Antragssteller: Linus Gnädinger, Vitus Schauer, Julius Belz, David Huber, Johannes Lau, Paul-Alexander Lehrieder, Daniel Kortmann
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, dass auf Bundesebene ein unabhängiger
Kontrollrat zur Staatsverschlankung eingerichtet wird.
Dieser Kontrollrat soll regelmäßig prüfen, wie effizient und wirkungsvoll der Staat
arbeitet und wo Strukturen sowie der Einsatz von Geld und Personal minimiert werden
können (Kettensäge).
Der Rat soll unabhängig arbeiten, aus Fachleuten verschiedener Bereiche bestehen und
jedes Jahr öffentlich Vorschläge machen, wie der Staat besser und schlanker
organisiert werden kann.
Aufbau:
- Ständige Mitglieder:innen (Hauptamtlich): werden für je 2 Jahre von der
Bundesregierung ernannt - Helfer:innen (ehrenamtlich): bestehend aus Unternehmern, Vereinsvorständen und
Privatpersonen mit Ideen. Diese haben keine Verpflichtungen und können auch nur
Impulse geben. Je nach Einsparpotential aus deren Ideen, können sie finanzielle
Boni bekommen.
