Die hier veröffentlichte Beschlusslage befindet sich noch im Aufbau und umfasst derzeit alle Bezirkskongresse der Jungen Liberalen Oberbayern ab dem Jahr 2014. Die neuesten Beschlüsse werden als oberstes angezeigt. Außerdem habt ihr die Möglichkeit die Beschlusslage nach Themenfeldern zu sortieren.
Wie wird ein Beschluss gefasst? Bei uns ist jedes Mitglied antragsberechtigt; das heißt, jeder JuLi aus Oberbayern, sowie jeder Kreisverband kann einen Antrag für den Bezirkskongress einreichen. Dort werden diese dann von den anwesenden Mitgliedern diskutiert, beraten und zur Abstimmung gestellt. Ist ein Antrag erfolgreich, wird er Beschlusslage und ggf. später auch auf höherer Eben von uns eingebracht. Wenn du daher ein Thema hast, das deiner Meinung nach wichtig ist, auf Bezirksebene angesprochen zu werden, trau dich und reiche eine Antrag ein - wir freuen uns immer über neue Ideen! Bei Fragen wendet euch gerne an unser Programmatik-Team Lukas und Felix.
Antragseinreichung Organspende Der BeKo am 30.09.2018 hat beschlossen: Die Jungen Liberalen Oberbayern beschließen, den beim Seminar am 1. Juli 2018 ausgearbeiteten Antrag zum Thema Organspende gemeinsam mit dem Landesarbeitskreis Gesundheit der Jungen Liberalen Bayern, den Jungen Liberalen Schwaben und ggf. den Jungen Liberalen München auf dem nächsten Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern als Mitantragsteller einzureichen[…]
Oberbayern liegt in Europa – auch in Zukunft Der BeKo am 30.09.2018 hat beschlossen: Oberbayern ist einer der dynamischsten und wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Und Oberbayern hat große Vorteile durch die EU. In Oberbayern sitzen viele Export-Unternehmen die vom freien Warenverkehr in der EU profitieren. Wir haben eine EU-Binnengrenze zur Österreich, unsere Bürger profitieren von[…]
Hebammen Unterstützung Der BeKo am 30.09.2018 hat beschlossen: Der Fachkräftemangel ist in vielen Branchen bereits ein großes Problem. Doch die Brisanz der Situation bei den Hebammen ist oftmals entscheidend über Leben eines Neugeborenen und seiner Mutter. Deshalb müssen in diesem Bereich dringend ein Umdenken und entsprechende Reformen stattfinden, damit auch im Falle steigender Geburtenraten jede[…]
Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich für den Bau der zweiten S-Bahn Stammstrecke aus. Weiterhin lehnen die Jungen Liberalen Oberbayern den Teilausbau Südring als Alternativkonzept ab. Generell sind Sinn und Nutzen des Teilausbaus Südring als Zusatz zu prüfen. Beschlussdatum: 03.06.2012
Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich gegen jegliche Reglementierung bzw. Einflussnahme auf den Benzin- und Dieselpreis an Tankstellen aus. Der Staat hat vielmehr dafür zu sorgen, dass die monopolistischen Strukturen auf diesem Markt aufgebrochen, sowie Preisabsprachen verhindert werden. Freier Wettbewerb ist die einzig richtige Möglichkeit der Preisfindung! Gültigkeit: 10 Jahre Beschlussdatum: 03.06.2012
Die Jungen Liberalen Oberbayern kritisieren das Vorhaben des bayerischen Finanzministers, ein Rauchverbot auf Ausflugsschiffen zu verhängen. Dies ist ein unangebrachter Eingriff in die persönliche Freiheit, die auch aus gesundheitspolitscher Sicht nicht nachvollziehbar ist, weil es sich hier um ein Rauchverbot unter freiem Himmel handelt. Gültigkeit: 10 Jahre Beschlussdatum: 03.06.2012
Die Jungen Liberalen Oberbayern sehen in den Plänen einiger Unionspolitiker zu einer zusätzlichen Abgabe für Personen ohne Kinder einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen und lehnen derartige Pläne daher kategorisch ab. Das Problem der demographischen Entwicklung Deutschlands muss durch eine familien- und kinderfreundlichere Politik gelöst werden und nicht durch Bestrafung von Personen[…]
Mut zu Europa Beschlossen: 10.06.2018 Antragsteller: Junge Liberale München Gültigkeit: unbegrenzt Die europäische Integration hat unserem Kontinent Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Diese Errungenschaften müssen auch künftig in einer globalisierten, digitalisierten und sich stets wandelnden Welt verteidigt werden. Die Jungen Liberalen Oberbayern bestärken deshalb ihre klar proeuropäische Ausrichtung und sprechen sich für einen souveränen europäischen[…]
Ewige Kanzler verhindern – Demokratiefluss fördern Beschlossen: 10.06.2018 Antragsteller: Selina Sahin, Felix Meyer Gültigkeit: unbegrenzt Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine Amtszeitbegrenzung des deutschen Bundeskanzlers auf drei Legislaturperioden. Sollten aktuelle Vorhaben zur Extension der Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre in die Realität umgesetzt werden, fordern wir eine Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden.
Bezirk Oberbayern – auch in Zukunft stark! Beschlossen: 10.06.2018 Antragsteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 4 Jahre Die Bezirke nehmen Aufgaben war, die die Leistungskraft oder den Bereich der Landkreise und kreisfreien Städten übersteigt. Diese Aufgaben sind im Besonderen solche der Sozialhilfe, der Teilhabe für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen, Trägerschaft[…]
BayObLG – Die Wiederbelebung eines von Stoiber beerdigten Bürokratiemonsters Beschlossen: 10.06.2018 Antragsteller: Felix Meyer, Lars mahlstedt, Friedrich-Maximilian Scriba, Lukas Wiemers Gültigkeit: 1 Jahr Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich entschieden gegen von der Staatsregierung geplante Wiedereinführung des Bayrischen Obersten Landesgericht (BayObLG) aus. Anstelle der Wiedereinführung des BayObLG, dass nur der Folklore dient und dessen geringer[…]
Beschlossen: 10.06.2018 Antragsteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 5 Jahre Präambel 1818 wurde mit der Verfassung des Königreichs Bayern die erste bayrische Verfassung erlassen. Ein wichtiger Schritt für die Rechte der Bürger Bayerns. 1918 wurde der Bayrische Freistaat ausgerufen – also die erste Republik in Deutschland. Ab sofort sollte das Volk der Souverän sein. Und[…]
Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Ausbeutung von Jungwissenschaftlern bekämpfen Beschlossen: 23.04.2017 Antragssteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 23.04.2023 Beschluss: Die Freien Demokraten Oberbayern fordern, dass die Missbrauchsmöglichkeiten öffentlicher und öffentlich finanzierter Institutionen bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge von Doktoranden beschrankt werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass sich die Laufzeit von Arbeitsverträgen von Doktoranden an der tatsächlich für[…]
Verbesserung der Ausbildung der Psychotherapeuten Beschlossen: 05.03.2017 Antragssteller: KV JuLis München-Land Gültigkeit: 05.03.2027 Beschluss: Die Jungen Liberalen fordern die Verkürzung der Ausbildungsdauer zu Psychologischen Psychotherapeuten, indem ein Psychotherapie-Masterstudium an deutschen Universitäten ermöglicht wird. Dabei soll der theoretische Teil der Ausbildung abgedeckt werden. Eine Kooperation mit den bestehenden Ausbildungsinstituten ist hierbei erwünscht. Der praktische Teil der[…]
Studentenwohnheime privatisieren Beschlossen: 11.09.2016 Antragssteller: SV Julis München Gültigkeit: 11.09.2021 Beschluss: Die Jungen Liberalen fordern, alle Studentenwohnheime, die sich im Besitz des Staates befinden, schnellstmöglich zu privatisieren. Dabei ist jedes Wohnheim einzeln zu privatisieren, um so möglichst viele Investoren anzulocken.
ReinheitsGEbot statt VielfaltsVERbot – Eine starke Marke für die bayerische Brautradition statt Diskriminierung deutscher Brauereien Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Programmatik Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 01.10.2023 Beschluss: Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Aufhebung der als „deutsches Reinheitsgebot“ bzw. „bayerisches Reinheitsgebot“ bekannten Vorschriften im Vorläufigen Biergesetz. Es handelt sich um ein pauschales staatliches Verbot, welches aus lebensmittelrechtlicher[…]
Mehr Solarenergie im Bezirk Oberbayern Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Kreisverband Junge Liberale Oberland Gültigkeit: 01.10.2027 Beschluss: Um die Energiewende auch im Bezirk Oberbayern sicherzustellen, fordern die Jungen Liberalen Oberbayern vom Bezirk, Landkreis und den Gemeinden, geeignete Dächer im jeweiligen staatlichen Besitz für Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung zu stellen. Der Betrieb soll hierbei vorrangig durch nichtstaatliche Einrichtungen erfolgen.
Liberale Luftfahrt Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 01.10.2027 Beschluss: Präambel: Wir Junge Liberale wünschen uns eine liberale Luftverkehrspolitik, um durch freien Wettbewerb größtmöglichen gesamtwirtschaftlichen Nutzen für alle Beteiligten unter spezieller Beachtung der Wirtschaftswachstumsbedingungen, ökologischer Gegebenheiten und Lebensbedingungen der Bevölkerung und optimale Wachstumsbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Durch freien Wettbewerb schaffen[…]
Leihmutterschaft legalisieren – für Alle! Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Junge Liberale München Gültigkeit: unbegrenzt Beschluss: Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung der altruistischen als auch der kommerziellen Leihmutterschaft. Der Bundesgerichtshof hat bereits am 10.12.2014 in einem Leihmutterschaftsfall entschieden, dass ausländische Gerichtsentscheidungen, die den Wunscheltern die rechtliche Elternschaft zuweisen, in Deutschland anerkannt werden können, sofern ein Wunschelternteil[…]
Landflucht verhindern Beschlossen: 05.03.2017 Antragssteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 05.03.2027 Das Phänomen der Landflucht gefährdet die Grundversorgung im ländlichen Gebiet: Durch den Wegzug junger Menschen in städtische Gebiete und die alternde Gesellschaft auf dem Land, verlieren ländliche Gemeinden ihre Einwohner und Funktionsfähigkeit. Die Folgen sind hoher Leerstand und der Wegfall grundlegender Strukturen wie[…]
Kein Protektionismus gegen Netflix: „House of Cards“ statt „Rosamunde Pilcher“ Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Kreisverband Junge Liberale Starnberg Gültigkeit: unbegrenzt Beschluss: Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern: Die Revision der EU-Quote für Streamingdienstleister: Im Mai einigten sich die EU-Medienminister auf eine Reform der europäischen Medienrichtlinien: Ab 2018 soll EU-weit eine Quote für Streamingdienstleister eingeführt werden. 30 Prozent des[…]
Bemannte Internationale Mondbasis Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Kreisverband Junge Liberale Oberland Gültigkeit: 01.10.2023 Beschluss: Die Bundesrepublik Deutschland, soll sich an der Finanzierung der ISS, beteiligen.Die Bundesrepublik Deutschland soll sich innerhalb der Europäischen Union für eine bemannte Mondbasis, als letzter Außenposten der Zivilisation, ab dem Jahr 2024, nach dem Auslaufen der Finanzierung der ISS, einsetzen. Gleichzeitig soll[…]
“Siri, such mir einen Job!” – Digitalisierung der Bundesagentur für Arbeit Beschlossen: 15.04.2018 Antragsteller: Florian Burger, Jennifer Kaiser Gültigkeit: unbegrenzt Präambel Während die Digitalisierung den Arbeitsmarkt bereits radikal transformiert, begegnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) diesen Herausforderungen immer noch mit den Mitteln des letzten Jahrhunderts. Die Vermittlungsquote der BA liegt mit 13%1 auf einem niedrigen Niveau und angebotene Weiterbildungen[…]
Organspende – Einführung der Widerspruchsregelung Beschlossen: 15.04.2018 Antragsteller: Daniel Grabinger Gültigkeit: 5 Jahre Derzeit warten in Deutschland mehr als 10.000 Patienten und Patientinnen auf ein Spenderorgan. Über 80% der deutschen Bevölkerung steht einer Organspende positiv gegenüber, aber nur ein Drittel der Bevölkerung hat seine Entscheidung zur Organspende dokumentiert. Um die Zahl der Spender zu erhöhen,[…]