlagen,
Unterstützung der Polizei nach Aufgabenübertragung.
- Aufgabenübertragung: Hoheitliche Maßnahmen wie Festnahmen, Durchsuchungen,
Identitätsfeststellungen oder Auflösungen von Versammlungen sollen bei
Gewaltausschreitungen, welche die Polizei nicht mehr unter Kontrolle bekommt, an
die Bundeswehr, durch ein Dekret des Bundesinnenministers und des
Bundesverteidigungsministers, übertragen werden können.
- Militärische Gewalt: Als Ultima Ratio nur bei unmittelbarer Gefahr für
Menschenleben oder den Staatsbestand zulässig; jede Maßnahme ist umfassend zu
dokumentieren.
Bei Beschlussfassung durch den Bezirkskongress der Jungen Liberalen Oberbayern
am 25.10.2026 soll der Antrag aufgrund der Dringlichkeit im Namen des
Bezirksverbands Oberbayern auf dem kommenden Bundeskongress in Celle eingebracht
- werden.
IV. Bekämpfung der sich formierenden Allianz aus Linksextremismus und Islamismus („Islamo-Gauchisme“)
Die Krawalle in Frankreich zeigen eine immer deutlicher werdende Allianz zwischen Demonstranten, der linksextremen Partei La France Insoumise, Islamisten, Clans aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und überwiegend migrantischen Jugendlichen aus den Pariser Vororten. Gemeinsam eint sie ein Hass auf Frankreich, Europa und den Westen sowie auf die freiheitlich-liberalen Werte, für die diese stehen. Sinnbildlich waren Keffiyeh und Palästina-Flaggen bei vielen Krawallen und Zerstörungen an vorderster Front zu erkennen.
Auch in Deutschland formt sich diese Allianz in ihren Anfängen immer deutlicher. Beispielhaft sind die zahlreichen Vorkommnisse um Antisemitismus und Kontakte zu kriminellen Clans bei der Berliner Linkspartei. Hier gilt: Wehret den Anfängen!
Wir fordern daher:
- Stärkere Fokussierung von Verfassungsschutz und Polizei auf Linksextremismus, Islamismus und deren Kooperation sowie die daraus resultierende Antisemitismus-Gefahr.
- Konsequenzen für die Migrations- und Einbürgerungspolitik: Nur wer sich zu unseren Werten bekennt, darf bleiben.
- Deutlich langsamere und vorsichtigere Einbürgerungen: Der deutsche Pass steht am Ende eines bewiesen erfolgreichen Integrations- und Assimilationsprozesses.