Die hier veröffentlichte Beschlusslage befindet sich noch im Aufbau und umfasst derzeit alle Bezirkskongresse der Jungen Liberalen Oberbayern ab dem Jahr 2014. Eine vollständige Übersicht findet ihr bis zur vollständigen Übertragung auf die neue Webseite unter diesem Link. Die neuesten Beschlüsse werden als oberstes angezeigt. Außerdem habt ihr die Möglichkeit die Beschlusslage nach Themenfeldern zu sortieren.
Wie wird ein Beschluss gefasst? Bei uns ist jedes Mitglied antragsberechtigt; das heißt, jeder JuLi aus Oberbayern, sowie jeder Kreisverband kann einen Antrag für den Bezirkskongress einreichen. Dort werden diese dann von den anwesenden Mitgliedern diskutiert, beraten und zur Abstimmung gestellt. Ist ein Antrag erfolgreich, wird er Beschlusslage und ggf. später auch auf höherer Eben von uns eingebracht. Wenn du daher ein Thema hast, das deiner Meinung nach wichtig ist, auf Bezirksebene angesprochen zu werden, trau dich und reiche eine Antrag ein - wir freuen uns immer über neue Ideen! Bei Fragen wendet euch gerne an unser Programmatik-Team Lukas und Felix.
Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Ausbeutung von Jungwissenschaftlern bekämpfen Beschlossen: 23.04.2017 Antragssteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 23.04.2023 Beschluss: Die Freien Demokraten Oberbayern fordern, dass die Missbrauchsmöglichkeiten öffentlicher und öffentlich finanzierter Institutionen bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge von Doktoranden beschrankt werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass sich die Laufzeit von Arbeitsverträgen von Doktoranden an der tatsächlich für die Dissertation veranschlagten Zeit orientiert. Die bisherige Praxis der anlasslosen Befristung schafft eine übermäßige Abhängigkeit der Doktoranden vom Arbeitgeber. Sie[…]
Verbesserung der Ausbildung der Psychotherapeuten Beschlossen: 05.03.2017 Antragssteller: KV JuLis München-Land Gültigkeit: 05.03.2027 Beschluss: Die Jungen Liberalen fordern die Verkürzung der Ausbildungsdauer zu Psychologischen Psychotherapeuten, indem ein Psychotherapie-Masterstudium an deutschen Universitäten ermöglicht wird. Dabei soll der theoretische Teil der Ausbildung abgedeckt werden. Eine Kooperation mit den bestehenden Ausbildungsinstituten ist hierbei erwünscht. Der praktische Teil der Ausbildung soll anschließend an Krankenhäusern und anderen Einrichtung absolviert werden können und die Psychotherapeuten in Ausbildung analog zu den Ärzten[…]
Studentenwohnheime privatisieren Beschlossen: 11.09.2016 Antragssteller: SV Julis München Gültigkeit: 11.09.2021 Beschluss: Die Jungen Liberalen fordern, alle Studentenwohnheime, die sich im Besitz des Staates befinden, schnellstmöglich zu privatisieren. Dabei ist jedes Wohnheim einzeln zu privatisieren, um so möglichst viele Investoren anzulocken.
ReinheitsGEbot statt VielfaltsVERbot – Eine starke Marke für die bayerische Brautradition statt Diskriminierung deutscher Brauereien Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Programmatik Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 01.10.2023 Beschluss: Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Aufhebung der als „deutsches Reinheitsgebot“ bzw. „bayerisches Reinheitsgebot“ bekannten Vorschriften im Vorläufigen Biergesetz. Es handelt sich um ein pauschales staatliches Verbot, welches aus lebensmittelrechtlicher Perspektive vollkommen überflüssig ist und letztendlich nur dem Traditionsschutz dient. Wir Junge Liberale sind jedoch der Überzeugung, dass die Tradition[…]
Mehr Solarenergie im Bezirk Oberbayern Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Kreisverband Junge Liberale Oberland Gültigkeit: 01.10.2027 Beschluss: Um die Energiewende auch im Bezirk Oberbayern sicherzustellen, fordern die Jungen Liberalen Oberbayern vom Bezirk, Landkreis und den Gemeinden, geeignete Dächer im jeweiligen staatlichen Besitz für Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung zu stellen. Der Betrieb soll hierbei vorrangig durch nichtstaatliche Einrichtungen erfolgen.
Liberale Luftfahrt Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 01.10.2027 Beschluss: Präambel: Wir Junge Liberale wünschen uns eine liberale Luftverkehrspolitik, um durch freien Wettbewerb größtmöglichen gesamtwirtschaftlichen Nutzen für alle Beteiligten unter spezieller Beachtung der Wirtschaftswachstumsbedingungen, ökologischer Gegebenheiten und Lebensbedingungen der Bevölkerung und optimale Wachstumsbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Durch freien Wettbewerb schaffen sich spezifische Angebote, die sich an den Bedürfnissen der Kunden orientieren. Sog. „Billigfluglinien“ lassen Europa durch erschwingliche Reisen zusammenwachsen und[…]
Leihmutterschaft legalisieren – für Alle! Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Junge Liberale München Gültigkeit: unbegrenzt Beschluss: Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung der altruistischen als auch der kommerziellen Leihmutterschaft. Der Bundesgerichtshof hat bereits am 10.12.2014 in einem Leihmutterschaftsfall entschieden, dass ausländische Gerichtsentscheidungen, die den Wunscheltern die rechtliche Elternschaft zuweisen, in Deutschland anerkannt werden können, sofern ein Wunschelternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist, die Leihmutter aber nicht. Dieses Urteil toleriert somit den Leihmutter-Tourismus aus Landern mit teilweise[…]
Landflucht verhindern Beschlossen: 05.03.2017 Antragssteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 05.03.2027 Das Phänomen der Landflucht gefährdet die Grundversorgung im ländlichen Gebiet: Durch den Wegzug junger Menschen in städtische Gebiete und die alternde Gesellschaft auf dem Land, verlieren ländliche Gemeinden ihre Einwohner und Funktionsfähigkeit. Die Folgen sind hoher Leerstand und der Wegfall grundlegender Strukturen wie Ärzten, Schulen und Arbeitsstellen in den Dörfern, bei gleichzeitig zunehmender Wohnungsnot in den Städten. Ländliches Gebiet ist oftmals bezahlbarer, grüner[…]
Keine Ausbeutung von Studienreferendaren in Bayern Beschlossen: 11.09.2016 Antragssteller: Stephan Strzondala Gültigkeit: unbegrenzt Beschluss: Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, dass Anwärter für das gymnasiale Lehramt in der praktischen Ausbildung nicht länger als billige Lösung für die Aufrechterhaltung des Unterrichtbetriebs missbraucht werden. Dafür soll der eigenverantwortliche Unterricht von Referendaren im zweiten Ausbildungsabschnitt auf maximal 14 Wochenstunden begrenzt werden, im dritten Ausbildungsabschnitt soll auf eigenverantwortlichen Unterricht von Referendaren komplett verzichtet werden. Als Ersatz für den Unterricht sind[…]
Kein Protektionismus gegen Netflix: „House of Cards“ statt „Rosamunde Pilcher“ Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Kreisverband Junge Liberale Starnberg Gültigkeit: unbegrenzt Beschluss: Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern: Die Revision der EU-Quote für Streamingdienstleister: Im Mai einigten sich die EU-Medienminister auf eine Reform der europäischen Medienrichtlinien: Ab 2018 soll EU-weit eine Quote für Streamingdienstleister eingeführt werden. 30 Prozent des Angebots sollen künftig für europäische Serien und Filme reserviert werden.7 Eine solche protektionistische Sonderbehandlung lehnen wir entschieden ab. Einen klaren[…]
Bemannte Internationale Mondbasis Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Kreisverband Junge Liberale Oberland Gültigkeit: 01.10.2023 Beschluss: Die Bundesrepublik Deutschland, soll sich an der Finanzierung der ISS, beteiligen.Die Bundesrepublik Deutschland soll sich innerhalb der Europäischen Union für eine bemannte Mondbasis, als letzter Außenposten der Zivilisation, ab dem Jahr 2024, nach dem Auslaufen der Finanzierung der ISS, einsetzen. Gleichzeitig soll sich die Bundesrepublik Deutschland auch auf internationaler Ebene für eine bemannte Mondbasis einsetzten. Die internationale Mondbasis soll international betrieben werden,[…]
“Siri, such mir einen Job!” – Digitalisierung der Bundesagentur für Arbeit Beschlossen: 15.04.2018 Antragsteller: Florian Burger, Jennifer Kaiser Gültigkeit: unbegrenzt Präambel Während die Digitalisierung den Arbeitsmarkt bereits radikal transformiert, begegnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) diesen Herausforderungen immer noch mit den Mitteln des letzten Jahrhunderts. Die Vermittlungsquote der BA liegt mit 13%1 auf einem niedrigen Niveau und angebotene Weiterbildungen für Arbeitssuchende orientieren sich in den wenigsten Fällen an individuellen Erfordernissen oder denen der sich schnell verändernden Arbeitswelt. Vielen Fallmanagern, von denen[…]
Organspende – Einführung der Widerspruchsregelung Beschlossen: 15.04.2018 Antragsteller: Daniel Grabinger Gültigkeit: 5 Jahre Derzeit warten in Deutschland mehr als 10.000 Patienten und Patientinnen auf ein Spenderorgan. Über 80% der deutschen Bevölkerung steht einer Organspende positiv gegenüber, aber nur ein Drittel der Bevölkerung hat seine Entscheidung zur Organspende dokumentiert. Um die Zahl der Spender zu erhöhen, ohne den Einzelnen in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken, fordern die Julis Oberbayern die Einführung der Widerspruchsregelung. Im Sinne dieser Regelung ist[…]
Antragsteller: Daniel Reuter Besschlossen: 16.06.2016 Die Einrichtung von offenen WLAN-Hotspots in allen öffentlichen Einrichtungen in Oberbayern. Die Förderung der Einrichtung von freien WLAN-Hotspots durch Privatpersonen und Unternehmen durch eine entsprechende Gesetzgebung.
Antragsteller: SV München Besschlossen: 16.06.2016 Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, dass an allen weiterführenden öffentlichen Schulen mehr Engagement in Sachen politischer Bildung erfolgt. Mehr politische Veranstaltungen während und außerhalb der Schulzeit Schulen werden gemeinhin als Ort der neutralen Bildung wahrgenommen, es gibt jedoch Dinge, die Lehrer verständlicherweise nicht optimal leisten können. Dazu gehört auch das neutrale informieren über politische Parteien und deren Ziele aus welchem Grund wir fordern, dass es mehr politische Veranstaltungen mit den Vertretern[…]
Antragsteller: Clemens Manert Besschlossen: 16.06.2016 Die Jungen Liberalen lehnen eine weitere Erhöhung von Strafgebühren für Verstöße gegen die StVO als ineffiziente und ungerechte Symbolpolitik ab.
Antragsteller: KV JuLis München -Land Besschlossen: 05.03.2027 Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines EU-weiten gesetzlichen Feiertages zu Ehren des Friedens, den die EU den Bürgern Europas gebracht hat.
Antragsteller: KV JuLis München -Land Besschlossen: 05.03.2017 Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines umfassenden gesetzlichen Rahmens für Patchworkfamilien, um das Kindeswohl in solchen Familien zu sichern und Familien in “komplexeren” Beziehungskonstrukten zu fördern.
Antragsteller: SV JuLis München Besschlossen: 05.03.2017 Die Jungen Liberalen fordern, dass das Arbeitszeitgesetz den Bedingungen unserer digitalen Zeit angepasst wird, um Arbeitsnehmern mehr Flexibilisierung undSelbstbestimmung zu bieten. Aus diesem Grund sollten zum einen die 11-stündige Ruhezeit den Anforderungen der Realität angepasst werden, wobei der Charakter der Ruhezeit als Erholungszeit beibehalten werden soll. Kurze Unterbrechungen wie das Beantworten von Mails oder das Beantworten von Anrufen sollten diese nicht tangieren. Zum anderen sollten keine täglichen Höchstarbeitszeiten festgelegt werden,[…]
Antragsteller: SV München Besschlossen: 16.06.2016 Einige Behörden und NGOs bieten Flüchtlingen bereits einen zumeist kostenfreien Zugang zu Lernmaterialien und umfangreichen Informationen, wie z.B. diversen Refugee Guides im Internet an. Besonders in Unterkünften auf dem Land besteht für die Flüchtlinge jedoch oft nicht die Möglichkeit, die deutsche Sprache und Kultur durch die Nutzung dieser Angebote selbständig kennenzulernen, da in einigen Fällen weder in den Unterkünften noch in der näheren Umgebung eine Möglichkeit besteht, eine kostenfreie Internetverbindung zu[…]
Antragsteller: SV JuLis München Besschlossen: 05.03.2017 Die Jungen Liberalen fordern den Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigenKindertageseinrichtungen in München sowie die Ausdehnung der zulässigen Unterbringungszeit
Antragsteller: Lukas Wiemers Besschlossen: 11.09.2016 Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine Abschaffung von Roaming-Gebühren im europäischen Ausland. Telekommunikationsdienstleister dürfen ihren Kunden allenfalls die tatsächlich anfallenden Mehrkosten für die Verwendung ihres Datentarifs im innereuropäischen Ausland berechnen.
Antragsteller: Clemens Manert Besschlossen: 11.09.2016 Die Julis Oberbayern fordern die Abschaffung der Meldepflicht in Beherbergungsbetrieben für Gäste deren Aufenthalt kürzer als 6 Monate ist.
Die Julis Oberbayern fordern die Abschaffung jeglicher Agrar-Subventionen.