Antragssteller: JuLis München
Einleitung: Die Jungen Liberalen setzen sich für freie, innovative und individuelle Mobilität ein. Die geplanten Mindestpreise für Mietwagen wie Uber in München (ca. 5,40 Euro Grundpreis, 2,60 Euro pro Kilometer), die sich an Taxipreisen orientieren, würden die Kosten vieler Uber-Fahrten fast verdoppeln. Deutsche Uber-Preise sind durch Regulierungen im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarländern bereits sehr hoch. Gerade für junge Menschen aus dem Münchner Umland können dadurch Nächte mit Freunden in den Clubs und Bars der Innenstadt unerschwinglich werden, was einen großen Verlust an Lebensqualität bedeutet. Staatliche Preisfestlegungen behindern den Wettbewerb, schränken die Wahlfreiheit der Bürger ein und haben in einer sozialen Marktwirtschaft nichts zu suchen. Die JuLis fordern daher:
1) Ablehnung von Mindestpreisen für Mietwagen und Fahrdienste in München
2) Abschaffung folgender Regularien, die Fahrdienste wie Uber, Bolt oder FreeNow künstlich verteuern:
• Rückkehrpflicht für Mietwagen
• Lizenzpflicht als behördliche Genehmigung, einen Mietwagenbetrieb anbieten zu dürfen. Eine Gewerbeanmeldung soll ausreichen.
3) Uber wie in den USA: Langfristig wünschen wir uns eine freie, innovative und deregulierte Mobilitätslandschaft wie in den USA. Dazu gehört für uns perspektivisch:
• Freies fahren: Ermöglichung von Selbstständigkeit für alle Uber-Fahrer, um hohe Sozialabgaben zu vermeiden und die Freiheit der Fahrer zu stärken
• Uber überall: Abschaffung der Notwendigkeit einer Betriebserlaubnis durch Städte
• Niedrige Markeintrittsbarrieren: Ein günstiger, digitaler und schnell erhältlicher Personenbeförderungsschein für Fahrer
4) Angleichung der Mehrwertsteuer für Mietwagenfahrten an den Taxitarif von 7 %