Schluss mit dem Parkappwahnsinn

Veröffentlicht am 13.11.2024

Antragssteller: Marcus Moga

Man mag es kaum glauben: Mittlerweile hat es die Digitalisierung sogar an deutsche
Parkplätze geschafft. Es gibt mittlerweile immer mehr Städte und Gemeinden, die
mithilfe privater Anbieter es ermöglichen per App für die Parkplätze in der Stadt zu
bezahlen. An sich eine super Sache und ein Schritt in die Richtige Richtung. Das
Problem beginnt erst dann, wenn man in eine andere Stadt fährt, die sich einen
anderen Anbieter gesucht hat. Dann heißt es: Neue App herunterladen, registrieren,
Zahlungsmittel hinzufügen usw. nur um dort auch digital parken zu können.

Wir finden: Das muss einfacher gehen! Daher fordern die Jungen Liberalen Oberbayern

eine bundesweit einsetzbare App um das Parken deutschlandweit zu
vereinfachen.

Um Monopolbildung zu verhindern und die Qualität der Anwendung sicherzustellen, soll das BMDV einen Anforderungskatslog für die Anwendung bereitstellen und auf dieser Basis ein Ausschreibungsverfahren starten. Die entwickelte Anwendung muss nach den OpenSource Standards erstellt werden, um das weiterentwickeln der Anwendung durch ein anderes Unternehmen in der Zukunft zu ermöglichen.

Herr Söder, wir brauchen Strom!

Veröffentlicht am 26.03.2022

Die Junge Liberale Oberbayern fordern die Aufhebung der 10H Abstandsregelung für Windräder in Bayern.

Bemannte Internationale Mondbasis

Veröffentlicht am 01.10.2017

Bemannte Internationale Mondbasis

Beschlossen: 01.10.2017

Antragssteller: Kreisverband Junge Liberale Oberland

Gültigkeit: 01.10.2023

Beschluss:

Die Bundesrepublik Deutschland, soll sich an der Finanzierung der ISS, beteiligen. Die Bundesrepublik Deutschland soll sich innerhalb der Europäischen Union für eine bemannte Mondbasis, als letzter Außenposten der Zivilisation, ab dem Jahr 2024, nach dem Auslaufen der Finanzierung der ISS, einsetzen. Gleichzeitig soll sich die Bundesrepublik Deutschland auch auf internationaler Ebene für eine bemannte Mondbasis einsetzten.

Die internationale Mondbasis soll international betrieben werden, d.h. dass sich jedes Land zu jedem Zeitpunkt des Projektes beteiligen kann. Gleichzeitig soll die Möglichkeit für Sponsoren und Partner aus der Wirtschaft offengehalten werden.

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Liberale Luftfahrt

Veröffentlicht am

Liberale Luftfahrt

Beschlossen: 01.10.2017

Antragssteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern

Gültigkeit: 01.10.2027

Beschluss:

Präambel:

Wir Junge Liberale wünschen uns eine liberale Luftverkehrspolitik, um durch freien Wettbewerb größtmöglichen gesamtwirtschaftlichen Nutzen für alle Beteiligten unter spezieller Beachtung der Wirtschaftswachstumsbedingungen, ökologischer Gegebenheiten und Lebensbedingungen der Bevölkerung und optimale Wachstumsbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Durch freien Wettbewerb schaffen sich spezifische Angebote, die sich an den Bedürfnissen der Kunden orientieren. Sog. „Billigfluglinien“ lassen Europa durch erschwingliche Reisen zusammenwachsen und erlauben den Bürgern der EU ihre Heimat zu erleben.

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern:

Den bedarfsgerechten Ausbau bestehender Flughafenkapazitäten, insbesondere an den Flugverkehr-Hubs, sowie den Bau der dritten Startbahn in München, soweit möglich auch durch private Investitionen. Soweit wirtschaftlich sinnvoll ist die (Teil-)Privatisierung von Flughäfen voranzutreiben. Namentlich gilt dies insbesondere für den Flughafen München. Das durch die Privatisierung eingenommene Geld soll für Verkehrsinfrastrukturprojekte eingesetzt werden.
Die europaweite Einführung eines Slot-Vergabe-Systems, welches auch neuen Marktakteuren ermöglicht, an deutschen Flughäfen Fuß zu fassen und regionale Monopole einzelner Fluggesellschaften verhindert.
Die bessere infrastrukturelle Anbindung von Flughäfen durch Schiene und Straße an Metropolregionen.
Die Umsetzung des European Single Sky Abkommen für die Vereinheitlichung der Luftverkehrsüberwachung.
Die weitgehende Abschaffung von Nachtflugverboten, soweit durch geräuschsenkende Maßnahmen (z.B. neue, lärmarme Triebwerke, steiler An- und Abflug, Lärmschutzverglasung) eine Mehrbelastung der Bevölkerung verhindert werden kann.
Die Überprüfung bestehender Sicherheitsmaßnahmen – insbesondere in der Personenkontrolle – auf ihre Sinnhaftigkeit.
Die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe.

Mehr Solarenergie im Bezirk Oberbayern

Veröffentlicht am

Mehr Solarenergie im Bezirk Oberbayern

Beschlossen: 01.10.2017

Antragssteller: Kreisverband Junge Liberale Oberland

Gültigkeit: 01.10.2027

Beschluss:

Um die Energiewende auch im Bezirk Oberbayern sicherzustellen, fordern die Jungen Liberalen Oberbayern vom Bezirk, Landkreis und den Gemeinden, geeignete Dächer im jeweiligen staatlichen Besitz für Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung zu stellen. Der Betrieb soll hierbei vorrangig durch nichtstaatliche Einrichtungen erfolgen.

Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Ausbeutung von Jungwissenschaftlern bekämpfen

Veröffentlicht am 23.04.2017

Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Ausbeutung von Jungwissenschaftlern bekämpfen

Beschlossen: 23.04.2017

Antragssteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern

Gültigkeit: 23.04.2023

Beschluss:

Die Freien Demokraten Oberbayern fordern, dass die Missbrauchsmöglichkeiten öffentlicher und öffentlich finanzierter Institutionen bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge von Doktoranden beschrankt werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass sich die Laufzeit von Arbeitsverträgen von Doktoranden an der tatsächlich für die Dissertation veranschlagten Zeit orientiert. Die bisherige Praxis der anlasslosen Befristung schafft eine übermäßige Abhängigkeit der Doktoranden vom Arbeitgeber. Sie beeinträchtigt das Forschungsvorhaben und ist daher zu beenden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Befristungsmöglichkeiten nach dem Wissenschaftszeitgesetz auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und die Anwendungspraxis zu evaluieren. Das Gesetz ist abzuschaffen oder jedenfalls stark zu modifizieren.

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Faire und Freie Landwirtschaft durch Abschaffung der Agrarsubventionen

Veröffentlicht am 14.06.2015

Antragsteller: Felix Firydus, Robert Kalle
Beschlossen: Beko vom 14.6.2015

Die Julis Oberbayern fordern die Abschaffung jeglicher Agrar-Subventionen. Langfristig dürfen keine Agrarsubventionen an Agrar-Unternehmen mehr gezahlt werden, um einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verhindern.

Wissenschaftsstandort Deutschland

Veröffentlicht am 18.10.2014

Antragsteller: KV Starnberg
Beschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Bundes-FDP auf, künftig besonders im Bereich der Wissenschaft als objektiv und rational argumentierende Partei aufzutreten! Das bedeutet, sie soll sich über den weit verbreiteten Populismus der die Parteien in wissenschaftlichen Themen durchzieht hinwegsetzen und sich einer sauberen und inhaltlich stichhaltigen Debatte öffnen. Beispiele hierfür sind Gentechnik, Fracking und die Nukleartechnik.

Rettet das Kleinwild!

Veröffentlicht am

Antragsteller: Sina Brückner
Besschlossen: Beko vom 18.10.2014

Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, dass bei aufgestellten Anlagen zur Trennung von Fahrbahnen ausreichend Lücken, mindestens in Form von kleinen Aussparungen in Bodenhöhe, für Kleinwild vorhanden sein müssen.