München – Am vergangenen Samstag haben die Jungen Liberalen Oberbayern auf ihrem digitalen Bezirkskongress zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin zu unterstützen. Die verschiedenen Regierungsebenen werden aufgefordert unbürokratisch Hilfe zu leisten, wie bei der Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen, der Anerkennung von Bildungsabschlüssen und der Wiederaufnahme des Ausbildungsstands. „An zahlreichen Stellen, vor allem auf kommunaler Ebene und von Privatpersonen, wird bereits großartige Hilfe geleistet, dass nötigt uns Respekt ab. Aber gerade auf Bezirksebene im Bereich der Psychologischen Ersten Hilfe gibt es Nachholbedarf. Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits vor der traumatischen Flucht in psychologischer Behandlung waren, dürfen nicht im Stich gelassen werden. Dazu kommen jetzt auch noch die neuen Fälle, die die Kriegsschrecken verarbeiten müssen. Wir müssen hier eine Abfrage nach akutem Handlungsbedarf schon bei der Ankunft durchführen, insbesondere um die Medikamentenversorgung sicherzustellen. Darüber hinaus brauchen wir schnellstmöglich eine bessere finanzielle Ausstattung, um die Versorgungslage wohnortnah und muttersprachlich ausbauen zu können.“, führt dazu Barbara Eggers, stellvertretenden Vorsitzende für Programmatik, aus.
„Neben der Hilfe, die wir hier vor Ort leisten können, müssen wir aber auch weiter Druck auf Putin ausüben. Dazu gehören all jene Waffenlieferungen an die Ukraine, die dazu beitragen, dass die russische Armee aus dem ukrainischen Staatsgebiet vertrieben werden kann. Die Aufrüstung der Bundeswehr darf nicht länger hinausgeschoben werden. Dazu müssen wir uns auch im gesamteuropäischen Kontext auf eine Strategie einigen.“, betont David Berends, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Oberbayern. „Wir sehen schon jetzt, dass zahlreiche westlich orientierten Russen und Russinnen versuchen das Land zu verlassen. Ihnen sollten wir eine Bleibeperspektive über Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse bieten. Denn hochqualifizierte Fachkräfte, die Russland verlassen, schwächen auch die russische Wirtschaft.“
Neben den Schwerpunkt-Anträgen zur Ukraine-Krise konnten auch weitere Beschlüsse gefasst werden. Gerade im Hinblick auf die unklare Versorgungslage der russischen Gaslieferungen fordern die Jungen Liberalen Oberbayern die Abschaffung der 10H-Regel für den Ausbau von Windkraftanlagen. Ebenso wird ein massiver Ausbau der Stellplätze für Lastkraftwägen entlang der bayerischen Autobahnen mit Integration eines Parkleitsystems gefordert.