Die hier veröffentlichte Beschlusslage befindet sich noch im Aufbau und umfasst derzeit alle Bezirkskongresse der Jungen Liberalen Oberbayern ab dem Jahr 2014. Die neuesten Beschlüsse werden als oberstes angezeigt. Außerdem habt ihr die Möglichkeit die Beschlusslage nach Themenfeldern zu sortieren.
Wie wird ein Beschluss gefasst? Bei uns ist jedes Mitglied antragsberechtigt; das heißt, jeder JuLi aus Oberbayern, sowie jeder Kreisverband kann einen Antrag für den Bezirkskongress einreichen. Dort werden diese dann von den anwesenden Mitgliedern diskutiert, beraten und zur Abstimmung gestellt. Ist ein Antrag erfolgreich, wird er Beschlusslage und ggf. später auch auf höherer Eben von uns eingebracht. Wenn du daher ein Thema hast, das deiner Meinung nach wichtig ist, auf Bezirksebene angesprochen zu werden, trau dich und reiche eine Antrag ein - wir freuen uns immer über neue Ideen! Bei Fragen wendet euch gerne an unser Programmatik-Team Lukas und Felix.
Mut zu Europa Beschlossen: 10.06.2018 Antragsteller: Junge Liberale München Gültigkeit: unbegrenzt Die europäische Integration hat unserem Kontinent Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Diese Errungenschaften müssen auch künftig in einer globalisierten, digitalisierten und sich stets wandelnden Welt verteidigt werden. Die Jungen Liberalen Oberbayern bestärken deshalb ihre klar proeuropäische Ausrichtung und sprechen sich für einen souveränen europäischen[…]
Ewige Kanzler verhindern – Demokratiefluss fördern Beschlossen: 10.06.2018 Antragsteller: Selina Sahin, Felix Meyer Gültigkeit: unbegrenzt Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern eine Amtszeitbegrenzung des deutschen Bundeskanzlers auf drei Legislaturperioden. Sollten aktuelle Vorhaben zur Extension der Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre in die Realität umgesetzt werden, fordern wir eine Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden.
Bezirk Oberbayern – auch in Zukunft stark! Beschlossen: 10.06.2018 Antragsteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 4 Jahre Die Bezirke nehmen Aufgaben war, die die Leistungskraft oder den Bereich der Landkreise und kreisfreien Städten übersteigt. Diese Aufgaben sind im Besonderen solche der Sozialhilfe, der Teilhabe für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen, Trägerschaft[…]
BayObLG – Die Wiederbelebung eines von Stoiber beerdigten Bürokratiemonsters Beschlossen: 10.06.2018 Antragsteller: Felix Meyer, Lars mahlstedt, Friedrich-Maximilian Scriba, Lukas Wiemers Gültigkeit: 1 Jahr Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich entschieden gegen von der Staatsregierung geplante Wiedereinführung des Bayrischen Obersten Landesgericht (BayObLG) aus. Anstelle der Wiedereinführung des BayObLG, dass nur der Folklore dient und dessen geringer[…]
Beschlossen: 10.06.2018 Antragsteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 5 Jahre Präambel 1818 wurde mit der Verfassung des Königreichs Bayern die erste bayrische Verfassung erlassen. Ein wichtiger Schritt für die Rechte der Bürger Bayerns. 1918 wurde der Bayrische Freistaat ausgerufen – also die erste Republik in Deutschland. Ab sofort sollte das Volk der Souverän sein. Und[…]
Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Ausbeutung von Jungwissenschaftlern bekämpfen Beschlossen: 23.04.2017 Antragssteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 23.04.2023 Beschluss: Die Freien Demokraten Oberbayern fordern, dass die Missbrauchsmöglichkeiten öffentlicher und öffentlich finanzierter Institutionen bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge von Doktoranden beschrankt werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass sich die Laufzeit von Arbeitsverträgen von Doktoranden an der tatsächlich für[…]
Verbesserung der Ausbildung der Psychotherapeuten Beschlossen: 05.03.2017 Antragssteller: KV JuLis München-Land Gültigkeit: 05.03.2027 Beschluss: Die Jungen Liberalen fordern die Verkürzung der Ausbildungsdauer zu Psychologischen Psychotherapeuten, indem ein Psychotherapie-Masterstudium an deutschen Universitäten ermöglicht wird. Dabei soll der theoretische Teil der Ausbildung abgedeckt werden. Eine Kooperation mit den bestehenden Ausbildungsinstituten ist hierbei erwünscht. Der praktische Teil der[…]
Studentenwohnheime privatisieren Beschlossen: 11.09.2016 Antragssteller: SV Julis München Gültigkeit: 11.09.2021 Beschluss: Die Jungen Liberalen fordern, alle Studentenwohnheime, die sich im Besitz des Staates befinden, schnellstmöglich zu privatisieren. Dabei ist jedes Wohnheim einzeln zu privatisieren, um so möglichst viele Investoren anzulocken.
ReinheitsGEbot statt VielfaltsVERbot – Eine starke Marke für die bayerische Brautradition statt Diskriminierung deutscher Brauereien Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Programmatik Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 01.10.2023 Beschluss: Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Aufhebung der als „deutsches Reinheitsgebot“ bzw. „bayerisches Reinheitsgebot“ bekannten Vorschriften im Vorläufigen Biergesetz. Es handelt sich um ein pauschales staatliches Verbot, welches aus lebensmittelrechtlicher[…]
Mehr Solarenergie im Bezirk Oberbayern Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Kreisverband Junge Liberale Oberland Gültigkeit: 01.10.2027 Beschluss: Um die Energiewende auch im Bezirk Oberbayern sicherzustellen, fordern die Jungen Liberalen Oberbayern vom Bezirk, Landkreis und den Gemeinden, geeignete Dächer im jeweiligen staatlichen Besitz für Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung zu stellen. Der Betrieb soll hierbei vorrangig durch nichtstaatliche Einrichtungen erfolgen.
Liberale Luftfahrt Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 01.10.2027 Beschluss: Präambel: Wir Junge Liberale wünschen uns eine liberale Luftverkehrspolitik, um durch freien Wettbewerb größtmöglichen gesamtwirtschaftlichen Nutzen für alle Beteiligten unter spezieller Beachtung der Wirtschaftswachstumsbedingungen, ökologischer Gegebenheiten und Lebensbedingungen der Bevölkerung und optimale Wachstumsbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Durch freien Wettbewerb schaffen[…]
Leihmutterschaft legalisieren – für Alle! Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Junge Liberale München Gültigkeit: unbegrenzt Beschluss: Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung der altruistischen als auch der kommerziellen Leihmutterschaft. Der Bundesgerichtshof hat bereits am 10.12.2014 in einem Leihmutterschaftsfall entschieden, dass ausländische Gerichtsentscheidungen, die den Wunscheltern die rechtliche Elternschaft zuweisen, in Deutschland anerkannt werden können, sofern ein Wunschelternteil[…]
Landflucht verhindern Beschlossen: 05.03.2017 Antragssteller: Bezirksvorstand Junge Liberale Oberbayern Gültigkeit: 05.03.2027 Das Phänomen der Landflucht gefährdet die Grundversorgung im ländlichen Gebiet: Durch den Wegzug junger Menschen in städtische Gebiete und die alternde Gesellschaft auf dem Land, verlieren ländliche Gemeinden ihre Einwohner und Funktionsfähigkeit. Die Folgen sind hoher Leerstand und der Wegfall grundlegender Strukturen wie[…]
Keine Ausbeutung von Studienreferendaren in Bayern Beschlossen: 11.09.2016 Antragssteller: Stephan Strzondala Gültigkeit: unbegrenzt Beschluss: Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, dass Anwärter für das gymnasiale Lehramt in der praktischen Ausbildung nicht länger als billige Lösung für die Aufrechterhaltung des Unterrichtbetriebs missbraucht werden. Dafür soll der eigenverantwortliche Unterricht von Referendaren im zweiten Ausbildungsabschnitt auf maximal 14 Wochenstunden[…]
Kein Protektionismus gegen Netflix: „House of Cards“ statt „Rosamunde Pilcher“ Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Kreisverband Junge Liberale Starnberg Gültigkeit: unbegrenzt Beschluss: Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern: Die Revision der EU-Quote für Streamingdienstleister: Im Mai einigten sich die EU-Medienminister auf eine Reform der europäischen Medienrichtlinien: Ab 2018 soll EU-weit eine Quote für Streamingdienstleister eingeführt werden. 30 Prozent des[…]
Bemannte Internationale Mondbasis Beschlossen: 01.10.2017 Antragssteller: Kreisverband Junge Liberale Oberland Gültigkeit: 01.10.2023 Beschluss: Die Bundesrepublik Deutschland, soll sich an der Finanzierung der ISS, beteiligen.Die Bundesrepublik Deutschland soll sich innerhalb der Europäischen Union für eine bemannte Mondbasis, als letzter Außenposten der Zivilisation, ab dem Jahr 2024, nach dem Auslaufen der Finanzierung der ISS, einsetzen. Gleichzeitig soll[…]
“Siri, such mir einen Job!” – Digitalisierung der Bundesagentur für Arbeit Beschlossen: 15.04.2018 Antragsteller: Florian Burger, Jennifer Kaiser Gültigkeit: unbegrenzt Präambel Während die Digitalisierung den Arbeitsmarkt bereits radikal transformiert, begegnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) diesen Herausforderungen immer noch mit den Mitteln des letzten Jahrhunderts. Die Vermittlungsquote der BA liegt mit 13%1 auf einem niedrigen Niveau und angebotene Weiterbildungen[…]
Organspende – Einführung der Widerspruchsregelung Beschlossen: 15.04.2018 Antragsteller: Daniel Grabinger Gültigkeit: 5 Jahre Derzeit warten in Deutschland mehr als 10.000 Patienten und Patientinnen auf ein Spenderorgan. Über 80% der deutschen Bevölkerung steht einer Organspende positiv gegenüber, aber nur ein Drittel der Bevölkerung hat seine Entscheidung zur Organspende dokumentiert. Um die Zahl der Spender zu erhöhen,[…]
Antragsteller: Daniel Reuter Besschlossen: 16.06.2016 Die Einrichtung von offenen WLAN-Hotspots in allen öffentlichen Einrichtungen in Oberbayern. Die Förderung der Einrichtung von freien WLAN-Hotspots durch Privatpersonen und Unternehmen durch eine entsprechende Gesetzgebung.
Antragsteller: SV München Besschlossen: 16.06.2016 Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern, dass an allen weiterführenden öffentlichen Schulen mehr Engagement in Sachen politischer Bildung erfolgt. Mehr politische Veranstaltungen während und außerhalb der Schulzeit Schulen werden gemeinhin als Ort der neutralen Bildung wahrgenommen, es gibt jedoch Dinge, die Lehrer verständlicherweise nicht optimal leisten können. Dazu gehört auch das neutrale[…]
Antragsteller: Clemens Manert Besschlossen: 16.06.2016 Die Jungen Liberalen lehnen eine weitere Erhöhung von Strafgebühren für Verstöße gegen die StVO als ineffiziente und ungerechte Symbolpolitik ab.
Antragsteller: KV JuLis München -Land Besschlossen: 05.03.2027 Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines EU-weiten gesetzlichen Feiertages zu Ehren des Friedens, den die EU den Bürgern Europas gebracht hat.
Antragsteller: KV JuLis München -Land Besschlossen: 05.03.2017 Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines umfassenden gesetzlichen Rahmens für Patchworkfamilien, um das Kindeswohl in solchen Familien zu sichern und Familien in “komplexeren” Beziehungskonstrukten zu fördern.
Antragsteller: SV JuLis München Besschlossen: 05.03.2017 Die Jungen Liberalen fordern, dass das Arbeitszeitgesetz den Bedingungen unserer digitalen Zeit angepasst wird, um Arbeitsnehmern mehr Flexibilisierung undSelbstbestimmung zu bieten. Aus diesem Grund sollten zum einen die 11-stündige Ruhezeit den Anforderungen der Realität angepasst werden, wobei der Charakter der Ruhezeit als Erholungszeit beibehalten werden soll. Kurze Unterbrechungen wie das[…]