Oberbayern – Die Jungen Liberalen Oberbayern zeigen sich enttäuscht über den von Gesundheitsminister Lauterbach vorgelegten Entwurf zur Cannabis-Legalisierung. „Die Ankündigung, dass die Legalisierung zunächst befristet auf vier Jahre in einigen Modellregionen in speziell festgelegten Läden erprobt werden soll, bleibt deutlich hinter unseren Forderungen zurück. Umso wichtiger ist es für uns aber jetzt, dass wir Modellregionen auch in Oberbayern etablieren. Besonders München, aber auch Ingolstadt und Rosenheim würden sich dafür gut anbieten.“, so Theresa Ley, Vorsitzende der Jungen Liberalen Oberbayern. Grundsätzlich setzen sich die Jungen Liberalen für eine vollständige Legalisierung, also die Abschaffung des Straftatbestandes des Besitzes von Cannabis ein. Für die Übergangszeit fordern die Jungen Liberalen Oberbayern die sofortige Aussetzung der Verfolgung von Straftaten bzgl. des Besitzes von Cannabis bis zu einer Menge von 50 Gramm.
„Wenn in Modellregionen die Legalisierung erprobt wird, dann braucht es solche Regionen auch in Bayern. Gerade wenn Landesgesundheitsminister Holetschek in der Legalisierung eine Gefahr sieht, sollten wir das doch großflächig in Modellregionen in Bayern selbst erproben. Ich bin mir sicher: Die Legalisierung ist der richtige Weg. Auch für Bayern.“ so Felix Meyer, Spitzenkandidat der JuLis Oberbayern und Landesvorsitzender der JuLis Bayern.
„Für mich ist der Großraum München optimal für eine solche Modellregion geeignet. Gerade in der Wechselwirkung der Urbanität und des Ländlichen Raums und der Unterschiede bei einer vollen Legalisierung könnten durch eine große Modellregion München und Umland gut erprobt werden. Und sicher möchte auch die CSU, dass man das nicht nur im „Ampel-Norden“ testet, sondern auch im „freien Süden“. Oder?“, so Felix Meyer weiter.
Die Modellregion-Lösung kann daher nur als erster kleiner Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden.