Bezirk Oberbayern – auch in Zukunft stark!

Veröffentlicht am 10.06.2018

Bezirk Oberbayern – auch in Zukunft stark!

Beschlossen: 10.06.2018

Antragsteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern

Gültigkeit: 4 Jahre

Die Bezirke nehmen Aufgaben war, die die Leistungskraft oder den Bereich der Landkreise und kreisfreien Städten übersteigt. Diese Aufgaben sind im Besonderen solche der Sozialhilfe, der Teilhabe für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen, Trägerschaft von Psychiatrien, des Naturschutzes und der Kultur-, Heimat-, und Denkmalpflege.

Die Jungen Liberalen Oberbayern sehen in den Bezirken, der dritten kommunalen Ebene in Bayern, eine wichtige regionale Verankerung der Demokratie. Gerade darum fordern wir Veränderungen in den Bereichen Wahlen und Abstimmungen, Transparenz und Finanzierung.

Abstimmungen

Auf Bezirksebene sind zurzeit Bürgerbegehren und -entscheide sowie Bürgeranträge nicht möglich. Auf allen anderen Ebenen in Bayern (Landes-, Landkreis-, Gemeindeebne) sind Formen der direkten Demokratie möglich. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Bürgernähe und unseres demokratischen Systems.

Wir fordern daher, diese Lücke zu schließen und eine Regelung Art. 12a Bürgerbegehren und Bürgerentscheide und Art. 12b Bürgerantrag in die Bezirksordnung einzufügen. Vorbild dafür können Art. 18a u. 18b der Gemeindeordnung und 12a u. 12b der Landkreisordnung sein.

Wahlen

Sowohl der Bürgermeister auf Gemeindeeben wie auch der Landrat auf Landkreisebene werden direkt gewählt. Der Bezirkstagspräsident, der den Bezirk auch als Ganzes nach außen vertritt, wird hingegen lediglich vom Bezirkstag gewählt.

Wir fordern daher, dass Amt des Bezirkstagspräsidenten in ein Amt des Bezirkspräsidenten umzugestalten. Dabei sollen die Ämter des Regierungspräsidenten und des Bezirkstagspräsidenten zusammengelegt werden. Dieser soll direkt von den Bezirksbürgern gewählt werden. Die Verwaltung durch Regierung und Bezirk soll ähnlich der Landratsämter zusammengelegt werden.

Wahlrecht

Unionsbürgern steht bei Kommunalwahlen ein aktives und passives Wahlrecht zu, sowie es in Art. 22 AEUV geregelt ist. Dies ist bei Gemeinderats- und Landkreistagswahlen bereits der Fall.

Wir fordern, dass EU-Bürger das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen und Abstimmungen auf Bezirksebene bekommen.

Transparenz

Um das Bewusstsein der Bürger für den Bezirk zu stärken, müssen diese von den Entscheidungen des Bezirkstags wissen und diese auch verstehen. Daher muss die Transparenz des Bezirkstags gesteigert werden.

Wir fordern, dass Beschlüsse und Haushaltsplanung des Bezirkstags auch in neuen Medien zeitnah, d.h. in der Regel innerhalb einer Woche, veröffentlicht werden. Zur modernen Öffentlichkeitsarbeit gehört ein professioneller und barrierefreier Auftritt in den sozialen Medien dazu.

Wir fordern außerdem, dass die Sitzungen des Bezirkstags als Live-Stream online abrufbar sein müssen und die Aufzeichnung der Sitzungen danach noch mindestens zwei Wochen online zu Verfügung stehen. Ebenso soll ein Akteneinsichtsrecht und Auskunftspflicht der Verwaltung geschaffen werden sowie eine Informationsfreiheitssatzung.

Verwaltung

In der Bezirksverwaltung können sich Doppelstrukturen mit der Bezirksregierung, Staatsregierung, Landkreisen und Gemeinden ergeben. Diese sind zu analysieren und aufzulösen.

Ebenso muss die Verwaltung auf mögliche Digitalisierungsmaßnahmen überprüft werden. Ziel muss es sein, hin zu einer „papierlosen Verwaltung“ zu kommen.

Wir fordern daher, dass Anträge nicht nur als PDF-Datei abrufbar, sondern auch online einreichbar sind. Der Bedarf für Online-Video Beratungen soll geprüft und gegebenenfalls, für die Bürger, eingeführt werden.

Bei allem muss, gerade im Hinblick auf die Aufgaben des Bezirks, jedoch auch weiterhin auf nicht computeraffine Bürger geachtet und ein barrierefreier Zugang zur Beratung ermöglicht werden.

Finanzierung

Der Bezirk Oberbayern finanziert sich zu 90% aus der Bezirksumlage. Diese wird, je nach Steuerkraft, von den Landkreisen und kreisfreien Städten gezahlt. Wir finden: Solide Finanzierung geht anders!

Wir fordern daher, ein eigenes System der Steuerzuweisung für die Bezirke. Dies würde zu einer Verstetigung der Einnahmen bei gleichzeitiger Entlastung der Gemeinden führen.

Im Bereich der überörtlichen Sozialhilfe fordern wir das Drittel-Prinzip zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Gelder sind dabei der tatsächlich zuständigen Stelle zuzufließen, hier also den Bezirken.

Als kommunale Ebene steht auch dem Bezirk ein kommunales Selbstverwaltungsrecht zu. Daher muss der Freistaat Bayern beim Bayrischen Finanzausgleich die Bezirke von sich aus berücksichtigen, sodass auch die Bezirke als Kommunen ihre Aufgabe „kraftvoll“ wahrnehmen können.

Landflucht verhindern

Veröffentlicht am 05.03.2017

Landflucht verhindern

Beschlossen: 05.03.2017

Antragssteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern

Gültigkeit: 05.03.2027

Das Phänomen der Landflucht gefährdet die Grundversorgung im ländlichen Gebiet: Durch den Wegzug junger Menschen in städtische Gebiete und die alternde Gesellschaft auf dem Land, verlieren ländliche Gemeinden ihre Einwohner und Funktionsfähigkeit. Die Folgen sind hoher Leerstand und der Wegfall grundlegender Strukturen wie Ärzten, Schulen und Arbeitsstellen in den Dörfern, bei gleichzeitig zunehmender Wohnungsnot in den Städten. Ländliches Gebiet ist oftmals bezahlbarer, grüner und wertvoller Lebensraum und als solcher schützenswert. Junge Familien und Firmen finden hier genug Platz, um sich anzusiedeln und zu wachsen.

Um ländliches Leben zu fördern, Städte zu entlasten und der Landflucht entgegenzuwirken, fordern die Jungen Liberalen:

Verbesserung öffentlicher Personennahverkehr

Im Vergleich zu Städten, mit gut ausgebautem öffentlichen Nahverkehr und damit einhergehender Mobilität, hinkt der ländliche Raum hinterher. Aber gerade hier ist es wichtig, Mobilität zwischen den teilweise weit entfernten und fußläufig nur schwer erreichbaren Einrichtungen des täglichen Lebens zu gewährleisten, wobei besonders jungen und alten Menschen reelle Alternativen zum Individualverkehr mittels KFZ zu bieten sind.

Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum fordern wir:

Die materielle, finanzielle und rechtliche Förderung von Bürgerbusvereinen.
Eine weitgreifende Liberalisierung des Carsharing- und Ridesharingmarkts, sowie die Aufhebung von staatlichen Markthindernissen für neue, mit dem konventionellen Taxi konkurrierenden, Personenbeförderungsdiensten.
Die Implementierung bedarfsorientierter ÖPNV-Systeme wie Baxi oder Immer/Yosili.
Die Julis Oberbayern fordern, dass das Alter zum PKW-Führerscheinerwerb ein weiteres Jahr herabsetzt wird. Begleitetes Fahren soll so ab 16 Jahren, eigenständiges Fahren ab 17 Jahren möglich sein.
Durch die Schulung der rechtl. Rahmenbedingungen für autonomes Fahren kann vor allem im Bereich der ÖPNV breite Versorgung sichergestellt werden.
Die Kooperation zwischen Bus und Bahn, bspw. In Form von koordinierten Zubringernetzen, soll ausgebaut werden.

Herstellung und Gewährleistung einer funktionierenden Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum:

Um der Landflucht entgegenzuwirken, ist es zwingend erforderlich, Schulen auch auf dem Land zu erhalten. Vielerorts stehen die Verantwortlichen vor der Problematik, Schulen mit geringer Schülerzahl erreichbarer Nähe zu halten und trotzdem möglichst kosteneffizient zu agieren. Gerade auf dem Land können Privatschulen gut funktionierende und besser auf die Situation vor Ort angepasste Alternativen zu staatlichen Schulen darstellen. Um die Gründung und Ansiedlung privater Bildungseinrichtungen zu fördern, fordern wir, private Schulen im ländlichen Raum bereits von Anfang an mit staatlichen Mitteln zu fördern, sofern seitens des Schulträgers keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden. Die Voraussetzungen dafür dürfen nicht an eine zeitliche Komponente, sondern einzig und allein an die Qualität der Schule gebunden sein. Wir fordern, die Sicherstellung der Beförderung von Schülern auch aus kleinen Gemeinden zur nächstgelegenen Schule.

Vereinsleben/Ehrenamtliches Engagement stärken

Freizeitaktivitäten stellen einen essentiellen Kern des Lebens in einer Gemeinde dar. Vereine fördern das Sozialleben und die Verbindung zur Gemeinde. Die Kommune hat dabei primär die Aufgabe, die Infrastruktur zur Vereinsarbeit bereitzustellen, jedoch nicht aktiv in die Vereinsarbeit einzugreifen. Wir fordern daher

Wohnortnahe Sportaktivitäten ermöglichen.
Hinreichend Hallen, Schwimmhallen etc. bereitstellen, ggf. interkommunale Lösungen.
Nutzungsgebühren für Sportanlagen und Hallen sollen für ehrenamtliche Arbeit oder Jugendarbeit entfallen.
Einrichtung von Begegnungsstätten wie Mehrgenerationenhäuser oder Bürgerzentren errichten.
Vereinsförderung nur auf Basis projektbezogener Förderung.
Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen verstärkt, bspw. im Fach Sport, mit lokalen Vereinen kooperieren

Wohnen und Häuslebauen:

Wohnen und Grundeigentum müssen attraktiv sein, damit sich Menschen in einer Gemeinde ansiedeln. Vielfach sorgen jedoch Kostentreiber und Bürokratie für Hindernisse. Wir fordern daher:

Klare Regeln durch flächendeckende Flächennutzungspläne. Weniger Lücken bzw. Handhabung über Einpassung in die lokale Bebauung.
Bei der Ausweisung von Nutzungsflächen sind Mischgebiete stärker zu berücksichtigen
Die Abschaffung der Grundsteuer
Beteiligungskosten an Infrastrukturmaßnahmen für Anlieger müssen frühzeitig dem Anlieger bekanntgemacht werden und es muss mit jedem Anlieger individuell ein Zahlungsplan erstellt werden, der auf die Lebenssituation eingeht.

Gesundheitsversorgung auf dem Land sicherstellen:

Für junge Mediziner, Pflegekräfte und Assistenzen in der Gesundheitsbranche, es oft eine große Hürde nach der Ausbildung in Orte mit schwacher Infrastruktur zu wechseln. Aus diesem Grund, sind wenige bereit den Komfort ihrer Großstädte zu verlassen und auf dem Land nieder zu lassen. Um den ländlichen Raum für Niederlassungen attraktiver zu gestalten, müssen die Bedarfsplanung sowie die Budgetierungsregelungen aufgehoben bzw. ausgesetzt werden. Die jungen Liberalen sprechen sich klar gegen eine Landarztquote aus, die beispielsweise im Masterplan 2020 für Medizinstudierende fordert wird. So fordern wir eine finanzielle Unterstützung und steuerliche Entlastung von niedergelassenen Ärzten, Pflegekräften und Assistenzen im ländlichen Bereich in den ersten 3 Jahren nach Gründung ihres Unternehmens. Um Standorte auf dem Land für niedergelassene Ärzte interessant zu machen, es wichtig, dass die jeweiligen Standorte an Attraktivität gewinnen. Hierauf kann kommunale Politik Einfluss nehmen: So sind junge Mediziner eher bereit in eine Kommune zu ziehen, wenn die Infrastruktur und das soziale Angebot stimmen und Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Vereinsleben, Kultur und eine intakte Natur vorhanden sind. Doch nicht nur Ärzte sind Mangelware in ländlichen Gebieten, sondern auch Pflegekräfte. Um die Versorgung im Bereich der Pflege zu gewährleisten, sind die Jungen Liberalen der Ansicht, dass die Pflege in ländlichen Regionen durch den Ausbau von Pflegestützpunkten gestärkt werden können. Pflegestützpunkte tragen die Verantwortung, den Bedarf für die Versorgung festzustellen, Arbeitskräfte sinnvoll einzuteilen und die Pflege zuhause zu unterstützen. Versandapotheken sowie Videoapotheken mit Automatenabgabe können zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Arzneimittelversorgung in ländlichen Gebieten leisten. Die Behinderung innovativer Vertriebsmodelle durch den Gesetzgeber zu Lasten der Bürger muss aufhören. Der Apothekermarkt gehört umfassend liberalisiert. Wir fordern, dass Apotheken ein stärkeres Mitspracherecht bei der Auswahl der durch sie verkauften Produkte, unbürokratische Abrechnungsstrukturen und eine echte Filialstrukturauch im Fremdbesitz ermöglichen erhalten.

Die Schaffung der Entscheidungshoheit über die Gewerbesteuer für Kommunen und Gemeinden: –

Die Finanzierung der Haushalte der Kommunen unterliegt großen Unsicherheiten und macht diese anfällig gegen Schwankungen am Markt. Wir fordern daher, im ersten Schritt die Abschaffung der Mindesthebesätze auf Gewerbe- und Grundsteuer, langfristig die Ersetzung der Gewerbe- und Grund-bzw. Körperschaftssteuer durch einen von der Kommune festlegbaren Hebesatz auf die Einkommenssteuer.

Abschaffung der Meldepflicht

Veröffentlicht am 11.09.2016

Antragsteller: Clemens Manert
Beschlossen: 11.09.2016

Die Julis Oberbayern fordern die Abschaffung der Meldepflicht in Beherbergungsbetrieben für Gäste deren Aufenthalt kürzer als 6 Monate ist.

Bürokratieabbau bei Kommunalwahlen

Veröffentlicht am 13.04.2014

Antragsteller: Junge Liberale Oberbayern
Beschlossen: Beko vom 13.04.2014

Die JuLis Oberbayern fordern einen Abbau der Bürokratie bei Kommunalwahlen und eine Vereinfachung der benötigten Unterlagen für Wahlvorschläge.

Nach aktuellem Stand benötigt man bis zu vier verschiedene Formulare pro Person, die mit einem Wahlvorschlag zu tun haben. Zur Vereinfachung können diese Dokumente auf einem einzigen Formular zusammengefasst werden und die nötigen Felder angekreuzt werden. Weitere Dokumente, insbesondere Protokolle und Listen, sollen weitgehend auch online eingereicht werden können und direkt auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft werden.

Geheime Wahlen sind auf Aufstellungsversammlungen nur insoweit verpflichtend durchzuführen, wenn es um die Reihung und Wahl von Kandidaten geht.

Die Unterstützerunterschriften für Wahlvorschläge sind ebenfalls zu reduzieren. Die zehn verpflichtenden Unterschriften bei Wahlvorschlägen sind ersatzlos zu streichen. Für neue Wahlvorschläge, welche nicht privilegiert sind, sind darüber hinaus die Anforderungen an einzureichenden Unterschriften herabzusetzen.

Im Sinne einer Steigerung der Wahlbeteiligung versenden die zuständigen Behörden die Wahlunterlagen rechtzeitig vor dem eigentlichen Wahltermin an alle Bürger. Die ausgefüllten Wahlunterlagen können dann wie bei der bisherigen Briefwahl bei den jeweiligen Stellen bis 18 Uhr am Wahltag eingeworfen werden.