Schluss mit dem Parkappwahnsinn

Antragssteller: Marcus Moga

 

Man mag es kaum glauben: Mittlerweile hat es die Digitalisierung sogar an deutsche
 Parkplätze geschafft. Es gibt mittlerweile immer mehr Städte und Gemeinden, die
 mithilfe privater Anbieter es ermöglichen per App für die Parkplätze in der Stadt zu
 bezahlen. An sich eine super Sache und ein Schritt in die Richtige Richtung. Das
 Problem beginnt erst dann, wenn man in eine andere Stadt fährt, die sich einen
 anderen Anbieter gesucht hat. Dann heißt es: Neue App herunterladen, registrieren,
 Zahlungsmittel hinzufügen usw. nur um dort auch digital parken zu können.

 Wir finden: Das muss einfacher gehen! Daher fordern die Jungen Liberalen Oberbayern

 eine bundesweit einsetzbare App um das Parken deutschlandweit zu
vereinfachen.

Um Monopolbildung zu verhindern und die Qualität der Anwendung sicherzustellen, soll das BMDV einen Anforderungskatslog für die Anwendung bereitstellen und auf dieser Basis ein Ausschreibungsverfahren starten. Die entwickelte Anwendung muss nach den OpenSource Standards erstellt werden, um das weiterentwickeln der Anwendung durch ein anderes Unternehmen in der Zukunft zu ermöglichen.

Diesmal kein Sozialismus aber trotzdem geil: Ein Klimaticket für Europa!

Als Junge Liberale Oberbayern fordern wir ein transeuropäisches nutzbares Klimaticket. Nach dem Vorbild der Bahncard 100 in Deutschland soll die EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedsländern und größten Verkehrsunternehmen ein digitales, monatlich kündbares oder als Jahresabo verfügbares Ticket entwickeln.

Um gegenüber innereuropäischen Flügen attraktiv zu sein und diese, insbesondere wo Hochgeschwindigkeitszugverbindungen im TEN-Gesamtnetz vorhanden sind, schrittweise konkurrenzfähiger zu machen, soll es eigene, vereinfachte Regelungen zu reservierungspflichtigen Fernzügen geben. Auch eine Anerkennung zur Nutzung des ÖPNV in möglichst allen europäischen Städten und Kommunen soll realisiert werden

Das Ticket soll nicht den Ansatz eines möglichst preiswerten Tickets verfolgen.

Schluss mit Vertuschung – Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern einen Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag in Folge der vermeintlich absehbaren Kostenexplosion bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke. In diesem sollen die Vorgänge und Vertuschungen durch die CSU und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder konsequent parlamentarisch aufgearbeitet werden.

Gebäudebegrünung: Gras für Alle!

Die Auswirkungen des Klimawandels machen sich in dicht bebauten Städten und Industriegebieten bemerkbar. Unser Ziel ist, die Resilienz von Städten gegenüber dem Klimawandel zu stärken und die Lebensqualität zu erhöhen. Städte wie Mailand und Singapur zeigen, dass dies auch wirtschaftlich möglich ist und die Temperatur in der Stadt signifikant verringern kann.

 

Deshalb fordern wir eine verpflichtende Fassadenbegrünung (“vertikale Gärten”) von industriellen, gewerblichen und öffentlichen Neubauten in Großstädten im Freistaat Bayern.

 

Klima- und Umweltschutz funktionieren nur richtig, wenn breite Teile der Bevölkerung dazu befähigt werden, sich zu beteiligen. Förderungen nach dem FES (Förderrichtlinie Energieeinsparung) sind zwar ein guter erster Schritt, allerdings steht auch hier der Staat häufig seinen Bürger:innen im Weg. Wir fordern deshalb die Entbürokratisierung des Prozesses. Die Beantragung sowie auch die Bewilligung der Begrünung von Fassaden muss binnen einer Woche möglich sein, jede Kommune sowie das Land sollen eine Stelle schaffen, an die Hausbauer:innen sich wenden können, um all ihre Fragen effizient beantwortet zu bekommen.

 

Fassadenbegrünungen auch von Bestandsgebäuden sollen als Ökokontomaßnahmen erfasst und im Ökoflächenkataster eingetragen werden können. Hierbei sollen die mikroklimatischen Belange besonders berücksichtigt werden.

 

Um den Genehmigungsprozess zu vereinfachen und mehr Ressourcen für die Begrünung zu schaffen, ist es notwendig, Brandschutzvorgaben zu konsolidieren. Anstelle der aktuell geltenden Rechtslage, nach der für jede Fassade eine einzelne Feuerschutzprüfung durchgeführt werden muss, fordern wir eine Eingliederung von Pflanzen zur Fassadenbegrünung in Brandschutzklassen.

 

Doch eine Verpflichtung allein schafft noch keine Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Deshalb sollen auch staatliche Anreize weiter forciert und ausgebaut werden. Wir fordern deshalb, dass der Staat nicht nur Förderung anbietet, sondern diese auch stärker kommuniziert. Die beste Werbung ist dabei, eigene staatliche Immobilien zu begrünen. Außerdem soll explizit auf die bayerischen Hochschulen zugegangen werden, um hier mögliche Konzepte für mehr und kosteneffizientere Fassadenbegrünung zu erarbeiten. Pilotprojekte können hier auch als Werbung dienen.

Ein Klimaticket für Deutschland!

Die Jungen Liberalen Bayern fordern ein altersunabhängiges deutschlandweites Klimaticket, welches im ÖPNV, Regio und Fernverkehr gilt. Der Preis des Klimatickets soll von den Entscheidungstragenden von Bus und Bahnverkehr in Kooperation mit dem Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages kostendeckend festgesetzt werden.

 

Das Ticket soll auch im monatlichen Abomodell buchbar sein. Die Forderung nach einem bayernweit gültigen 365-Euro für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Azubis und Freiwilligendienstleistende bleibt hiervon unberührt.

 

Darüber hinaus begrüßen wir weitere Bemühungen für ein kostengünstiges europaweites Ticketkonzept.

Sichere Schlafplätze für sicheren Straßenverkehr

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern mehr Tempo beim Ausbau der Stellplätze für
Lastkraftwägen auf deutschen Autobahnen, um dem dramatischen Mangel Herr zu werden.
Im besonders betroffenen Bayern sollen zudem nach neuen Parkraummodellen in
unmittelbarer Autobahnnähe gesucht und eine Förderung an private Investoren
ausgeschrieben werden.

Ziel muss es sein, den Lastkraftwagenfahrern ausreichend Parkmöglichkeiten in einer
zumutbaren Umgebung anzubieten, die neben Sanitäranlagen auch mit Sicherheitstechnik
ausgestattet wird, um Straftaten zu vereiteln.

Wir fordern zudem eine zügige Umsetzung eines bundeseinheitlichen Parkleitsystems für
LKW-Stellplätze, wodurch das Abstellen von LKW an verkehrsgefährdenden Stellen
verhindert werden kann.

Bessere technische Ausstattung und infrastrukturelle Anbindung von Flüchtlingsunterkünften

Antragsteller: SV München
Beschlossen: 16.06.2016

Einige Behörden und NGOs bieten Flüchtlingen bereits einen zumeist kostenfreien Zugang zu Lernmaterialien und umfangreichen Informationen, wie z.B. diversen Refugee Guides im Internet an. Besonders in Unterkünften auf dem Land besteht für die Flüchtlinge jedoch oft nicht die Möglichkeit, die deutsche Sprache und Kultur durch die Nutzung dieser Angebote selbständig kennenzulernen, da in einigen Fällen weder in den Unterkünften noch in der näheren Umgebung eine Möglichkeit besteht, eine kostenfreie Internetverbindung zu nutzen. Aus diesem Grund fordern wir die Anbindung sämtlicher Unterkünfte an das Internet und die Bereitstellung eines für die dort lebenden Menschen zugänglichen WLAN-Netzes. Auch, wenn die Flüchtlinge zumeist ihre Smartphones zur Kommunikation nutzen sind in den Unterkünften dem technischen Stand entsprechende PCs bereitzustellen deren Anzahl für die Anzahl der Bewohner ausreichend ist, damit diese auch die vielen u.U. auf mobilen Endgeräten nicht nutzbaren Internetangebote nutzen sowie auch längere Texte verfassen können. Die Kommunikationspauschale, vom
Taschengeld darf daher nicht gestrichen werde. Um privates Engagement bei der Bereitstellung von Internetzugängen zu fördern, ist die Störerhaftung komplett abzuschaffen.

Für eine StVO, die funktioniert.

Antragsteller: Clemens Manert
Beschlossen: 16.06.2016

Die Jungen Liberalen lehnen eine weitere Erhöhung von Strafgebühren für Verstöße gegen die StVO als ineffiziente und ungerechte Symbolpolitik ab.

Rettet das Kleinwild!

Antragsteller: Sina Brückner
Besschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, dass bei aufgestellten Anlagen zur Trennung von Fahrbahnen ausreichend Lücken, mindestens in Form von kleinen Aussparungen in Bodenhöhe, für Kleinwild vorhanden sein müssen.

 

 

Moderne Ampelkonzepte endlich auch für Deutschland!

Antragsteller: Bezirksvorstand JuLis Oberbayern
Beschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die JuLis Oberbayern fordern die Überprüfung der Notwendigkeit aller Ampelanlagen und Verkehrsschildern zugunsten erhöhter Verkehrssicherheit nach dem Vorbild des „Shared Space“-Konzepts. Wo dies nicht sinnvoll erscheint, sind folgende Konzepte heranzuziehen:

  1. Die Gemeinden und Städte müssen sinnvolle und funktionale Konzepte für die sog. „Grüne Welle“ in ihrer Kommune entwickeln: Bisher werden Individualreisende mit ständig roten Ampeln schikaniert und gleichzeitig die Umwelt durch wartende Autos unnötig belastet – das muss ein Ende haben. Bei der Umsetzung sollten jedoch auch die Interessen der Radfahrer berücksichtigt werden.
  2. Grundsätzlich sind an schwach bis mäßig stark befahrenen Straßen und übersichtlichen Kreuzungen, Kreisverkehre einer Ampelanlage vorzuziehen. Wenn dies an einer Kreuzung aber nicht möglich sein sollte, fordern wir, die dortigen Ampelanlagen vermehrt mit Detektorsystemen auszustatten, um einen intelligenten Verkehrsfluss zu ermöglichen und unnötiges Warten zu vermeiden.
  3. Das Rechtsabbiegen sollte – wie dies in den meisten anderen Staaten bereits üblich ist –grundsätzlich immer erlaubt sein und nur an besonders unübersichtlichen Stellen verboten werden. Dies würde sozusagen das Konzept des „Grünen Pfeils“ umkehren: Künftig müsste ein Schild („Roter Pfeil“) das Rechtsabbiegen explizit verbieten, statt es ausnahmsweise zuzulassen. Da Rechtsabbieger sich nur in den laufenden Verkehr einfädeln müssen, statt ihn zu durchqueren, ist dies in den meisten Fällen problemfrei möglich und sollte daher nicht pauschal verboten sein.
  4. Ampeln an Straßen, die nachts nur wenig befahren werden, sollen häufiger abgeschaltet werden, um unnötige Warterei an leeren Kreuzungen zu vermeiden.
  5. In vielen Ländern dieser Welt und sogar in einigen Städten Deutschlands werden sie bereits eingesetzt und sind ungemein hilfreich: Countdown-Ampeln. Diese zählen an einer separaten Anzeige neben der Ampel die verbleibenden Sekunden bis zum Ende der jeweiligen Phase ab und helfen so, sich besser auf das bevorstehende Signal vorbereiten zu können. Dieses System sollte endlich flächendeckend umgesetzt werden.
  6. Der Verkehrsfluss soll gemeindeübergreifend analysiert werden, um Ampelschaltungen intelligent zu gestalten.
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