An die Mitglieder des Deutschen Bundestages der Freien Demokraten aus Oberbayern
Sandra Bubendorfer-Licht, MdB
Thomas Sattelberger, MdB
Lukas Köhler, MdB
Daniel Föst, MdB
Liebe Sandra,
Lieber Thomas,
Lieber Lukas,
Lieber Daniel,
heute schreiben wir Euch im Namen der JuLis Oberbayern und der unterzeichnenden Kreisverbände,
weil die Lage in der Ukraine nicht kritischer sein könnte. Menschen sterben, weil Wladimir Putin
völkerrechtswidrig Russlands Grenzen neu ziehen möchte, eine Großmacht aufbauen möchte.
Währenddessen erleben wir von einer Regierung unter Beteiligung der FDP im Vorhinein der Eskalation
als Antwort um die ukrainische Bitte nach Defensivwaffen die Lieferung von 5000 Helmen – in unseren
Augen ist diese Zusicherung von „Unterstützung“ ein Hohn im Blick auf die Situation der ukrainischen
Bürger:innen. Zeitgleich spricht der Gesundheitsminister davon, dass man sich wegen Putins Gebaren
nicht zu sehr aufregen solle, weil man andere Probleme habe. „Wir haben uns entschieden, die Ukraine
allein zu lassen“, sagte Robin Alexander bei Maischberger. Dieser Eindruck drängt sich leider immer
mehr auf.
Wir erwarten klare Worte und ein klares Handeln der FDP-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Die
deutsche Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen, es braucht konkrete und vor allem harte
Maßnahmen, die Putin in seine Schranken weisen. Dazu zählt, endlich Waffen an die ukrainische
Armee zu liefern, damit diese überhaupt eine Chance bekommen, sich gegen die russischen
Aggressionen zu verteidigen.
Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass die Freien Demokraten ihre Position zu Waffenlieferungen
zu einer Zeit geändert haben, in der diese so wichtig sind wie nie zuvor.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist es, endlich den SWIFT-Ausschluss Russlands durchzusetzen, statt sich
dieses Mittel für eine weitere Eskalationsstufe aufzubewahren. Wir erwarten, dass die Sanktionierung
eines Angriffskriegs Priorität über kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen Deutschlands hat, und
können die Positionierung der Bundesregierung zu SWIFT nicht nachvollziehen.
Putin greift Europa, greift die freie Welt an – wir alle können nicht weiter zuschauen.
Für eine Partei, die sich für die Freiheit stark macht, ist es umso wichtiger, sich entscheidend an die
Seite der Freunde der Freiheit zu stellen. Ukrainer:innen haben sich diese Freiheit immer wieder aufs
Neue erkämpfen müssen.
Stehen wir ihnen endlich so zur Seite, wie sie es verdient haben. Wir haben im Wahlkampf für die
Freiheit gestritten, und zwar nicht nur für die Freiheit der Bürger:innen in Deutschland, sondern für
die Freiheit im Allgemeinen. Dies schließt für uns auch die Ukraine ein.
Wir bitten Euch, für diese Freiheit einzustehen und zu helfen, die harten Sanktionen gegen Russland
durchzusetzen
Gezeichnet
David Berends (Bezirksvorsitzender der JuLis Oberbayern)
Leonard Deutsch (Stadtvorsitzender der JuLis München)
Benjamin Moos (Kreisvorsitzender der JuLis Dachau – Fürstenfeldbruck)
Theresa Ley (Kreisvorsitzende der JuLis Ingolstadt – Eichstätt)
Maximilian Joschko (Kreisvorsitzender der JuLis Mühldorf – Altötting)
Michael Weigle (Kreisvorsitzender der JuLis München – Land)
Marcus Moga (Kreisvorsitzender der JuLis Rosenheim)
Thibault Krause (Kreisvorsitzender der JuLis Ebersberg – Erding)
Oliver Rausch (Kreisvorsitzender der JuLis Starnberg)