Abschaffung der „Ökodesign-Richtlinie“

Antragsteller: KV Starnberg
Beschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine sofortige Abschaffung des EU-Bürokratiemonsters „Ökodesign-Richtlinie“. Die Bundesregierung und die liberale Fraktion im EU-Parlament werden aufgefordert, weiteren regulatorischen Vorhaben der EU Kommission entgegenzuwirken!

 

Weitere Beschlüsse

25.10.2026

Rechtsstaat wehrhaft machen: Gewaltexzesse konsequent bestrafen und Aufgabenverteilung klar regeln  

Antragsteller: Leander Spalinger (KV-München) I. Ausgangslage & Zielsetzung   Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine konsequente Reaktion auf organisierte   Gewaltexzesse sowie...
25.10.2026

Nach der Pandemie – die Aufarbeitung steht noch aus 

Antrgassteller: Johannes Lau (KV-München) Die Corona-Pandemie war eine schwere Krise. Anfangs fehlten belastbare Erkenntnisse,   schnelles Handeln war nachvollziehbar.    Im weiteren...
20.06.2026

Freie Spielräume schaffen – ZHS-Gelände am Wochenende für Studierende öffnen!

Antragsteller Oleksii Kimenok  Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Oberbayern möge beschließen:  Für viele beschäftigte Studierende, die unter der Woche in Vorlesungen, Seminaren  oder...