Antragsteller: Christian Wurmdobler, Stefan Zeil
Beschlossen: Beko vom 18.10.2014
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Liberalen auf Landesebene (FDP, JuLis, LHG, Liberaler Mittelstand, VLK, Parlamentarische Arbeitsgruppe etc.) auf eine Strategie zur Liberalisierung des bayerischen Ladenschlussrechts zu entwickeln.
Diese Strategie muss beinhalten:
- Entwurf eines bayerischen Ladenschlussgesetzes, welches den Ladenschluss komplett freigibt. Entsprechende Änderungen des Grundgesetzes sind anzustreben
- Die Liberalen werden Verbände, Betroffene und weitere Befürworter der Freigabe ansprechen und an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs – z.B. im Rahmen von öffentlichen Anhörungen – beteiligen.
- Der Gesetzentwurf wird als Petition an den bayerischen Landtag gerichtet (Art. 115 der Bayerischen Verfassung).
- Für das Volksbegehren wird eine Kampagne geplant und umgesetzt.
