Sichere Schlafplätze für sicheren Straßenverkehr

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern mehr Tempo beim Ausbau der Stellplätze für
Lastkraftwägen auf deutschen Autobahnen, um dem dramatischen Mangel Herr zu werden.
Im besonders betroffenen Bayern sollen zudem nach neuen Parkraummodellen in
unmittelbarer Autobahnnähe gesucht und eine Förderung an private Investoren
ausgeschrieben werden.

Ziel muss es sein, den Lastkraftwagenfahrern ausreichend Parkmöglichkeiten in einer
zumutbaren Umgebung anzubieten, die neben Sanitäranlagen auch mit Sicherheitstechnik
ausgestattet wird, um Straftaten zu vereiteln.

Wir fordern zudem eine zügige Umsetzung eines bundeseinheitlichen Parkleitsystems für
LKW-Stellplätze, wodurch das Abstellen von LKW an verkehrsgefährdenden Stellen
verhindert werden kann.

Bessere technische Ausstattung und infrastrukturelle Anbindung von Flüchtlingsunterkünften

Antragsteller: SV München
Beschlossen: 16.06.2016

Einige Behörden und NGOs bieten Flüchtlingen bereits einen zumeist kostenfreien Zugang zu Lernmaterialien und umfangreichen Informationen, wie z.B. diversen Refugee Guides im Internet an. Besonders in Unterkünften auf dem Land besteht für die Flüchtlinge jedoch oft nicht die Möglichkeit, die deutsche Sprache und Kultur durch die Nutzung dieser Angebote selbständig kennenzulernen, da in einigen Fällen weder in den Unterkünften noch in der näheren Umgebung eine Möglichkeit besteht, eine kostenfreie Internetverbindung zu nutzen. Aus diesem Grund fordern wir die Anbindung sämtlicher Unterkünfte an das Internet und die Bereitstellung eines für die dort lebenden Menschen zugänglichen WLAN-Netzes. Auch, wenn die Flüchtlinge zumeist ihre Smartphones zur Kommunikation nutzen sind in den Unterkünften dem technischen Stand entsprechende PCs bereitzustellen deren Anzahl für die Anzahl der Bewohner ausreichend ist, damit diese auch die vielen u.U. auf mobilen Endgeräten nicht nutzbaren Internetangebote nutzen sowie auch längere Texte verfassen können. Die Kommunikationspauschale, vom
Taschengeld darf daher nicht gestrichen werde. Um privates Engagement bei der Bereitstellung von Internetzugängen zu fördern, ist die Störerhaftung komplett abzuschaffen.

Für eine StVO, die funktioniert.

Antragsteller: Clemens Manert
Beschlossen: 16.06.2016

Die Jungen Liberalen lehnen eine weitere Erhöhung von Strafgebühren für Verstöße gegen die StVO als ineffiziente und ungerechte Symbolpolitik ab.

Rettet das Kleinwild!

Antragsteller: Sina Brückner
Besschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, dass bei aufgestellten Anlagen zur Trennung von Fahrbahnen ausreichend Lücken, mindestens in Form von kleinen Aussparungen in Bodenhöhe, für Kleinwild vorhanden sein müssen.

 

 

Moderne Ampelkonzepte endlich auch für Deutschland!

Antragsteller: Bezirksvorstand JuLis Oberbayern
Beschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die JuLis Oberbayern fordern die Überprüfung der Notwendigkeit aller Ampelanlagen und Verkehrsschildern zugunsten erhöhter Verkehrssicherheit nach dem Vorbild des „Shared Space“-Konzepts. Wo dies nicht sinnvoll erscheint, sind folgende Konzepte heranzuziehen:

  1. Die Gemeinden und Städte müssen sinnvolle und funktionale Konzepte für die sog. „Grüne Welle“ in ihrer Kommune entwickeln: Bisher werden Individualreisende mit ständig roten Ampeln schikaniert und gleichzeitig die Umwelt durch wartende Autos unnötig belastet – das muss ein Ende haben. Bei der Umsetzung sollten jedoch auch die Interessen der Radfahrer berücksichtigt werden.
  2. Grundsätzlich sind an schwach bis mäßig stark befahrenen Straßen und übersichtlichen Kreuzungen, Kreisverkehre einer Ampelanlage vorzuziehen. Wenn dies an einer Kreuzung aber nicht möglich sein sollte, fordern wir, die dortigen Ampelanlagen vermehrt mit Detektorsystemen auszustatten, um einen intelligenten Verkehrsfluss zu ermöglichen und unnötiges Warten zu vermeiden.
  3. Das Rechtsabbiegen sollte – wie dies in den meisten anderen Staaten bereits üblich ist –grundsätzlich immer erlaubt sein und nur an besonders unübersichtlichen Stellen verboten werden. Dies würde sozusagen das Konzept des „Grünen Pfeils“ umkehren: Künftig müsste ein Schild („Roter Pfeil“) das Rechtsabbiegen explizit verbieten, statt es ausnahmsweise zuzulassen. Da Rechtsabbieger sich nur in den laufenden Verkehr einfädeln müssen, statt ihn zu durchqueren, ist dies in den meisten Fällen problemfrei möglich und sollte daher nicht pauschal verboten sein.
  4. Ampeln an Straßen, die nachts nur wenig befahren werden, sollen häufiger abgeschaltet werden, um unnötige Warterei an leeren Kreuzungen zu vermeiden.
  5. In vielen Ländern dieser Welt und sogar in einigen Städten Deutschlands werden sie bereits eingesetzt und sind ungemein hilfreich: Countdown-Ampeln. Diese zählen an einer separaten Anzeige neben der Ampel die verbleibenden Sekunden bis zum Ende der jeweiligen Phase ab und helfen so, sich besser auf das bevorstehende Signal vorbereiten zu können. Dieses System sollte endlich flächendeckend umgesetzt werden.
  6. Der Verkehrsfluss soll gemeindeübergreifend analysiert werden, um Ampelschaltungen intelligent zu gestalten.

Die Jungen Liberalen befürworten die zweite S-Bahn Stammstrecke in München

Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich für den Bau der zweiten S-Bahn Stammstrecke aus. Weiterhin lehnen die Jungen Liberalen Oberbayern den Teilausbau Südring als Alternativkonzept ab. Generell sind Sinn und Nutzen des Teilausbaus Südring als Zusatz zu prüfen.

Beschlussdatum: 03.06.2012

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