Antragsteller: Junge Liberale Oberbayern
Beschlossen: Beko vom 13.04.2014
Die JuLis Oberbayern fordern einen Abbau der Bürokratie bei Kommunalwahlen und eine Vereinfachung der benötigten Unterlagen für Wahlvorschläge.
Nach aktuellem Stand benötigt man bis zu vier verschiedene Formulare pro Person, die mit einem Wahlvorschlag zu tun haben. Zur Vereinfachung können diese Dokumente auf einem einzigen Formular zusammengefasst werden und die nötigen Felder angekreuzt werden. Weitere Dokumente, insbesondere Protokolle und Listen, sollen weitgehend auch online eingereicht werden können und direkt auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft werden.
Geheime Wahlen sind auf Aufstellungsversammlungen nur insoweit verpflichtend durchzuführen, wenn es um die Reihung und Wahl von Kandidaten geht.
Die Unterstützerunterschriften für Wahlvorschläge sind ebenfalls zu reduzieren. Die zehn verpflichtenden Unterschriften bei Wahlvorschlägen sind ersatzlos zu streichen. Für neue Wahlvorschläge, welche nicht privilegiert sind, sind darüber hinaus die Anforderungen an einzureichenden Unterschriften herabzusetzen.
Im Sinne einer Steigerung der Wahlbeteiligung versenden die zuständigen Behörden die Wahlunterlagen rechtzeitig vor dem eigentlichen Wahltermin an alle Bürger. Die ausgefüllten Wahlunterlagen können dann wie bei der bisherigen Briefwahl bei den jeweiligen Stellen bis 18 Uhr am Wahltag eingeworfen werden.
