Schluss mit Vertuschung – Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern einen Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag in Folge der vermeintlich absehbaren Kostenexplosion bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke. In diesem sollen die Vorgänge und Vertuschungen durch die CSU und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder konsequent parlamentarisch aufgearbeitet werden.

Weitere Beschlüsse

25.10.2026

Rechtsstaat wehrhaft machen: Gewaltexzesse konsequent bestrafen und Aufgabenverteilung klar regeln  

Antragsteller: Leander Spalinger (KV-München) I. Ausgangslage & Zielsetzung   Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine konsequente Reaktion auf organisierte   Gewaltexzesse sowie...
25.10.2026

Nach der Pandemie – die Aufarbeitung steht noch aus 

Antrgassteller: Johannes Lau (KV-München) Die Corona-Pandemie war eine schwere Krise. Anfangs fehlten belastbare Erkenntnisse,   schnelles Handeln war nachvollziehbar.    Im weiteren...
20.06.2026

Freie Spielräume schaffen – ZHS-Gelände am Wochenende für Studierende öffnen!

Antragsteller Oleksii Kimenok  Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Oberbayern möge beschließen:  Für viele beschäftigte Studierende, die unter der Woche in Vorlesungen, Seminaren  oder...