Die Jungen Liberalen Oberbayern erwarten, dass sich politisches Handeln vor Ort nicht
auf das Erhaschen von Applaus auf Reden beschränkt, während täglich mehrere hundert
Menschen in Oberbayern eine Zuflucht, ein kleines Stück Hoffnung suchen.
Die Welle der zivilgesellschaftlichen Solidarität der letzten Wochen ist
bemerkenswert und schafft es, den ankommenden Ukrainer:innen emotionalen Beistand zu
geben, sie mit Nahrung zu versorgen und ihnen, zumindest in der Theorie, auch bei
lebenswichtigen Aufgaben zu helfen.
Vor allem kleinere Kommunen und ihre Zuständigen erweisen sich als besonders
hilfsbereit, tun häufig mehr, als ihnen eigentlich möglich ist, um den ankommenden
Menschen zu helfen.
Um alle Beteiligten zu entlasten fordern die Jungen Liberalen Oberbayern die
Bezirksregierung Oberbayerns umgehend zu folgenden Handlungen auf:
- Eindeutige Vorgaben für die Erstregistrierung aller Ankommenden müssen alle
Infos enthalten, die bei der weiteren Bewältigung der aktuellen Situation
hilfreich sein können. So soll etwa abgefragt werden, ob der Aufenthalt in
Oberbayern nur eine Zwischenstation ist oder ob die betreffende Person
weiterreist, um bspw. bei befreundeten Personen in anderen Staaten Unterkunft zu suchen. - Insbesondere sollten die Menschen schnell und unbürokratisch eine Aufenthalts-
und Arbeitserlaubnis (automatisch mit ihrem biometrischen Reisepass) sowie
Unterstützungsleistungen erhalten, ohne diese einzeln auf mehreren Ämtern
beantragen zu müssen. Stattdessen sollte es lediglich einen One-Stop-Shop geben,
bei der eine Registrierung erst nachträglich sowie nur einmalig und zentral
notwendig ist. - Bei jenen Personen, die weiter im Regierungsbezirk bleiben wollen muss zwingend
auch der Berufsstand abgefragt werden. Insbesondere Pflegepersonal,
therapeutisches Personal, Kinderpfleger:innen und -betreuer:innen sowie
Lehrer:innen aus der Ukraine sollen zusätzlich gebeten werden, in Zukunft
weiter mitzuhelfen, wenn bspw. eine Beschulung ukrainischer Kinder notwendig
wird oder um die Traumabewältigung möglichst leicht mit Muttersprachler:innen zu - Die Umsiedelung bereits vorher angekommener Geflüchteter – wie jüngst in
Fürstenfeldbruck geschehen – ist zu unterbinden. Eine Klassifizierung in
Geflüchtete erster und zweiter Klasse lehnen wir ab, Menschen, die sich
während ihrer Flucht ein soziales Leben in einem einigermaßen geordneten
Umfeld geschaffen haben, dürfen aus diesem nicht einfach wieder
herausgerissen werden, damit die Kontrolle durch staatliche Institutionen
leichter wird.
Die Landesregierung muss Voraussetzungen schaffen, die es denjenigen Geflüchteten,
die möglicherweise für eine längere Zeit in Deutschland bleiben müssen ermöglichen,
sich ein Leben in Würde und weitestgehender Selbstbestimmung aufzubauen – egal wie
lange Putins unterdrückerischer Krieg auch dauern mag:
- Die Beschulung von Kindern, die aus der Ukraine fliehen muss unbürokratisch
möglich werden. Dazu soll die Beschulung in Übergangsklassen bereits vor der
Frist von drei Monaten ermöglicht Kommunen respektive Schulen
innerhalb des entsprechenden Schulsprengels sollen zwingend die notwendige
Unterstützung erhalten, falls eine Unterbringung in bereits vorhandenen Klassen
nicht möglich ist, sollen die Kapazitäten erhöht werden. - Ukrainer:innen, denen durch Putins Angriff die Weiterführung ihrer
Ausbildung verwehrt wurde, müssen in Deutschland genau dort wieder abgeholt
werden, wo sie aufgehört haben. Wir können den Ankommenden nicht die
Möglichkeit verwehren, sich selbst weiterzubilden, insbesondere mit einem zu
erhoffenden Wiederaufbau der Ukraine benötigt es Know-Hows, welches an den
bayerischen Bildungsstätten weiter vermittelt werden kann.
Auch die Bundesregierung muss ihren Teil leisten. Insbesondere unter
Regierungsbeteiligung der FDP erwarten die Jungen Liberalen Oberbayern, dass die
Geflüchteten nicht als Kollektiv betrachtet werden, sondern das Individuum gestärkt
wird. Daher fordern wir:
- Die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund.
- Eine unbürokratische Anerkennung von Bildungsabschlüssen, damit qualifizierte
Geflüchtete in die Lage versetzt werden, für sich selbst zu sorgen - Nach Vorbild des kanadischen Punktesystems muss es Geflüchteten langfristig
ermöglicht werden, sich in der Bundesrepublik einbürgern zu lassen.