Antragsstellerin: Lisa Sophie Heidl
Wir, die Jungen Liberalen Oberbayern, erkennen die unschätzbare Arbeit, die Lebens-
und Gnadenhöfe in unserer Gesellschaft leisten. Diese Höfe bieten einer Vielzahl von
Nutztieren, die aus schlechter Haltung gerettet wurden oder sonst nirgendwo mehr
unterkommen können, eine Unterkunft. Sie sind oft die letzte Rettung für diese Tiere
und erbringen einen unschätzbaren Beitrag zum Tierschutz in Deutschland.
Jedoch ist ihre Arbeit oft durch unklare rechtliche Regelungen und bürokratische
Hürden erschwert. Insbesondere die fehlende Anerkennung im § 35 Abs. 1 des BauGB, der
das Bauen im Außenbereich regelt, stellt eine erhebliche Herausforderung dar. Diese
Lücke in der Gesetzgebung führt dazu, dass die Höfe Schwierigkeiten haben, notwendige
Genehmigungen zu erhalten und ihre Kapazitäten zu erweitern.
Es ist an der Zeit, dass unsere Gesetzgebung Lebens- und Gnadenhöfe als das erkennt,
was sie sind – unverzichtbare Einrichtungen für den Tierschutz. Dass sie deren Arbeit
anerkennt und unterstützt und entsprechend handelt.
- Änderung des § 35 Abs. 1 BauGB
Wir fordern die Aufnahme von Lebens- und Gnadenhöfen in den § 35 Abs. 1 BauGB
zur Anerkennung ihrer essenziellen Rolle, sowie zur Unterstützung ihrer
fortlaufenden Bemühungen zum Tierschutz. Durch diese Änderung würden diese
Einrichtungen als privilegiert anerkannt werden und vor ungerechtfertigten
Bauverboten geschützt. Dies würde es ihnen ermöglichen, notwendige bauliche
Veränderungen vorzunehmen um ggf. ihre Kapazitäten zu erweitern, um mehr Tieren
helfen zu können. Es würde den Höfen erleichtern ihre wichtige und notwendige
Arbeit fortzusetzen, ohne ständig gegen bürokratische Hürden anzukämpfen. - Einführung eines spezifischen Sachkundenachweises für Lebenshöfe
Aktuell wird die Erlaubnis zur Haltung von Tieren in solchen Einrichtungen durch
den § 11 Tierschutzgesetz geregelt. Wir fordern die Einführung eines
spezifischen Sachkundenachweises für Lebenshöfe, bei dem Aspekte wie Schlachtung
und Schlachtreife nicht praktiziert werden müssen und der Fokus auf der
Gesunderhaltung der Tiere liegt.