Die hier veröffentlichte Beschlusslage befindet sich noch im Aufbau und umfasst derzeit alle Bezirkskongresse der Jungen Liberalen Oberbayern ab dem Jahr 2014. Eine vollständige Übersicht findet ihr bis zur vollständigen Übertragung auf die neue Webseite unter diesem Link. Die neuesten Beschlüsse werden als oberstes angezeigt. Außerdem habt ihr die Möglichkeit die Beschlusslage nach Themenfeldern zu sortieren.
Wie wird ein Beschluss gefasst? Bei uns ist jedes Mitglied antragsberechtigt; das heißt, jeder JuLi aus Oberbayern, sowie jeder Kreisverband kann einen Antrag für den Bezirkskongress einreichen. Dort werden diese dann von den anwesenden Mitgliedern diskutiert, beraten und zur Abstimmung gestellt. Ist ein Antrag erfolgreich, wird er Beschlusslage und ggf. später auch auf höherer Eben von uns eingebracht. Wenn du daher ein Thema hast, das deiner Meinung nach wichtig ist, auf Bezirksebene angesprochen zu werden, trau dich und reiche eine Antrag ein - wir freuen uns immer über neue Ideen! Bei Fragen wendet euch gerne an unser Programmatik-Team Lukas und Felix.
Antragsteller: Daniel Reuter Besschlossen: 16.06.2016 Die Einrichtung von offenen WLAN-Hotspots in allen öffentlichen Einrichtungen in Oberbayern. Die Förderung der Einrichtung von freien WLAN-Hotspots durch Privatpersonen und Unternehmen durch eine entsprechende Gesetzgebung.
Antragsteller: SV München Besschlossen: 16.06.2016 Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, dass an allen weiterführenden öffentlichen Schulen mehr Engagement in Sachen politischer Bildung erfolgt. Mehr politische Veranstaltungen während und außerhalb der Schulzeit Schulen werden gemeinhin als Ort der neutralen Bildung wahrgenommen, es gibt jedoch Dinge, die Lehrer verständlicherweise nicht optimal leisten können. Dazu gehört auch das neutrale informieren über politische Parteien und deren Ziele aus welchem Grund wir fordern, dass es mehr politische Veranstaltungen mit den Vertretern[…]
Antragsteller: Clemens Manert Besschlossen: 16.06.2016 Die Jungen Liberalen lehnen eine weitere Erhöhung von Strafgebühren für Verstöße gegen die StVO als ineffiziente und ungerechte Symbolpolitik ab.
Antragsteller: KV JuLis München -Land Besschlossen: 05.03.2027 Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines EU-weiten gesetzlichen Feiertages zu Ehren des Friedens, den die EU den Bürgern Europas gebracht hat.
Antragsteller: KV JuLis München -Land Besschlossen: 05.03.2017 Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines umfassenden gesetzlichen Rahmens für Patchworkfamilien, um das Kindeswohl in solchen Familien zu sichern und Familien in „komplexeren“ Beziehungskonstrukten zu fördern.
Antragsteller: SV JuLis München Besschlossen: 05.03.2017 Die Jungen Liberalen fordern, dass das Arbeitszeitgesetz den Bedingungen unserer digitalen Zeit angepasst wird, um Arbeitsnehmern mehr Flexibilisierung undSelbstbestimmung zu bieten. Aus diesem Grund sollten zum einen die 11-stündige Ruhezeit den Anforderungen der Realität angepasst werden, wobei der Charakter der Ruhezeit als Erholungszeit beibehalten werden soll. Kurze Unterbrechungen wie das Beantworten von Mails oder das Beantworten von Anrufen sollten diese nicht tangieren. Zum anderen sollten keine täglichen Höchstarbeitszeiten festgelegt werden,[…]
Antragsteller: SV München Besschlossen: 16.06.2016 Einige Behörden und NGOs bieten Flüchtlingen bereits einen zumeist kostenfreien Zugang zu Lernmaterialien und umfangreichen Informationen, wie z.B. diversen Refugee Guides im Internet an. Besonders in Unterkünften auf dem Land besteht für die Flüchtlinge jedoch oft nicht die Möglichkeit, die deutsche Sprache und Kultur durch die Nutzung dieser Angebote selbständig kennenzulernen, da in einigen Fällen weder in den Unterkünften noch in der näheren Umgebung eine Möglichkeit besteht, eine kostenfreie Internetverbindung zu[…]
Antragsteller: SV JuLis München Besschlossen: 05.03.2017 Die Jungen Liberalen fordern den Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigenKindertageseinrichtungen in München sowie die Ausdehnung der zulässigen Unterbringungszeit
Antragsteller: Lukas Wiemers Besschlossen: 11.09.2016 Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine Abschaffung von Roaming-Gebühren im europäischen Ausland. Telekommunikationsdienstleister dürfen ihren Kunden allenfalls die tatsächlich anfallenden Mehrkosten für die Verwendung ihres Datentarifs im innereuropäischen Ausland berechnen.
Antragsteller: Clemens Manert Besschlossen: 11.09.2016 Die Julis Oberbayern fordern die Abschaffung der Meldepflicht in Beherbergungsbetrieben für Gäste deren Aufenthalt kürzer als 6 Monate ist.
Die Julis Oberbayern fordern die Abschaffung jeglicher Agrar-Subventionen.
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Abschaffung der Förderprogramme für Heimatpflege, Denkmalpflege und Volksmusik des Bezirkes Oberbayern.
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Aufhebung des Arbeitsverbots an Sonn- und Feiertagen.
Die Jungen Liberalen Oberbayern setzen sich in Bayern dafür ein, dass die Studienbeiträge, in Form von nachgelagerten Studienbeiträgen, wieder eingeführt werden. […]
Die Jungen Liberalen bekennen sich klar zur Glaubensfreiheit auch innerhalb des Verbandes, daher fordern wir, dass der Glauben eines Menschen kein grundsätzliches Kriterium der Mitgliederaufnahme sein darf. […]
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern ein Umdenken der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt mit Russland bzgl. der Lieferung von Waffen an die ukrainischen Truppen. […]
Auf Bezirkskongressen der Jungen Liberalen Oberbayern wird nicht mehr länger die Bayernhymne gesungen.
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine sofortige Abschaffung des EU-Bürokratiemonsters „Ökodesign-Richtlinie“. […]
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern direkte Befragungen von Regierungsmitgliedern zu einzuführen. […]
Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich gegen eine Beschränkung des Referendariats für Lehrkräfte aus. […]
Die JuLis Oberbayern fordern die Überprüfung der Notwendigkeit aller Ampelanlagen und Verkehrsschildern zugunsten erhöhter Verkehrssicherheit nach dem Vorbild des „Shared Space“-Konzepts. […]
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, dass bei aufgestellten Anlagen zur Trennung von Fahrbahnen ausreichend Lücken, mindestens in Form von kleinen Aussparungen in Bodenhöhe, für Kleinwild vorhanden sein müssen. […]
Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Liberalen auf Landesebene (FDP, JuLis, LHG, Liberaler Mittelstand, VLK, Parlamentarische Arbeitsgruppe etc.) auf eine Strategie zur Liberalisierung des bayerischen Ladenschlussrechts zu entwickeln. […]
Die Jungen Liberalen unterstützen die Vereinten Nationen (UN) mit vollem Tatendrang und stehen fest hinter ihren Zielen und Werten. […]