Freiheit statt Zwang: Keine Mindestpreise für Uber und Co. in München!
Antragssteller: Johannes Lau Einleitung: Die Jungen Liberalen setzen sich für freie, innovative und individuelle Mobilität ein. Die geplanten Mindestpreise für Mietwagen wie Uber in München (ca. 5,40 Euro Grundpreis, 2,60 Euro pro Kilometer), die sich an Taxipreisen orientieren, würden die Kosten vieler Uber-Fahrten fast verdoppeln. Deutsche Uber-Preise sind durch Regulierungen im Vergleich zu vielen europäischen […]
City-Freedom-Zones – Städtische Experimentierräume für Innovation und Freiheit
Antragssteller: Daniel Kortmann Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Einrichtung sogenannter City-Freedom- Zones in ausgewählten oberbayerischen Städten. Innerhalb dieser definierten Bereichesollen bestehende gesetzliche Regelungen und Beschränkungen bezüglichLadenschlusszeiten, Eventgenehmigungen, Lärmschutzbestimmungen und gastronomischerVorgaben massiv gelockert oder vollständig abgeschafft werden. Die Kommunen sollen inZusammenarbeit mit lokalen Akteuren eigenverantwortlich festlegen können, welcheBereiche als City-Freedom-Zones ausgewiesen werden. Ziel ist es, urbane […]
Bezirk Oberbayern – auch in Zukunft stark!
Bezirk Oberbayern – auch in Zukunft stark! Beschlossen: 10.06.2018 Antragsteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 4 Jahre Die Bezirke nehmen Aufgaben war, die die Leistungskraft oder den Bereich der Landkreise und kreisfreien Städten übersteigt. Diese Aufgaben sind im Besonderen solche der Sozialhilfe, der Teilhabe für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen, Trägerschaft […]
Landflucht verhindern
Landflucht verhindern Beschlossen: 05.03.2017 Antragssteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 05.03.2027 Das Phänomen der Landflucht gefährdet die Grundversorgung im ländlichen Gebiet: Durch den Wegzug junger Menschen in städtische Gebiete und die alternde Gesellschaft auf dem Land, verlieren ländliche Gemeinden ihre Einwohner und Funktionsfähigkeit. Die Folgen sind hoher Leerstand und der Wegfall grundlegender Strukturen wie […]
Abschaffung der Meldepflicht
Antragsteller: Clemens Manert Beschlossen: 11.09.2016 Die Julis Oberbayern fordern die Abschaffung der Meldepflicht in Beherbergungsbetrieben für Gäste deren Aufenthalt kürzer als 6 Monate ist.
Bürokratieabbau bei Kommunalwahlen
Antragsteller: Junge Liberale Oberbayern Beschlossen: Beko vom 13.04.2014 Die JuLis Oberbayern fordern einen Abbau der Bürokratie bei Kommunalwahlen und eine Vereinfachung der benötigten Unterlagen für Wahlvorschläge. Nach aktuellem Stand benötigt man bis zu vier verschiedene Formulare pro Person, die mit einem Wahlvorschlag zu tun haben. Zur Vereinfachung können diese Dokumente auf einem einzigen Formular zusammengefasst […]
