Ewige Kanzler verhindern – Demokratiefluss fördern

Ewige Kanzler verhindern – Demokratiefluss fördern

Beschlossen: 10.06.2018
Antragsteller: Selina Sahin, Felix Meyer
Gültigkeit: unbegrenzt

 

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine Amtszeitbegrenzung des deutschen Bundeskanzlers auf drei Legislaturperioden.

Sollten aktuelle Vorhaben zur Extension der Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre in die Realität umgesetzt werden, fordern wir eine Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden.

Weitere Beschlüsse

25.10.2026

Rechtsstaat wehrhaft machen: Gewaltexzesse konsequent bestrafen und Aufgabenverteilung klar regeln  

Antragsteller: Leander Spalinger (KV-München) I. Ausgangslage & Zielsetzung   Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine konsequente Reaktion auf organisierte   Gewaltexzesse sowie...
25.10.2026

Nach der Pandemie – die Aufarbeitung steht noch aus 

Antrgassteller: Johannes Lau (KV-München) Die Corona-Pandemie war eine schwere Krise. Anfangs fehlten belastbare Erkenntnisse,   schnelles Handeln war nachvollziehbar.    Im weiteren...
20.06.2026

Freie Spielräume schaffen – ZHS-Gelände am Wochenende für Studierende öffnen!

Antragsteller Oleksii Kimenok  Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Oberbayern möge beschließen:  Für viele beschäftigte Studierende, die unter der Woche in Vorlesungen, Seminaren  oder...