Antragssteller: Julis Oberbayern
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission im deutschen Bundestag, die sich mit den getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie, auseinandersetzt und diese vollständig überprüft und bewertet.
Der Auftrag der Kommission soll insbesondere umfassen:
- Die Erarbeitung von konkreten Handlungsempfehlungen für zukünftige vergleichbare Situationen (insbes. Pandemien) unter Abwägung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Implikationen von Maßnahmen;
- Vorschläge zur Überarbeitung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Pandemiemanagements in Vorbereitung einer neuen Föderalismusreform;
- Vorschläge zur besseren Kommunikation von Regierungen auf Bundes- und Landesebene im Hinblick auf dynamische Krisensituationen;
- Vorschläge zur besseren und transparenten Entscheidungsfindung zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf dynamische Krisensituationen.
Hierfür soll eine möglichst diverse Bandbreite aus Sachverständigen aus u.a. der Medizin, der Psychologie und der Wirtschaft geladen werden. Ebenfalls soll eine Aufarbeitung im bayerischen Landtag erfolgen, um die Politik der bayerischen Staatsregierung kritisch zu bewerten. Darüber hinaus fordern wir, dass die als „RKI-Files“ bekannten Dokumente in ihrer Gänze, ungeschwärzt, veröffentlicht werden.
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission im deutschen Bundestag, die sich mit den getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie, auseinandersetzt und diese vollständig überprüft und bewertet.
Um eine möglichst breite und diverse Bearbeitung des Auftrags sicherzustellen, soll sich die Kommission neben Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch aus Sachverständige aus allen für die Bearbeitung relevanten Bereichen zusammensetzen. Diese umfassen insbesondere die Bereiche Medizin, Epidemiologie, Rechtswissenschaften (insbs. auch Verfassungsrechtler), Wirtschaftswissenschaften und Psychologie.
Ebenfalls soll eine Aufarbeitung im bayerischen Landtag erfolgen, um die Politik der bayerischen Staatsregierung kritisch zu bewerten. Darüber hinaus fordern wir, dass die als „RKI-Files“ bekannten Dokumente in ihrer Gänze, ungeschwärzt, veröffentlicht werden.
