Antragsteller: SV München
Beschlossen: Beko vom 14.6.2015
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Aufhebung des Arbeitsverbots an Sonn- und Feiertagen.
Dazu ist insbesondere Art. 140 GG, Art. 139 WRV aufzuheben.
Schluss mit dem Ladenschluss
Antragsteller: Christian Wurmdobler, Stefan Zeil
Beschlossen: Beko vom 18.10.2014
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Liberalen auf Landesebene (FDP, JuLis, LHG, Liberaler Mittelstand, VLK, Parlamentarische Arbeitsgruppe etc.) auf eine Strategie zur Liberalisierung des bayerischen Ladenschlussrechts zu entwickeln.
Diese Strategie muss beinhalten:
- Entwurf eines bayerischen Ladenschlussgesetzes, welches den Ladenschluss komplett freigibt. Entsprechende Änderungen des Grundgesetzes sind anzustreben
- Die Liberalen werden Verbände, Betroffene und weitere Befürworter der Freigabe ansprechen und an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs – z.B. im Rahmen von öffentlichen Anhörungen – beteiligen.
- Der Gesetzentwurf wird als Petition an den bayerischen Landtag gerichtet (Art. 115 der Bayerischen Verfassung).
- Für das Volksbegehren wird eine Kampagne geplant und umgesetzt.
Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!
Antragsteller: Phil Hackemann
Beschlossen: Beko vom 13.04.2014
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schnellstmöglich zu privatisieren.
Keine Kinderlosen-Steuer in Deutschland
Die Jungen Liberalen Oberbayern sehen in den Plänen einiger Unionspolitiker zu einer zusätzlichen Abgabe für Personen ohne Kinder einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen und lehnen derartige Pläne daher kategorisch ab. Das Problem der demographischen Entwicklung Deutschlands muss durch eine familien- und kinderfreundlichere Politik gelöst werden und nicht durch Bestrafung von Personen ohne Kinder.
Gültigkeit: 10 Jahre
Beschlussdatum: 03.06.2012
Preisliche Regelungen von Benzin- und Dieselpreisen an Tankstellen
Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich gegen jegliche Reglementierung bzw. Einflussnahme auf den Benzin- und Dieselpreis an Tankstellen aus. Der Staat hat vielmehr dafür zu sorgen, dass die monopolistischen Strukturen auf diesem Markt aufgebrochen, sowie Preisabsprachen verhindert werden. Freier Wettbewerb ist die einzig richtige Möglichkeit der Preisfindung!
Gültigkeit: 10 Jahre
Beschlussdatum: 03.06.2012