Deutschland gilt als Geldwäsche Paradies, schätzungsweise werden hier 100 Mrd. EUR
jährlich gewaschen.
Gleichzeitig steht die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (=
„Financial Intelligence Unit“, „FIU“) in der Kritik – nicht erst seit dem während dem
Bundestagswahl die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt gegen FIU Beamte
ermittelt.
Zu wenige gemeldete Fälle werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Der
Rechnungshof sieht ein grundsätzliches Problem der Zugriffsrechte der FIU auf
Polizei- und Justizdatenbänke der Länder zur Organisierten Kriminalität (OK) – und
damit sei eine qualitative Einschätzung der Meldungen auch gar nicht möglich. Die
JuLis Oberbayern fordern daher eine gesetzliche Regelung zum Austausch der Daten zur
OK. Nur so kann die FIU effektiv gegen Geldwäsche vorgehen und der Kampf gegen die OK
in Deutschland gelingen.
In den Banken müssen die Beauftragte Geldwäsche ähnliche geschützt werden wie
Betriebsräte, damit keine Interessenkonflikte bei der Meldung von verdächtigen
Zahlungen entstehen können.
