Antragssteller: Daniel Kortmann
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Einrichtung sogenannter City-Freedom- Zones in ausgewählten oberbayerischen Städten. Innerhalb dieser definierten Bereiche
sollen bestehende gesetzliche Regelungen und Beschränkungen bezüglich
Ladenschlusszeiten, Eventgenehmigungen, Lärmschutzbestimmungen und gastronomischer
Vorgaben massiv gelockert oder vollständig abgeschafft werden. Die Kommunen sollen in
Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren eigenverantwortlich festlegen können, welche
Bereiche als City-Freedom-Zones ausgewiesen werden. Ziel ist es, urbane Räume zu
schaffen, die Experimentierfelder für innovative Geschäftsideen, flexible
Öffnungszeiten, kreative Veranstaltungsformate und eine dynamische Entwicklung des
Nachtlebens bieten. Die Umsetzung soll von den Kommunen transparent und gemeinsam mit
den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen, um die bestmögliche Akzeptanz und Integration
der Zonen in das städtische Leben sicherzustellen.
