Nach der Pandemie – die Aufarbeitung steht noch aus 

Antrgassteller: Johannes Lau (KV-München)

Die Corona-Pandemie war eine schwere Krise. Anfangs fehlten belastbare Erkenntnisse,  
 schnelles Handeln war nachvollziehbar.  

 Im weiteren Verlauf wurden viele Maßnahmen jedoch immer unverhältnismäßiger. Die  
 Debatte um die Impfpflicht, die einrichtungsbezogene Impfpflicht und das Festhalten  
 an harten Regeln bis weit in die Endphase haben das Vertrauen in Politik und  
 Institutionen nachhaltig beschädigt.  

 Deutschland hielt im europäischen Vergleich deutlich zu lange an restriktiven  
 Maßnahmen fest – so wurde noch im Oktober 2022 eine verschärfte Maskenpflicht im ICE  
 eingeführt, über ein Jahr nach dem britischen Ende aller Maßnahmen, dem Freedom Day. 

 Wir erkennen an, dass: 

•  Diese Politik die Polarisierung der Gesellschaft massiv verschärft und zum  
   Schrumpfen der politischen Mitte beigetragen hat.  

•  Grundrechte auch in Krisen gelten müssen. 

•  Der Umgang mit v.a. maßnahmenkritischen Mindermeinungen in Medien und  
   Gesellschaft oft von Ausgrenzung, Verächtlichmachung und engen  
   Meinungskorridoren geprägt war.  

•  Trotz des Einsatzes vieler FDP-Politiker für mehr individuelle Freiheit, das  
   Regierungshandeln der FDP in zentralen Punkten nicht immer dem liberalen Maßstab  
   von Verhältnismäßigkeit und schneller Rückkehr zur Normalität genügt hat. Eine  
   ehrliche Aufarbeitung ist überfällig. 

 Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern daher: 

1.  Unabhängige rückblickende Prüfung aller Corona-Maßnahmen auf Landes- und  
    Bundesebene durch Expertengremien, die ausschließlich mit Personen besetzt sind,  
    die selbst nicht maßgeblich an der innerdeutschen Corona-Diskussion und  
    Maßnahmenpolitik beteiligt waren. 

2.  Öffentlichen Bericht, der klarstellt, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt aus  
    heutiger Sicht gerechtfertigt waren und welche nicht. 

3.  Rückwirkende Aufhebung und Erstattung aller Bußgelder, Geldstrafen und sonstigen  
    Sanktionen, die für Verstöße gegen Maßnahmen verhängt wurden, die nach dieser  
    Prüfung als nicht zielführend oder unverhältnismäßig bewertet werden. 

4.  Kommission zur Aufarbeitung finanzieller Verschwendung während der Pandemie.