Liberale Luftfahrt
Beschlossen: 01.10.2017
Antragssteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern
Gültigkeit: 01.10.2027
Beschluss:
Präambel:
Wir Junge Liberale wünschen uns eine liberale Luftverkehrspolitik, um durch freien Wettbewerb größtmöglichen gesamtwirtschaftlichen Nutzen für alle Beteiligten unter spezieller Beachtung der Wirtschaftswachstumsbedingungen, ökologischer Gegebenheiten und Lebensbedingungen der Bevölkerung und optimale Wachstumsbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Durch freien Wettbewerb schaffen sich spezifische Angebote, die sich an den Bedürfnissen der Kunden orientieren. Sog. „Billigfluglinien“ lassen Europa durch erschwingliche Reisen zusammenwachsen und erlauben den Bürgern der EU ihre Heimat zu erleben.
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern:
- Den bedarfsgerechten Ausbau bestehender Flughafenkapazitäten, insbesondere an den Flugverkehr-Hubs, sowie den Bau der dritten Startbahn in München, soweit möglich auch durch private Investitionen. Soweit wirtschaftlich sinnvoll ist die (Teil-)Privatisierung von Flughäfen voranzutreiben. Namentlich gilt dies insbesondere für den Flughafen München. Das durch die Privatisierung eingenommene Geld soll für Verkehrsinfrastrukturprojekte eingesetzt werden.
- Die europaweite Einführung eines Slot-Vergabe-Systems, welches auch neuen Marktakteuren ermöglicht, an deutschen Flughäfen Fuß zu fassen und regionale Monopole einzelner Fluggesellschaften verhindert.
- Die bessere infrastrukturelle Anbindung von Flughäfen durch Schiene und Straße an Metropolregionen.
- Die Umsetzung des European Single Sky Abkommen für die Vereinheitlichung der Luftverkehrsüberwachung.
- Die weitgehende Abschaffung von Nachtflugverboten, soweit durch geräuschsenkende Maßnahmen (z.B. neue, lärmarme Triebwerke, steiler An- und Abflug, Lärmschutzverglasung) eine Mehrbelastung der Bevölkerung verhindert werden kann.
- Die Überprüfung bestehender Sicherheitsmaßnahmen – insbesondere in der Personenkontrolle – auf ihre Sinnhaftigkeit.
- Die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe.