Antragssteller: Taveon Shull
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie ihre bayerische Tochter, die Kurt-Eisner-Stiftung,
zählen zu den größten Empfängern staatlicher Mittel für parteinahe Stiftungen.
Wiederholt wurde dokumentiert, dass mit diesen Geldern Veranstaltungen und
Gruppierungen unterstützt werden, die extremistische Positionen vertreten oder
propagieren. So fördert die RLS nachweislich Projekte wie „Gegenform“ oder „Antifa
for Future“, die im Umfeld sogenannter Antifa-Strukturen stehen.
Aus Sicht der Jungen Liberalen Oberbayern überschreiten solche Aktivitäten klar den
Rahmen demokratisch legitimierter politischer Bildungsarbeit. Wer mit Steuergeldern
Organisationen fördert, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage
stellen, handelt verantwortungslos. Eine derartige Finanzierung halten wir für nicht
tragbar.
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern daher:
- Eine Überprüfung der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie ihrer bayrischen Tochter,
der Kurt-Eisner-Stiftung, auf etwaige antidemokratische, antifreiheitliche und
antikonstitutionelle Aktivitäten durch die zuständigen Behörden, insbesondere
den Verfassungsschutz. - Die Einstellung aller staatlichen Subventionen an die RLS, analog zur
derzeitigen Handhabung bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD. - Die Einstellung aller staatlichen Förderungen für Projekte oder Aktivitäten der
RLS.
