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BayObLG – Die Wiederbelebung eines von Stoiber beerdigten Bürokratiemonsters

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BayObLG – Die Wiederbelebung eines von Stoiber beerdigten Bürokratiemonsters

Beschlossen: 10.06.2018
Antragsteller: Felix Meyer, Lars mahlstedt, Friedrich-Maximilian Scriba, Lukas Wiemers
Gültigkeit: 1 Jahr

Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich entschieden gegen von der Staatsregierung geplante Wiedereinführung des Bayrischen Obersten Landesgericht (BayObLG) aus.

Anstelle der Wiedereinführung des BayObLG, dass nur der Folklore dient und dessen geringer Nutzen in keinem Verhältnis zu den verbundenen Kosten steht, fordern wir stattdessen, dass die Justiz generell mit ausreichenden Mitteln und Richterstellen gestärkt wird.

Wir fordern außerdem, dass die §§ 8, 10 EG-GVG und § 7 EG-ZPO gestrichen werden. In § 9 EG-GVG und § 121 Abs. 3 GVG sollen die Verweise auf ein oberstes Landesgericht gestrichen werden.

Aktuelles
  • Erstes Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen Oberbayern 20. November 2019
  • Victoria Beyzer zur Vorsitzenden der Jungen Liberalen Oberbayern gewählt 23. Dezember 2018
  • JuLis fordern europäischen Bundesstaat! 23. Dezember 2018
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