Antragssteller: Julis Oberbayern
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, dass künftig das Verfahren zur Gewährung von
Asyl oder zur Anerkennung als Flüchtling ausschließlich an den europäischen
Außengrenzen unter humanitären Bedingungen stattfinden soll. Im Zeitraum des
Verfahrens soll die Unterbringung im Transitbereich erfolgen und damit Sichergestellt
werden, dass keine Einreise in die EU erfolgt, bevor der entsprechende Antrag
gebilligt ist. Im Falle der Annahme des Antrags, werden die Migranten, gemäß eines im
Vorhinein definierten Schlüssel auf den Mitgliedsländern der EU aufgeteilt. Dieser
Verteilungsschlüssel gilt für alle Mitgliedstaaten als Verpflichtend. Dabei soll
Rücksicht auf die Zusammenführung von Familien genommen werden, nicht aber auf
persönliche Präferenzen der Flüchtlinge hinsichtlich der Länderwahl. Bei der Menge an
aufgenommenen Flüchtlingen, darf die nationale Integrationsgrenze der aufnehmenden
Staaten nicht überschritten werden. Im Falle der Ablehnung des gestellten Antrags,
soll die Rückführung in die Heimatländer konsequent und schnellstmöglich erfolgen.
Bei Asylsuchenden und Flüchtlingen unbekannter Herkunft, soll eine temporäre
Abschiebung in einen geeigneten Drittstaat erfolgen, bis ihre Herkunft geklärt ist.