§ 1 Name, Zweck

Unter dem Namen „Junge Liberale Bezirksverband Oberbayern“, nachstehend BV genannt, haben sich junge Mitglieder und Freunde der Freien Demokratischen Partei (FDP) zu einem Bezirksverband zusammengeschlossen mit dem Ziel, die Ideen des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und sie gemeinsam mit den Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in und mit der FDP in die Praxis umzusetzen.

§ 2 Sitz

Der BV hat seinen Sitz in München.

§ 3 Gliederung

(1) Der BV ist eine Untergliederung des Landesverband Bayern der Jungen Liberalen. Das Verhältnis der Jungen Liberalen bestimmt sich jeweils nach deren Satzung; insbesondere ist der BV verpflichtet, den rechtmäßigen Entscheidungen des Landesschiedsgerichts nachzukommen.

(2) Der BV gliedert sich, soweit möglich, in Stadt- und Kreis- und Ortsverbände entsprechend den Untergliederungen der FDP Oberbayern. Die Untergliederungen des BV sind rechtlich selbstständig und geben sich eine Satzung.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des BV kann werden, wer das 14. Lebensjahr vollendet, das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und nicht Mitglied einer konkurrierenden politischen Jugendorganisation ist. Die Mitgliedschaft im BV ist untrennbar mit der Mitgliedschaft in seinen Untergliederungen, im Landesverband und im Bundesverband verbunden. Die Rechte der Mitglieder in diesen Gliederungen ergeben sich aus den Satzungen dieser.

(2) Mitglieder, die nicht gleichzeitig Mitglieder der F.D.P. sind, können im BV und in den Untergliederungen das Amt des Vorsitzenden nicht bekleiden. Ein Vorsitzender verliert sein Amt mit der Anzeige des Austritts, des Ausschlusses oder der Streichung aus der FDP. Gleiches gilt, wenn er beim Vorhandensein einer liberalen Liste für eine Konkurrenzgruppierung als Kandidat für ein öffentliches Mandat aufgestellt wird.

(3) Über schriftlich zu stellende Aufnahmeanträge entscheidet der jeweilige Stadt- bzw. Kreisvorstand. Sofern kein Stadt- bzw. Kreisvorstand besteht, entscheidet der Bezirksvorstand. Die Entscheidung soll binnen eines Monats nach Zugang des Aufnahmeantrages zu erfolgen. Eine Ablehnung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Eine Begründung der Ablehnung ist erforderlich. Gegen eine Nichtbescheidung des Antrags kann der Antragsteller das Landesschiedsgericht anrufen. Der Landesvorstand hat das Recht, gegen die Aufnahme Einspruch einzulegen. Über den Einspruch entscheidet das Landesschiedsgericht.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Vollendung des 35. Lebensjahres, Anzeige des Wechsels in einen anderen Bezirksverband, Austritt, Streichung oder Tod.

(2) Bezüglich Austritt, Streichung oder Ausschluß findet die Satzung des Landesverbandes Anwendung.

§ 6 Organe

Die Organe des BV sind:

Bezirkskongreß (§ 7),

Bezirksvorstand (§ 8),

Erweiterter Bezirksvorstand (§ 9),

Kassenprüfer/Prüfungsausschuß (§ 10).

§ 7 Bezirkskongreß

(1) Der Bezirkskongreß (BK) ist das oberste Beschlußorgan des BV. Es hat insbesondere folgende unübertragbare Aufgaben:

Wahl, Entlastung und Abberufung des Bezirksvorstandes,

Wahl und Entlastung der Kassenprüfer,

Änderung der Satzung,

Auflösung des Verbandes.

(2) Der BK soll darüber hinaus die politische Willensbildung des BV leisten. Dazu gehört auch die inhaltliche Arbeit im Vorfeld von Landes- und Bundeskongressen der Jungen Liberalen sowie Bezirksparteitagen der FDP.

(3) Der BK findet mindestens einmal jährlich statt. Darüber hinaus ist er einzuberufen auf Beschluß des BK oder des Bezirksvorstandes oder auf Antrag eines Drittels der Kreisverbände oder eines Zehntels der Mitglieder. Die Einberufung erfolgt mit einer Frist von zwei Wochen (Datum der Absendung) durch schriftliche Einladung (Email oder Brief) an alle Mitglieder unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung. Wahlen, Abberufungen, Satzungsänderungen und Auflösung des BV können nur erfolgen, wenn sie in der Einladung zum BK angekündigt wurden.

(4) Stimm- und Antragsberechtigt ist jedes Mitglied des BV, sofern seine Mitgliedsrechte nicht nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes ruhen.

(5) Der BK ist beschlußfähig, sofern er ordnungsgemäß einberufen wurde. Die Beschlußfähigkeit endet, wenn auf Antrag festgestellt wird, daß mehr als die Hälfte der zu Beginn des Kongresses anwesenden Mitglieder dem BK nicht mehr beiwohnen.

(6) Wahlen und Abberufungen sind in geheimer Abstimmung durchzuführen. Sofern kein Mitglied widerspricht erfolgen alle anderen Abstimmungen offen.

(7) Sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, faßt der BK seine Beschlüsse mit relativer Mehrheit.

(8) Über Wahlergebnisse und Beschlüsse des BK ist von einem durch den BK zu bestimmenden Protokollführer eine Niederschrift zu erstellen. Diese ist vom Tagungspräsidenten, der ebenfalls durch den BK bestimmt wird und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

(9) Anträge, die bereits 7 Tage vor dem BK vorliegen, werden auf Wunsch versandt.

§ 8 Bezirksvorstand

(1) Der Bezirksvorstand führt die Beschlüsse des BK aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Die Bezirksvorstandssitzungen sind öffentlich für alle Mitglieder. Die Öffentlichkeit kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden.

(2) Der Bezirksvorstand besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einem stellvertretenden Vorsitzenden für Finanzen. Über weitere Stellvertreter, Beisitzer und deren Aufgabenbereiche beschließt der Bezirkskongreß. Es können auch Beisitzer ohne Aufgabenbereich bestimmt werden.

(3) Der Bezirksvorstand ist beschlußfähig, wenn die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend sind.

(4) Im Falle der Verhinderung des Bezirksvorsitzenden bestimmt der Bezirksvorstand aus seiner Mitte einen Stellvertreter.

(5) Über die Vertretung des BV entscheidet der Bezirksvorstand. Dessen ungeachtet ist der stellvertretende Bezirksvorsitzende für Finanzen stets befugt, den Bezirksverband in Finanzangelegenheiten zu vertreten.

(6) Die Mitglieder des Bezirksvorstandes werden vom BK in getrennten Wahlgängen für die Dauer eines Jahres gewählt. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich; im zweiten Wahlgang, in dem nur noch die beiden Kandidaten mit den besten Stimmenergebnissen antreten, genügt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.

(7) Die Amtszeit endet mit Ablauf des BK, der über die Entlastung für das Geschäftsjahr beschließt, in dem der Bezirksvorstand berufen wurde. Am Ende seiner Amtszeit ist der Bezirksvorstand zur Rechenschaft verpflichtet. Jedes Bezirksvorstandsmitglied hat für seinen Aufgabenbereich einen mündlichen Bericht vorzulegen. Der Vorstand hat einen geprüften Kassenbericht vorzulegen.

(8) Der Bezirksvorstand oder einzelne seiner Mitglieder können vom BK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen abberufen werden.

§ 9 Erweiterter Bezirksvorstand

Dem Erweiterten Bezirksvorstand gehören die Bezirksvorstandsmitglieder und die Kreisvorsitzenden (ersatzweise Vertreter) an. Die oberbayerischen Mitglieder des Landes- und Bundesvorstandes der Jungen Liberalen und JuLi-Abgeordneten im Bezirks-, Landes- und Bundestag haben beratende Stimme und werden eingeladen. Der Erweiterte Bezirksvorstand tagt mindestens zweimal jährlich auf Einladung des Bezirksvorstandes oder auf Antrag eines Kreisverbandes.

§ 10 Kassenprüfer

Die Kassenprüfer überprüfen den Jahresabschluß. Sie berichten vor dem Bezirkskongreß.

§ 11 Finanzen/Beiträge

(1) Die zur Erfüllung der Aufgaben des Bezirksverbandes notwendigen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Beitragsabführungen, Spenden, Zuwendungen und sonstige Einnahmen gedeckt.

(2) Der Bezirksvorstand hat das Vermögen des BV unter Berücksichtigung der Verpflichtungen und Aufgaben, die aus den Zielen und Vorstellungen des Bezirksverbandes erwachsen, sachgerecht und nutzbringend einzusetzen und zu verwalten.

(3) Das Geschäftsjahr beginnt mit der Wahl des Bezirksvorstandes und endet mit der Neuwahl.

(4) Die Stadt- und Kreisverbände sind verpflichtet pro Mitglied, das die Datei des Landesverbandes für sie führt, im Monat € 0,40 an den Bezirksverband abzuführen. Der Bezirksschatzmeister erstellt zum 30. Juni des Geschäftsjahres für jede Untergliederung eine Beitragsrechnung.

(5) Die Untergliederungen des Bezirksverbandes können eine Probemitgliedschaft einführen, bei der auf Antrag der Einzug des Mitgliedsbeitrages im ersten Jahr verzichtet wird. Der Bezirksverband verzichtet bei diesen Mitgliedern im ersten Jahr auf die Beitragsabführung.

§ 12 Satzungsregelungen

(1) Die Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf einem BK.

(2) Die Satzungsbestimmungen des Bundesverbandes und des Landesverbandes gehen den Bestimmungen dieser Satzung vor, sofern sie Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung regeln. Bestimmungen dieser Satzung gehen Satzungsbestimmungen der Untergliederungen vor, sofern sie Angelegenheiten von überörtlicher Bedeutung regeln.

§ 13 Auflösung

(1) Die Auflösung des BV kann nur auf Beschluß des BK mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erfolgen.

(2) Im Auflösungsbeschluß ist darüber zu entscheiden, wem das Vermögen des BV zufällt.

Diese Satzung wurde auf dem Bezirkskongreß am 25. Januar 1991 in Deisenhofen b. München beschlossen und auf den Bezirkskongressen am 22. März 1997 in Erding, 06. Oktober 2006 in München, 09. Mai 2008 in Rosenheim und 14. Juni 2015 in Ottobrunn geändert.