Freie Fahrt für Fahranfänger! - Junge Liberale Oberbayern

Die EU-Kommission arbeitet aktuell an einer neuen Fahrerlaubnisnovelle, welche einige Änderungen auf den Weg bringen soll. Unter anderem fordert der aktuelle Vorschlag ei- nige weitreichende Einschränkungen für Fahranfänger:

Die Mindestalter Grenze soll EU-Weit auf 18 Jahre gestellt werden (Das Begleitete Fahren in Deutschland wäre damit nicht mehr möglich)
Ein Nachtfahrverbot für Fahranfänger von 0:00 bis 6:00 Uhr
Ein allgemeingültiges Tempolimit für Fahranfänger in der Probezeit auf 90 km/h
Eine erneute Prüfung, die nach bestandener Probezeit abzulegen ist, um das Tempo- limit von 90 km/h wieder aufzuheben
Eine Anpassung der zulässigen Gesamtmasse (zG) von Fahrzeugen Fahrerlaubnis- klasse B von 3,5t auf 1,8t.
Wer berechtigt sein will Fahrzeuge mit einer zG bis 3,5t muss mindestens 21 Jahre alt sein und eine Neue Fahrerlaubnisklasse „B+“ beantragen
Probezeiten sollen nicht mehr nur wie bisher nur für den Ersterwerb, sondern auch bei Erweiterung des Führerscheines erneut gelten
Es sollen ärztliche Untersuchungen für die Beantragung aller Fahrerlaubnisklassen abgelegt werden (Bisher nur bei Klassen C/CE, D/DE und T)
Die Fahrerlaubnis Klasse A soll nicht mehr wie bisher ab Erreichen des Mindestalters (24 Jahre) direkt, sondern nur noch stufenweise über die Fahrerlaubnisklasse A2 mög- lich gemacht werden.
Außerdem sollen die Mindestalter der Klassen A1 von 16 auf 18 erhöht werden. Na- tionale Sonderregelungen sollen nicht mehr möglich gemacht werden.

Mobilität für junge Menschen ist essentiell für Persönlichkeits- und Berufsentwicklung. Darum ist Für uns Junge liberale klar: Solch weitgreifende und weltfremde Einschränkungen in die Mobilität von Fahranfängern können wir nicht hinnehmen. Bei Inkrafttreten solcher Regelungen werden Fahranfänger dazu gezwungen zu einem massiven Verkehrshinder- nis zu werden. Des Weiteren steigen die eh schon sehr hohen kosten auf dem Weg zum Führerschein nochmal deutlich an.

Wir fordern deshalb: Keine weiteren Einschränkungen von Fahranfängern! Die oben ge- nannten Gesetzesentwürfe sind abzulehnen. Statt auf Verbote setzen wir auf bestmögli- che Ausbildung von Fahranfängern.