Erhöhung des Grundfreibetrags auf 18.000€:
Antragssteller: Julis Oberbayern Wir fordern eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf 18.000€. Das wäre eine Steuerersparnis pro Person von über 800€ im Jahr. Milei hat die Staatsausgaben in Argentinien um 30% gesenkt, die Ausgaben des Bundeshaushalts müssten für eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf 18.000€ nur um ca.3% gesenkt werden. Dafür braucht es nicht mal Mileis Kettensäge, dafür reicht […]
Minijob-Grenze vs. Bürgergeld
Antragssteller: Julis München Wir fordern die Erhöhung der Minijob Grenze. Aktuell verdient ein Minijobber wenigerals ein Bürgergeldempfänger in der Regelbedarfsstufe 1. Eine Dynamisierung der Minijob-Grenze im Bezug auf den Mindestlohn wäre zeitgemäß und im Bezug auf den sinkenden Arbeitnehmer Markt, gerade in den Bereichen Gastronomie und diversen weiteren Dienstleistungsunternehmen verhältnismäßig wo viele Minijobber unterwegs sind. Das führt dazu, […]
Vermögen bilden – Zukunft gestalten
Antragssteller: Julis München Die Julis Oberbayern fordern ein Gesamtpaket, um privates Sparen zu fördern und damiteine echte Alternative zu einem sterbenden Rentensystem zu schaffen. Hierzu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen: Sparerpauschbetrag deutlich erhöhen und nicht ausgeschöpfte Beträge auf das nächste Jahr übertragen. Die jährlichen Steuerfreibeträge auf Kapitalerträge (Sparer-Pauschbetrag) werden auf 10000€ erhöht und künftig automatisch an die […]
Abschaffung der GEZ-Gebühren für Azubis und Studenten
Antragssteller: Julius Belz Das aktuelle Rundfunkbeitragssystem sieht nur in engen Ausnahmefällen eine Befreiungvon den monatlichen Gebühren vor – etwa bei BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern,sofern kein elterlicher Zuschuss erfolgt. Diese Regelung ist jedoch sozial unausgewogen und realitätsfern. Viele stehen finanziell unter hohem Druck. Die monatlichen Beiträge von 18,36 € sind fürviele eine spürbare Belastung, insbesondere in Zeiten steigender Lebenshaltungskostenund […]
Mehr Leistung – Mehr Geld
Antragssteller: Vitus Schauer In den letzten Jahren hat sich ein zur Vorsicht aufrufender Trend abgezeichnet: Die Arbeitsmoral der Deutschen nimmt kontinuierlich ab, was sich deutlich in der Wirtschaft bemerkbar macht. Diese Entwicklung schwächt nicht nur die Produktivität, sondern gefährdet auch das wirtschaftliche Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Um dieser Abwärtsspirale entgegenzuwirken und die […]
Gleiches Recht für alle Todesfälle: Einheitlicher Trauerurlaub für Tot- und Fehlgeburten
In Deutschland wird in Hinblick auf die Rechte von Eltern nach dem Verlust eines Kindes vor der Geburt differenziert: Nach einer Totgeburt, wenn das Gewicht des Kindes 500 Gramm übersteigt und der Tod nach der 24. Schwangerschaftswoche eintritt, darf die austragende Person ihre berufliche Tätigkeit ohne ein ärztliches Gutachten nicht wieder aufnehmen. Nach einer Fehlgeburt, […]
Geldwäscheparadies Deutschland trocken legen
Deutschland gilt als Geldwäsche Paradies, schätzungsweise werden hier 100 Mrd. EUR jährlich gewaschen. Gleichzeitig steht die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (= „Financial Intelligence Unit“, „FIU“) in der Kritik – nicht erst seit dem während dem Bundestagswahl die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt gegen FIU Beamte ermittelt. Zu wenige gemeldete Fälle werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Der […]
Abschaffung der Kirchensteuerämter in Bayern
Die Jungen Liberalen stehen zur zügigen Abschaffung der Kirchensteuer. Bis dahin fordern wir, dass in Bayern alle Kirchensteuerämter abgeschafft werden und die Aufgaben den Finanzämtern übertragen werden. Als Vorbild in diesem Prozess kann dabei die Handhabung in den restlichen Ländern dienen.
“Siri, such mir einen Job!” – Digitalisierung der Bundesagentur
“Siri, such mir einen Job!” – Digitalisierung der Bundesagentur für Arbeit Beschlossen: 15.04.2018 Antragsteller: Florian Burger, Jennifer Kaiser Gültigkeit: unbegrenzt Präambel Während die Digitalisierung den Arbeitsmarkt bereits radikal transformiert, begegnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) diesen Herausforderungen immer noch mit den Mitteln des letzten Jahrhunderts. Die Vermittlungsquote der BA liegt mit 13%1 auf einem niedrigen Niveau und angebotene Weiterbildungen […]
ReinheitsGEbot statt VielfaltsVERbot – Eine starke Marke für die bayerische
ReinheitsGEbot statt VielfaltsVERbot – Eine starke Marke für die bayerische Brautradition statt Diskriminierung deutscher Brauereien Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Programmatik Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 01.10.2023 Beschluss: Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Aufhebung der als „deutsches Reinheitsgebot“ bzw. „bayerisches Reinheitsgebot“ bekannten Vorschriften im vorläufigen Biergesetz. Es handelt sich um ein pauschales staatliches Verbot, welches aus lebensmittelrechtlicher Perspektive […]
Ausbau von Kindertagesstätten/-einrichtungen sowie Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen
Antragsteller: SV JuLis München Beschlossen: 05.03.2017 Die Jungen Liberalen fordern den Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigen Kindertageseinrichtungen in München sowie die Ausdehnung der zulässigen Unterbringungszeit
Die gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitszeit ins 21. Jahrhundert bringen
Antragsteller: SV JuLis München Beschlossen: 05.03.2017 Die Jungen Liberalen fordern, dass das Arbeitszeitgesetz den Bedingungen unserer digitalen Zeit angepasst wird, um Arbeitnehmern mehr Flexibilisierung und Selbstbestimmung zu bieten. Aus diesem Grund sollten zum einen die 11-stündige Ruhezeit den Anforderungen der Realität angepasst werden, wobei der Charakter der Ruhezeit als Erholungszeit beibehalten werden soll. Kurze Unterbrechungen wie […]
Einen rechtlichen Rahmen für Patchworkfamilien schaffen
Antragsteller: KV JuLis München -Land Beschlossen: 05.03.2017 Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines umfassenden gesetzlichen Rahmens für Patchworkfamilien, um das Kindeswohl in solchen Familien zu sichern und Familien in „komplexeren“ Beziehungskonstrukten zu fördern.
Studentenwohnheime privatisieren
Studentenwohnheime privatisieren Beschlossen: 11.09.2016 Antragssteller: SV Julis München Gültigkeit: 11.09.2021 Beschluss: Die Jungen Liberalen fordern, alle Studentenwohnheime, die sich im Besitz des Staates befinden, schnellstmöglich zu privatisieren. Dabei ist jedes Wohnheim einzeln zu privatisieren, um so möglichst viele Investoren anzulocken.
Aufhebung des Arbeitsverbots an Sonn- und Feiertagen
Antragsteller: SV München Beschlossen: Beko vom 14.6.2015 Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Aufhebung des Arbeitsverbots an Sonn- und Feiertagen. Dazu ist insbesondere Art. 140 GG, Art. 139 WRV aufzuheben.
Schluss mit dem Ladenschluss
Antragsteller: Christian Wurmdobler, Stefan Zeil Beschlossen: Beko vom 18.10.2014 Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Liberalen auf Landesebene (FDP, JuLis, LHG, Liberaler Mittelstand, VLK, Parlamentarische Arbeitsgruppe etc.) auf eine Strategie zur Liberalisierung des bayerischen Ladenschlussrechts zu entwickeln. Diese Strategie muss beinhalten: Entwurf eines bayerischen Ladenschlussgesetzes, welches den Ladenschluss komplett freigibt. Entsprechende Änderungen des Grundgesetzes sind […]
Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!
Antragsteller: Phil Hackemann Beschlossen: Beko vom 13.04.2014 Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schnellstmöglich zu privatisieren.
Keine Kinderlosen-Steuer in Deutschland
Die Jungen Liberalen Oberbayern sehen in den Plänen einiger Unionspolitiker zu einer zusätzlichen Abgabe für Personen ohne Kinder einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen und lehnen derartige Pläne daher kategorisch ab. Das Problem der demographischen Entwicklung Deutschlands muss durch eine familien- und kinderfreundlichere Politik gelöst werden und nicht durch Bestrafung von Personen […]
Preisliche Regelungen von Benzin- und Dieselpreisen an Tankstellen
Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich gegen jegliche Reglementierung bzw. Einflussnahme auf den Benzin- und Dieselpreis an Tankstellen aus. Der Staat hat vielmehr dafür zu sorgen, dass die monopolistischen Strukturen auf diesem Markt aufgebrochen, sowie Preisabsprachen verhindert werden. Freier Wettbewerb ist die einzig richtige Möglichkeit der Preisfindung! Gültigkeit: 10 Jahre Beschlussdatum: 03.06.2012
