Wir Jungen Liberalen verurteilen die Angriffe, Anschläge und den angezettelten Krieg der Hamas, der Hisbollah, des Irans und sämtlicher weiterer Beteiligten auf Israel aufs Schärfste. Israel genießt die vollste Unterstützung Deutschlands. Leider haben der deutsche Staat und die Europäische Union bisher im Kampf gegen Antisemitismus ver- sagt, ein “Nie Wieder” sieht anders aus. Jüdisches Leben in Europa scheint mehr bedroht zu sein denn je, obwohl vorher schon die Auslebung jüdischen Glaubens kaum in den All- tag integrierbar schien.
Wir Jungen Liberalen Oberbayern wollen das ändern und fordern daher:
Wir fordern eine radikale Bekämpfung des weit verbreiteten Antisemitismus in Deutsch- land statt leerer Worte und Lippenbekenntnisse. Deutschland muss dem Judenhass entschieden entgegentreten. Folgende Maßnahmen sind dazu notwendig
Rechtsrahmen stärken:
Personen mit laufendem Asylverfahren, Aufenthaltstitel oder Visum, die gegen die Werte des Grundsgesetzes verstoßen, allem vorangestellt Antisemitismus, oder Kapitalver- brechen begehen, müssen unverzüglich abgelehnt werden. Personen, die im Laufe Ihres Aufenthalts in Deutschland bereits die deutsche Staatsbürgerschaft oder eine Niederlas- sungserlaubnis erlangt haben und im Nachgang gegen die Werte des Grundsgesetzes verstoßen, allem vorangestellt Antisemitismus, oder Kapitalverbrechen begehen, muss die Staatsbürgerschaft oder Niederlassungserlaubnis wieder entzogen werden können. In beiden Fällen ist eine umgehende Ausweisung aus Deutschland ist zu erfolgen. Staaten- lose sog. palästinensische Flüchtlinge sind perspektivisch ins Westjordanland zurück- zuführen.
Wir benötigen zudem eine effektivere Strafverfolgung von Personen, die terroristische Ak- tivitäten unterstützen, einschließlich Geldwäsche, Waffenhandel und Rekrutierung, aber auch die Verbreitung terroristischer Inhalte in sozialen und religiösen Einrichtungen.
Verbote und Sanktionen:
Die Hamas, Samidoun und sämtliche andere terroristische oder antisemitische Organisa- tionen müssen auf nationaler und internationaler Ebene als solche anerkannt und auf Sanktionslisten gesetzt werden, um ihre finanziellen Ressourcen einzufrieren und ihre Handlungsfreiheit einzuschränken. Auch Unterstützerstaaten wie der Iran, Libanon, Katar oder Syrien müssen stärker sanktioniert werden. Eine humanitäre Unterstützung der sog. Palästinensergebiete durch die EU ist abzulehnen, da nicht sichergestellt werden kann, dass die Gelder nicht zweckentfremdet werden.
Nachrichtendienste und Strafverfolgung:
Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den nationalen und inter- nationalen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden muss verbessert werden, um geplante terroristische Aktivitäten zu erkennen und zu verhindern.
Prävention und Aufklärung:
Maßnahmen zur Terrorismusprävention und -aufklärung müssen gefördert werden, um potenzielle Rekruten zu identifizieren und zu verhindern, dass sie sich radikalisieren.
Soziale Integration:
Initiativen zur sozialen Integration und zur Bekämpfung von Extremismus in be- nachteiligten Gemeinschaften unterstützen, um die Anziehungskraft terroristischer Ide- ologien zu verringern.
Durchsetzung des Rechts auch im Internet:
Nach wie vor ist es viel zu leicht, rechtswidrige Inhalte im Internet zu verbreiten. Die Durchsetzung des Rechts im Internet muss deutlich stärker fokussiert werden.
Internationale Zusammenarbeit:
Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen ver- stärken, um die Finanzierung und Aktivitäten terroristischer Gruppen zu bekämpfen.
Israel kann auf unsere unbedingte Unterstützung bei der militärischen Bekämpfung der Hamas, Hisbollah und anderer Terrororganisationen zählen. Waffenlieferungen, falls von Israel benötigt, sind zu ermöglichen. Auch die militärische und die Rüstungszusamme- narbeit mit Israel müssen weiter fokussiert werden.
Rehabilitation und Deradikalisierung:
Programme zur Deradikalisierung und Rehabilitation für ehemalige Mitglieder terroristis- cher Organisationen müssen eingeführt werden, um deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen.