Für eine StVO, die funktioniert.

Antragsteller: Clemens Manert
Beschlossen: 16.06.2016

Die Jungen Liberalen lehnen eine weitere Erhöhung von Strafgebühren für Verstöße gegen die StVO als ineffiziente und ungerechte Symbolpolitik ab.

Weitere Beschlüsse

20.06.2026

Freie Spielräume schaffen – ZHS-Gelände am Wochenende für Studierende öffnen!

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20.06.2026

Reform des Gewaltschutzgesetzes: Kinder besser schützen, Rechtsstaatlichkeit stärken

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